Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 13.01.2011

2011-02-04 11:55 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 13.01.2011

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2011

Sitzungstag:

13.01.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1         Öffentlicher Teil:

 

1.1.1       Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der DSL-Versorgung in den einzelnen Gemeindeteilen

 

Die vom Gemeinderat geforderte Informationsveranstaltung durch einen unabhängigen Fachmann zum Thema Zukunftstechnologie und Strahlung hat stattgefunden. Es bestehen keine Bedenken wegen einer zusätzlichen Strahlenbelastung für die Bevölkerung durch eine DSL-Versorgung mit Funktechnologie.

 

Der Entwurf des Kooperationsvertrages mit der Firma Genias haben alle Gemeinderäte bereits erhalten. Die Investitionskosten liegen bei rund 45.500 € incl. MwSt. Die Fa. Genias beginnt mit der sofortigen Verwirklichung der Antenneninstallation, wenn sich die Gemeinde bereiterklärt, diesen Betrag vorzufinanzieren. Dieser Vorschuss wird an die Gemeinde je nach Kostendeckung wieder zurückbezahlt. Pro Standort und Kunde erhält die Gemeinde einen Kostendeckungsbeitrag von 240,00 € (netto) zurückerstattet. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass für den überwiegenden Teil der Antennenstandorte eine Kostendeckung erzielt werden kann und der finanzielle Einsatz der Gemeinde tatsächlich erheblich geringer ausfallen wird.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss dieses Kooperationsvertrages sowie der Vorfinanzierung der Investitionskosten zu und stellt die benötigten gemeindlichen Gebäude und Grundstücke für diesen Zweck zur Verfügung. Im Interesse der bisher nicht versorgten oder unterversorgten Gebiete soll der Ausbau schnellstmöglich erfolgen.

 

Unabhängig von diesem Ausbau des Funk – DSL hat die Gemeinde Pentling weiterhin die Kabelgebundene DSL – Versorgung aller Ortsteile im Blick und wird bei künftigen Grabarbeiten entsprechende Leerrohre für diesen Zweck verlegen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 4 Stimmen

 

 

 

1.1.2       Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung (WAS)

 

Die alte WAS aus dem Jahre 1989 muss dringend an die neue Rechtslage angepasst werden. Wegen der Vielzahl der Änderungen wurde von der Verwaltung eine neue WAS ausgearbeitet. Den Entwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat stimmt diesem Entwurf zu und beschließt eine neue Wasserabgabesatzung zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

1.1.3       Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Hospiz“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 15. November 2010 bis einschließlich 17. Dezember 2010 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Der Umweltingenieur beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit den Planungen besteht.

 

Die Kreisbaumeisterin des Landratsamtes teilt mit, dass bestehende Bedenken zurückgestellt werden.

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der aufgezeigten Ausgleichsmaßnahme besteht. Sobald die Satzung rechtskräftig ist, muss die Ausgleichsfläche von der Gemeinde dem Landesamt für Umwelt zur Eintragung ins Öko-Flächen-Kataster gemeldet werden.

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg verweist auf das Schreiben vom 15.09.2010. Die gewünschten Hinweise wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen, weitere Änderungen sind daher nicht notwendig.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass gegen die Bauleitplanung keine Einwände bestehen.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg verweist auf die Stellungnahmen vom 12.05.2010 und 20.09.2010. Aufgrund dieser Informationen und Empfehlungen sind aber keine Änderungen des Bebauungsplanes notwendig.

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132 zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. S. 466), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 22.12.2009 (GVBl. S. 630) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27.07.2009 (GVBl. S. 400) folgende Satzung für das Baugebiet „Hospiz“:

 

 

§ 1

 

Für das Baugebiet „Hospiz“ in der Gemeinde Pentling gilt der vom Architekturbüro Bartsch, Neutraubling ausgearbeitete Plan mit integrierter Grünordnung im Maßstab M 1 : 1000 in der Fassung vom 28.07.2010, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Pentling: Fl.Nrn. 404, 404/5 t, 405/11, 405/12, 405/13 und 404/2 t.

 

§ 2

 

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.4       Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pentling / östlich der Kreisstraße R 4 - Änderungsbeschluss

 

Der Bebauungsplan gestattet auf den einzelnen Parzellen im Gewerbegebiet folgende maximale Geschoßflächenzahl:

Parzelle 1                         GFZ 2,0

Parzellen 4, 5, 6               GFZ 1,8

Parzellen 2, 3                   GFZ 0,2 (Aldi, Lidl)

 

Diese starken Einschränkungen auf den Parzellen 2 und 3 sind auf Druck der Stadt Regensburg im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes entstanden.

 

Die Firma Aldi hat eine Bauvoranfrage eingereicht und möchte ein zusätzliches Gebäude errichten. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt. Die GFZ würde sich auf 0,31 erhöhen. Das Landratsamt möchte eine Änderung des Bebauungsplanes. Die Firma Aldi hat deshalb mit Schreiben vom 10.12.2010 diese Änderung beantragt und möchte eine Erhöhung der max. zulässigen GFZ auf 0,35.

 

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan zu ändern und die zulässige GFZ im Bereich der Parzellen 2 und 3 auf 0,35 festzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 6 Stimmen

 

 

1.1.5       Bauantrag Heinz Hölzl, Pentling;
Neubau eines Dreifamilienhauses mit Carport in Pentling, Hauptstraße

 

Herr Hölzl plant im rückwärtigen Teil seines großen Grundstückes an der Hauptstraße ein Dreifamilienhaus mit Carport zu errichten. Die Zufahrt und Erschließung erfolgt über vorhandenen befestigten Flächen zur Hauptstraße. Gegen dieses Vorhaben bestehen von Seiten der Gemeinde keinerlei Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Planung wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.6       Information zu aktuellen Themen

 

Spielhallen

Die Voranfrage der Firma B + S GmbH aus Kerpen über den Neubau von 4 Spielhallen an der Hohengebrachinger Straße 4 wurde vom Landratsamt genehmigt.

Studentenwohnheim

Vom Landratsamt wurde die Nutzungsänderung für das Studentenwohnheim in Pentling, An der Steinernen Bank, genehmigt. Für 259 Betten sind 148 Stellplätze nachzuweisen. 165 Stellplätze sind bereits vorhanden.

Gewerbesteuer

Das Gewerbesteueraufkommen hat sich wesentlich besser entwickelt als Anfang 2010 erwartet wurde (600.000 €). Insgesamt wurden rund 865.000 € eingenommen. Dieses Rekordergebnis erleichtert die Finanzierung des Kindergartenneubaus erheblich.

Haushaltsplan 2011

Der Entwurf des Haushaltsplanes ist fertiggestellt. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe in 1.000.000 € kann erwirtschaftet werden. Für den Kindergartenbau werden 1.700.000 € in diesem Jahr eingeplant. Alle in das Bauprogramm aufgenommenen Maßnahmen können ohne Fremdmittel finanziert werden.

Bayernrundfahrt

Das Profiradrennen führt auf der 2. Etappe am 26. Mai 2011 kurz durch Pentling. Auf der Fahrt von Freystadt nach Bad Gögging kommen die Fahrer von Obertraubling durch Seedorf nach Bad Abbach. Seedorf wird zwischen 13.30 Uhr und 13.50 Uhr erreicht.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.7       Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine neuen Pläne bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

 

Ohne Beschlussfassung

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