Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 12.01.2017

2017-02-23 12:39 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 12.01.2017

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2017

Sitzungstag:

12.01.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Vorstellung der geplanten Wohnungsbebauung, An der Steinernen Bank

 

Das Architekturbüro Bartsch wurde von der Gemeinde mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes beauftragt. Von den Investoren wurde ein Modell der geplanten Gebäude mit Darstellung des natürlichen Geländeverlaufes erstellt. Herr Bartsch erläuterte die bisherigen Untersuchungen sowie den derzeitigen Planungsstand und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte. Kein Gebäude wird höher als die umliegende Bebauung (Studentenstadt und Parkhaus). Die Wohnungen werden gegen Straßenlärm, Gewerbelärm und Lärm von den bestehenden und künftig möglichen Sportanlagen abgeschirmt. In erster Linie geschieht dies durch die Orientierung der Wohnräume zum Innenhof. Zu den Straßen, Gewerbebetrieben und Sportanlagen schirmen vorgesetzte Laubengänge aus Glas und Holz sowie Lärmschutzwände die Wohnungen ab. Diese Lösung hat die Zustimmung des Fachberaters für Immissionsschutz am Landratsamt gefunden. Tiefgaragen werden unter den Gebäuden errichtet. Carports werden als zusätzliche Lärmschutzwand zu den Sportplätzen hin angeordnet. Besucherstellplätze entstehen an der Zufahrtsstraße. Auf dieser Basis soll nunmehr das Bauleitplanverfahren beginnen und die frühzeitige Behördenbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.2   Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan
„Kichenmoos II“ in Poign – Behandlung von Bedenken und Anregungen  der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 28. November bis einschließlich 29. Dezember 2016 durchgeführt. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 14.11.2016 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen versandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 1 Monat gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Landratsamt Regensburg – Kreisbaumeisterin

Landratsamt Regensburg – Immissionsschutz

Landratsamt Regensburg – Natur- und Umweltschutz

Kreisbrandrat

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Direktion für ländliche Entwicklung

REWAG Netz GmbH

Gemeinde Thalmassing

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Regensburg

 

Die Telekom gibt technische Hinweise für die Erschließung des Baugebietes. Die Verwaltung wird diese Hinweise an das Ingenieurbüro weiterleiten, diese werden in den Textlichen Hinweisen (Teil C) ergänzt.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass die Versorgung der geplanten Wohnbebauung mit Trinkwasser gesichert ist. Auch Löschwasser steht aus dem Netz ausreichend zur Verfügung.

 

Das Wasserwirtschaftsamt gibt Hinweise zu Grundwasser- und Bodenschutz, Altlasten, Bauvorsorge, Wasserhaltung und Einbringen von Stoffen ins Gewässer. Die Verwaltung wird diese Hinweise an den Planer weiterleiten und, soweit erforderlich, noch in den Bebauungsplan einarbeiten. Darüber hinaus fordert die Behörde noch Nachweise zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung: Poign ist an die Abwasseranlage der Gemeinde angeschlossen. Das Schmutzwasser wird zur Kläranlage nach Regensburg geleitet. Niederschlagswasser wird im Trennsystem dem natürlichem Wasserkreislauf zurückgeführt. Eine wasserrechtliche Erlaubnis liegt vor. Die Planungen für ein neues Baugebiet an der Waldstraße haben bereits Mitte der 80-er Jahre begonnen. Diese Erweiterungsfläche wurde daher beim Bau der Entwässerungsanlage bereits mit berücksichtigt. Die Flächen wurden von der Gemeinde erworben. Die Erschließung erfolgt ebenfalls durch die Gemeinde. Dabei werden die notwendigen Schächte und Rückhaltevolumen wie bisher auch von der Gemeinde geschaffen und zusammen mit dem Bauplatz weiterveräußert. Damit ist ein funktionierendes Trennsystem mit Regenrückhaltung gewährleistet.

 

Die Bayernwerk AG teilt mit, dass keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die Planung bestehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes tangiert die Baubeschränkungszone der 110-kV-Freileitung (23,00 m beiderseits der Leitungsachse). Es wird gebeten die Baubeschränkungszone nachrichtlich in den Bebauungsplan aufzunehmen, damit bauausführende Firmen das Bayernwerk vorher beteiligen und Bauakten zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Planer wird beauftragt die Baubeschränkungszone im Bebauungsplan nachrichtlich darzustellen. Eine Betroffenheit der Parzellen 7-10 kann ausgeschlossen werden, da sie außerhalb der Baubeschränkungszone liegen.

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Bereich des neuen Baugebietes ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Diese wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung ebenfalls beteiligt und hat hierzu keine Bedenken geäußert. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass in der Nähe des Baugebietes alter Bergbau vermutet wird. Es liegen jedoch keine Unterlagen vor, die auf einen Bergbau im Bereich des Baugebietes schließen lassen. Es sollte jedoch bei einer Baugrunduntersuchung bzw. beim Erdaushub für Gebäude, Gräben usw. auf Anzeichen ehemaligen Bergbaus (künstliche Hohlräume, altes Grubenholz) geachtet werden, um dies bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig. Die Hinweise werden in den textlichen Hinweisen (Teil C) nachrichtlich ergänzt.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass Belange der Autobahn durch die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht berührt werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Gebiet durch Lärmimmissionen infolge des Autobahnverkehrs betroffen ist. Sollten Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sein, so können diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Forderungen erhoben werden. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Sachgebiet Immissionsschutz beim Landratsamt Regensburg keine Einwände oder Hinweise zur Planung geäußert hat. Planänderungen sind somit nicht erforderlich.

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege teilt mit, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet Bodendenkmäler befinden. Es werden deshalb im Baugebiet weitere Bodendenkmäler vermutet. Bodeneingriffe aller Art bedürfen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalbehörde zu beantragen ist. Sollte eine archäologische Ausgrabung nicht zu vermeiden sein, soll bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch untersucht werden, um für den einzelnen Bauwerber die Kosten zu reduzieren. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt frühzeitig die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Durchführung dieser Maßnahme einzuholen. Parallel dazu erfolgt die Abstimmung der Vorgehensweise mit der Unteren Denkmalschutzbehörde. Anschließend sollen Kostenangebote eingeholt und die archäologische Ausgrabung von der Gemeinde beauftragt, werden, da die Flächen im Baugebiet von der Gemeinde erworben wurden und sie selbst Erschließungsträger ist. Die Hinweise werden entsprechend dem Vorschlag der Behörde in den Textlichen Hinweisen (Teil C) und der Begründung  (Teil D) zum Bebauungsplan ergänzt.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Abfallrecht, teilt mit, dass die Parzellen 2, 7 und 8 ihre Abfallbehälter (Restmüll, Altpapier) sowie Altreifen, Sperrmüll usw. an geeigneter Stelle im Randbereich der geplanten Ringstraße zur Entleerung (Abholung) bereitstellen müssen. Ein entsprechender Hinweis wird in den Textlichen Hinweisen (Teil C) aufgenommen.

                                      

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet für Wasserrecht, gibt Hinweise insbesondere zu wassersensiblen Bereichen und zur Niederschlagswasserbeseitigung. Zur Niederschlagswasserbeseitigung gelten die oben aufgeführten Anmerkungen zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes. Anlagen im 60-m-Bereich des Wolkeringer Mühlbachs unterliegen der Genehmigungspflicht nach Art. 20 BayWG. Bei den Hinweisen ist deshalb unter „wassersensible Bereiche“ ein weiterer Hinweis notwendig, dass die Bebauung und Gestaltung der Grundstücke der wasserrechtlichen und –wirtschaftlichen Prüfung unterliegt. Der Hinweis im Bebauungsplan wird entsprechend dem Vorschlag der Behörde angepasst.

 

Diese Änderungen sind in den Entwurf des Bebauungsplanes einzuarbeiten. Der überarbeitete Bebauungsplan wird in der heute beschlossenen Fassung gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.3   Änderung des Bebauungsplanes „Rehfeld“ in Niedergebraching

 

Der Planentwurf lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 07. November 2016 bis einschließlich 09. Dezember 2016 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Außerdem wurden die beiden unmittelbaren Nachbarn schriftlich informiert. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind eingegangen:

 

Das Kreisjugendamt stimmt der Auflösung des Kinderspielplatzes zu. Allerdings wird in diesem Gebiet die Schaffung eines Kinderspielplatzes weiterhin für erforderlich gehalten, da der Waldspielplatz zu weit entfernt und damit für jüngere Kinder nicht selbstständig erreichbar ist. Da in unmittelbarer Nähe von der Gemeinde ein Kinderspielplatz für jüngere Kinder (Am Dürrbuckel) errichtet wurde, ist diese Forderung bereits erfüllt.

 

Die Bauabteilung des Landratsamtes macht redaktionelle Anmerkungen, da die Änderung als zweite Änderung bezeichnet ist. Die Verwaltung wird die vorlegende Änderung als dritte Änderung bezeichnen, auch wenn die erste Änderung nie in Kraft getreten ist.

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BauBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17.11.2014 (GVBl S. 478) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82) folgende Satzung für die 2. Deckblattänderung des Bebauungsplanes „Rehfeld“:

 

§ 1

 

Für die 2. Deckblattänderung des Bebauungsplanes „Rehfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 399/12 der Gemarkung Hohengebraching gilt der von Landschaftsarchitekt Stephan Küster, Pentling ausgearbeitete Plan im Maßstab M 1 : 1000 in der Fassung vom 04.11.2016, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Änderungsgebiet umfasst nur das Grundstück Fl.Nr. 399/12 der Gemarkung Hohengebraching.

 

§ 2

 

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.4   Änderung des Gebietes der Gemeinde Pentling und der Gemeinde Sinzing

 

Der Gemeinderat hat bereits am 10.01.2013 der Umgemeindung von einzelnen Grundstücken aus der Gemeinde Sinzing an die Gemeinde Pentling zugestimmt. Bei der Umgemeindung handelt es sich um eine Bereinigung der Gemeindegrenze. Auf der Pentlinger Donauseite liegen einige Grundstücke die zur Gemarkung Sinzing gehören. Nunmehr soll die Donau (Uferböschung) die Gemeindegrenze zwischen Sinzing und Pentling darstellen. Dadurch soll die Grenze zwischen der Gemeinde Sinzing und der Gemeinde Pentling geändert werden.

 

Die auszugliedernden Flurstücke Nr. 154/4, 154/9, 154/38, 154/41, 154/52, 154/55, 154/61, 154/62, 154/63, 246, 246/2 und 246/5 der Gemarkung Sinzing sind unbebaut und unbewohnt.

Die Grundstücke beschreiben sich wie folgt:

Gemarkung Sinzing, Gemeinde Sinzing, Landkreis Regensburg

Flurnummer

 

Fl.Nr. 154/4

28.545 m²

Fl.Nr. 154/9

7.976 m²

Fl.Nr. 154/38

1.386 m²

Fl.Nr. 154/41

2.432 m²

Fl.Nr. 154/42

6.351 m²

Fl.Nr. 154/55

726 m²

Fl.Nr. 154/61

4.038 m²

Fl.Nr. 154/62

4.293 m²

Fl.Nr. 154/63

2.174 m²

Fl.Nr. 246

14.663 m²

Fl.Nr. 246/2

16.543 m²

Fl.Nr. 246/5

540 m²

Aus der Gemeinde Sinzing, Landkreis Regensburg, werden somit insgesamt 89.677 m² ausgegliedert und in die Gemeinde Pentling, Landkreis Regensburg eingegliedert. Dem Vorschlag des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg und der in der digitalen Flurkarte niedergelegten Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Sinzing und der Gemeinde Pentling wird zugestimmt. Gleichzeitig soll mit der Eingliederung in die Gemeinde Pentling das Ortsrecht von Pentling in Kraft treten. Die einzugliedernden Grundstücke sind weder bebaut noch bewohnt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

1.1.5   Vorstellung Gebührenkalkulation Friedhof Pentling und Graßlfing

 

Die vorgestellten Gebührenkalkulationen für die gemeindlichen Friedhöfe Pentling und Graßlfing werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat kommt zu der Ansicht, dass man die Kosten für Abschreibung und Verzinsung nicht zu Lasten des Grabnutzers verrechnen soll, da hier sonst eine überproportionale Belastung entstehen würde. Aufgrund des Nutzens auch für die Allgemeinheit wegen der parkähnlichen Gestaltung und den damit verbundenen Erholungswert, soll für den Friedhof Pentling ein „Abzug für öffentliches Grün“ in Höhe von 20 % erfolgen. Die Kosten für diesen Abzug und die Kosten für Abschreibung und Verzinsung werden vom allgemeinen Steuerhaushalt getragen.

 

Für die Benutzung des Leichenhauses wird eine Gebühr pro Belegung festgelegt. Die Benutzungsgebühr soll deshalb pro angefangenen Tag  130,00 € betragen. Für die Leichenhausbenutzung in Graßlfing soll eine Gebühr in Höhe von 50,00 € festgesetzt werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Basis die Gebühren zu berechnen und in eine Friedhofsgebührensatzung einzuarbeiten, welche dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.6   Neubau einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle im Außenbereich bei Hölkering

 

Unmittelbar angrenzend an die Autobahnmeisterei ist geplant eine landwirtschaftliche Unterstellhalle mit einer Länge von 23,52 m und einer Tiefe von 11,52 m zu errichten. Das Grundstück wird in diesem Bereich durch einen ausgebauten Feldweg erschlossen. Der Gemeinderat stimmt diesem privilegierten Vorhaben eines Landwirts im Außenbereich zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Planung.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

Gewerbesteuer

Die Gemeinde konnte 2016 Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 1.321.000 € verbuchen. Im Haushalt waren 950.000 € veranschlagt. Dies sind mit Abstand die höchsten Einnahmen in der Geschichte der Gemeinde.

Staatliche Schlüsselzuweisung

Diese betrugen im vergangenen Jahr 784.848 €. In diesem Jahr erhält die Gemeinde wegen gestiegener eigener Steuereinnahmen im Jahre 2015 nur 603.612 €. Aufgrund der positiven Entwicklung 2016 wird die Schlüsselzuweisung 2018 nochmals absinken (voraussichtlich 365.100 €).

Kreisumlage

2016 musste die Gemeinde 2.141.264 € an den Landkreis abführen. 2017 steigt dieser Betrag auf 2.364.800 € (bei unverändertem Hebesatz). Aus den vorgenannten Gründen wird auch die Kreisumlage 2018 nochmals ansteigen (voraussichtlich 2.448.800 €).

Haushalt 2017

Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer werden durch niedrigere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage vollständig aufgezehrt. Der Haushalt 2017 wird das höchste Volumen in der Geschichte der Gemeinde aufweisen. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird damit aber keineswegs größer. Auf der Basis dieser wichtigen Eckdaten und des vom Gemeinderat beschlossenen Bauprogrammes wurde der Entwurf des Haushaltsplanes erarbeitet, der dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Einfamilienhaus mit Garage in Seedorf

 

Ohne Beschlussfassung

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