Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 12.05.2016

2016-06-23 12:44 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 12.05.2016

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/20126

Sitzungstag:

12.05.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert, Dr. Hartl Christian

 

Entschuldigt abwesend waren: Resch Frank, Paul Carmen, Kohlmeier Anette, Haubner Wilhelm

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Vorstellung von 3 Planungskonzepten für das Projekt „Soziales Wohnen in Pentling, Am Rathaus“

 

Die Bewerbung der Fa. CP Ingenieurleistungen wurde zurückgezogen. Herr Weber von der Fa. Kassecker Projekt GmbH aus Waldsassen und Herr Weigert (Omlor GdbR) stellten ihre Planungskonzepte den Gemeinderäten vor und standen für Fragen zur Verfügung. Die wesentlichen Inhalte der beiden Planungskonzepte:

 

Fa. Kassecker Projekt GmbH

Bauherr und Betreiber GBW Gruppe, Generalunternehmer Fa. Kassecker, 4 Baukörper, E+2, Tiefgarage, 35-40 Wohnungen

 

Omlor GdbR

Familienbesitz, 2 Baukörper, E+2+D, Tiefgarage, 34 Wohnungen

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.2   Umbau und Erweiterung des bestehenden Einzelhandelsgeschäftes der Fa. Lidl an der Hohengebrachinger Straße

 

Die Fa. Lidl beabsichtigt Umbauten und Erweiterungen im Westen und Süden des bestehenden Einzelhandelsgeschäftes an der Hohengebrachinger Straße. Durch die Baumaßnahme fallen Parkplätze weg. Es steht aber weiterhin eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung. Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 23.10.2014 die Zustimmung erteilt. Die nun eingereichte Planung sieht geringere Erweiterungsflächen vor. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen daher keine Einwände gegen dieses Bauvorhaben.

 

Der Gemeinderat erteilt zum vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen ohne Auflagen. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen Satzungen der Gemeinde zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.3   Umbau und Sanierung der Tankstelle in Graßlfing und Erneuerung der Werbeanlage

 

Die bestehende Tankstelle an der B16 in Graßlfing (Westseite) soll saniert und umgebaut werden. Die Tankstelle wird künftig von der Fa. Total geführt. Zu diesem Zweck werden auch die gesamten Werbeeinrichtungen umgestaltet. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen Bauanträgen wird ohne Auflagen erteilt. Die Abwasserbeseitigung ist gesichert. Die Anschlussleitung wird von der Fa. Total erneuert.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.4   Sanierung des Mehrzweckgebäudes an der Hölkeringer Straße

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in Verbindung mit den Planern die bereits im Gemeinderat vorgestellten notwendigen Innensanierungsarbeiten auszuschreiben und die eingehenden Angebote dem Gemeinderat zur Auftragsvergabe vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.5   Diskussion über die künftige Nutzung des UG der Schulturnhalle

 

In den nächsten 3 – 4 Jahren werden voraussichtlich 250 zusätzliche Wohnungen in Pentling entstehen. Dies bedeutet bei angenommenen 2,5 Personen pro Wohnung einen Zuzug von 625 Personen. Bei 0,5 Kindern pro Paar (Bundesdurchschnitt) werden 125 Kinder und Jugendliche zusätzlich zu betreuen sein. Bei einer gleichmäßigen Verteilung pro Jahrgang sind 24 zusätzliche Krippenplätze erforderlich, da die Nachfrage generell ansteigt. 25 Kindergartenplätze werden zusätzlich nachgefragt. Dieser Bedarf müsste mit den bestehenden Einrichtungen abgedeckt werden können. Die Grundschule müsste künftig 3-zügig geführt werden. Damit wird der jetzt zum großen Teil für die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung sowie für den Hort genutzten Räumen wieder als Klassenzimmer benötigt. Außerdem steigt die Nachfrage nach einer Betreuung im Hort ständig.

 

In Anbetracht dieser Entwicklung schlägt die Verwaltung vor zu prüfen, ob das bisher nichtausgebaute UG der Schulturnhalle künftig für die Unterbringung einer weiteren Kinderkrippe und für die Hortbetreuung der Schulkinder genutzt werden kann. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beauftragt die Verwaltung ein geeignetes Architekturbüro für diese Planungen vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Stromlieferung

Die Gemeinde hat sich an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in den Jahren 2017 bis 2019 beteiligt. Günstigster Anbieter war die REWAG. Der neue Stromliefervertrag wurde mittlerweile unterzeichnet. Die Gemeinde wird auch künftig mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien beliefert. Die Stromlieferung für die Gemeinde erfolgt auch in Seedorf und Poign künftig von der REWAG. Der Strompreis liegt bei 2,319 Cent/kWh. Einschließlich Steuern, Abgaben und Umlagen liegt der Strompreis bei 17,825 Cent/kWh.

 

 

Jahresrechnung 2015

Die Jahresrechnung 2015 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurde eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.596.800 € kalkuliert. Tatsächlich wurden 2.050.672 € erwirtschaftet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Wohnhausanbau und Ausbau Dachgeschoss an der Regensburger Straße

Feldauffüllung mit Humus bei Graßlfing

Einbau einer Gaube am Ziegelackerweg

Errichtung einer Hundetrainingsstrecke mit Umzäunung bei Seedorf

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.8   Erneuerung der Werbeanlage an der Autowaschstraße in Pentling

 

Die Behandlung des Bauantrages wird nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

Das gemeindliche Einvernehmen zur Erneuerung und Neugestaltung der Werbeanlage an der Autowaschstraße in Pentling wird ohne Einwände erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.9   Werbeanlage am Neubau des Hotels in Pentling

 

Die Behandlung des Bauantrages wird nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Werbeanlage am Neubau des Hotels in Pentling wird ohne Einwände erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 1 Stimme

 

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