Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 13.09.2018

2018-12-06 12:42 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 13.09.2018

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2018

Sitzungstag:

13.09.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller, Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

12.1.1   Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling

 

Aufgrund Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Pentling folgende

 

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling:

 

  • 1

 

  • 5 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling erhält folgende neue Fassung:

Die Benutzungsgebühr beträgt für jedes in den Kindergarten aufgenommene Kind ab dem 01.01.2019 monatlich:

 

  82,00 €        bei einer Buchungszeit bis zu 5,00 Stunden täglich

  93,00 €        bei einer Buchungszeit bis zu 6,00 Stunden täglich

104,00 €        bei einer Buchungszeit bis zu 7,00 Stunden täglich

115,00 €        bei einer Buchungszeit bis zu 8,00 Stunden täglich

126,00 €        bei einer Buchungszeit bis zu 9,00 Stunden täglich

137,00 €        bei einer Buchungszeit bis zu 10,00 Stunden täglich

 

  • 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.2 Autobahnausbau – Verlegung Mobilfunkstandort auf Gemeindegrund beim Rotsäulenweg

 

Die bestehende Funkanlage am Autobahnkreuz muss aufgrund der bevorstehenden Ausbauarbeiten an der Autobahn zurückgebaut werden. Um die Mobilfunkversorgung in diesem Bereich auch weiterhin sicherstellen zu können ist ein Provisorium während der Bauarbeiten für 5 Jahre und anschließend die Errichtung eines festen Mobilfunkstandortes erforderlich. Das Provisorium soll auf dem Grundstück Fl.Nr. 148 und der feste Mobilfunkstandort anschließend auf Fl.Nr. 144/3 der Gmkg. Pentling errichtet werden. Eigentümer der Grundstücke ist die Gemeinde. Die Verwaltung empfiehlt den geplanten Standorten zuzustimmen. Insbesondere ist der endgültige Standort auf einer Restfläche der Gemeinde geplant. Das übrige Grundstück wird von der Autobahn benötigt.

 

Der Gemeinderat stimmt den geplanten Standorten zu. Die Verwaltung wird ermächtigt entsprechende Mietverträge mit der Deutschen Funkturm GmbH abzuschließen. Die Vertragsentwürfe haben alle Gemeinderäte erhalten und liegen außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei. Die Vertragsdauer und die Miete sind den Gemeinderäten bekannt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.3 Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Narzissenweg und Veilchenweg

 

Die Erschließung des Neubaugebietes „Grubweg II“ schreitet gut voran und liegt im Zeitplan. Bis Ende des Jahres sollen die Straßen fertiggestellt sein, damit im Frühjahr auf den ersten Bauplätzen Einfamilienhäuser und Doppelhäuser errichtet werden können. Im Zuge der Erschließungsarbeiten müssen für die Straßenbeleuchtung 724 m Kabel verlegt und 18 Straßenbeleuchtungsmasten (LED) errichtet werden. Die Kosten hierfür betragen 43.412,95 €. 90 % dieser Kosten sind Teil des umzulegenden Erschließungsaufwandes.

 

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet der REWAG & Co. KG zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.4 Änderungsantrag zur Errichtung eines Gewerbebetriebes, Augsburger Straße

 

Die bereits genehmigte Halle soll um 2,5 m nach Norden verschoben werden. Der Grenzabstand zum gemeindlichen Grundstück wird eingehalten.

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Änderungsantrag ohne Auflagen zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.5 Rechnungsprüfungsbericht 2014 – 2017, Abhandlung der Punkte TZ 2

            und 3

 

Einen Auszug aus dem Prüfbericht haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

In TZ 2 des Prüfungsberichtes wird darauf hingewiesen, dass die Dienstanweisung für Finanz- und Kassenwesen vom 04.07.2016 anpassungsbedürftig ist. Es sollen Regelungen zur Anlage von Rücklagen und zur Tätigkeit der Realsteuerstelle aufgenommen werden sowie die Regelung über die Anordnungsbefugnis der stellvertretenden Bürgermeister genauer gefasst werden. Tagesabschlüsse sind täglich von der Kasse durchzuführen.

Es werden entsprechende Regelungen verfasst bzw. angepasst. Zuständig für den Erlass der Dienstanweisung ist die erste Bürgermeisterin.

 

In TZ 3 des Prüfvermerkes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Feststellung der Jahresrechnung und die zugehörige Entlastung immer in einem Beschluss zusammengefasst waren. Künftig sind hier zwei Beschlüsse erforderlich, da die Bürgermeisterin bei der Entlastung wegen persönlicher Beteiligung nicht mitstimmen darf.

Die Anmerkung wird künftig beachtet.

 

Des Weiteren empfiehlt TZ 3b die Buchung der durchlaufenden Gelder auf mehreren Verwahrkonten zu buchen um die Übersichtlichkeit zu verbessern.

Die Verwaltung wird dies künftig beachten.

 

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht und die Vorgehensweise der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.6 Festsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer bei der

            Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober

 

Die Verwaltung schlägt vor den ehrenamtlichen Wahlhelfern eine Aufwandsentschädigung von 45,-- € zu bezahlen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.7 Information zu aktuellen Themen

 

Neuanlage Bushaltestelle

Die Regierung der Oberpfalz hat mit Schlussbescheid vom 14.08.18 die Baumaßnahme Bushaltestelle auf dem Realgelände geprüft. Bei Gesamtkosten von 64.572,53 € (Haushaltsansatz 65.000€) wurde ein Zuschuss von 26.806 € festgesetzt.

Datenschutz im Gemeinderat

Die Mitglieder des Gemeinderates wurden in der heutigen Sitzung auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verschwiegenheitspflichten insbesondere im Zusammenhang mit Details aus nichtöffentlichen Sitzungen und die Folgen von Verstößen hingewiesen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.8 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Van-Zuylen-Straße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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