Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 13.09.2012

2013-02-22 11:34 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 13.09.2012

10. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

10/2012

Sitzungstag:

13.09.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

10.1    Öffentlicher Teil:

 

10.1.1   Erlass einer neuen Entwässerungssatzung

 

Der Gemeinderat beschließt eine neue Entwässerungssatzung zu erlassen. Grundlage der Satzung ist eine Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums, die an die örtlichen Verhältnisse der Gemeinde Pentling angepasst wurde. Im Entwurf sind noch 2 Fehler zu berichtigen. In § 1 ist Abs. 3 ersatzlos zu streichen, da versehentlich 2 Alternativen aufgenommen wurden. In § 3 Ziffer 8 Satz 2 muss die Fundstelle § 9 Abs. 3 Satz 1 lauten. Die berichtigte neue Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.2   Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

Aufgrund Art. 28 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) erlässt die Gemeinde Pentling folgende

 

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

 

§ 1

 

§ 1 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet.“

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.3   Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling

 

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Pentling folgende

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling

 

§ 1

 

§ 5 Abs. 6 erhält folgende neue Formulierung: „Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gewährte Zuschuss auf den Gebührensatz nach Abs. 1 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.“

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2012 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.4   Beratung über die Pflasterung des Vorplatzes am Feuerwehrgerätehaus Graßlfing

 

Die Feuerwehr und der Schützenverein möchten eine Teilfläche des Vorplatzes pflastern. Ca. 1/3 soll befestigt werden. Ein erstes Informationsangebot über rund 27.000 € liegt vor. Die Feuerwehr und der Schützenverein wären bereit jeweils ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung diese Baumaßnahme in das Bauprogramm 2013 aufzunehmen und ein geeignetes Ingenieurbüro oder einen Landschaftsplaner mit der Detailplanung zu beauftragen und Kostenangebote einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Photovoltaikanlage Rathaus

Die Einspeisezusage der REWAG vom 26.07.2012 liegt vor. Die Einspeisung ist direkt im Rathaus möglich. Die Fa. Iliotec wurde mit der Komplettmontage einer Anlage mit 47,04 kWp am 27.07.2012 beauftragt. Die Anlage wurde am 31.08.2012 betriebsfertig gemeldet. Der Zähler wurde am 12.09. gesetzt. Seit Mittwoch wird Strom in das Netz eingespeist.

 

Internet

Kabel Deutschland hat das Netz in Pentling weiter ausgebaut. Ab 01.10.2012 können weitere 221 Haushalte in Großberg und Graßlfing ein Hochleistungs-Internet über Glasfaser-Koaxial-Kabel mit Downloadwerten von bis zu 100.000 Kbit/s empfangen. In Pentling ist dies schon länger möglich.

 

Friedhof Pentling

Die Granitsteelen mit Urnengrabkammern werden noch im September fertiggestellt. Gleichzeitig werden auch neue Urnengräber angelegt. Im nächsten Jahr müssen an der Aussichtskanzel Reparaturarbeiten durchgeführt werden, da die Abdeckplatten aus Jura zerbröseln.

 

Energie- und Entwicklungsplan

Von der Energieagentur wurde der Energie- und Entwicklungsplan für die Gemeinde Pentling fertiggestellt. Die offizielle Vorstellung erfolgt am Donnerstag, den 11. Oktober um 19.00 Uhr im Rathaus. Die Veranstaltung ist öffentlich und wird im Mitteilungsblatt angekündigt. Die Gemeinderäte erhalten noch eine gesonderte Einladung.

 

Mittags- und Hausaufgabenbetreuung

Alle Kinder, die eventuell künftig im Hort betreut werden sollen, wurden ab Schulbeginn in der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung aufgenommen. Von der Verwaltung musste zusätzliches Personal eingestellt oder die Arbeitszeiten aufgestockt werden. Das zusätzliche Personal wurde vorerst befristet bis 31.12.2012 eingestellt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

10.1.6    Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Berthold Meyerhofer, Pentling;

Neubau eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten am Ziegelweg

 

Thomas Koszil und Christine Raith, Pentling;

Neubau eines Einfamilienhauses in Niedergebraching, Kohlstadt

 

Julia und Christian Döpp, Pentling;

Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Carport in Niedergebraching, Kohlstadt

 

Jennifer Zimmermann und Christina Papacek-Zimmermann, Regensburg;

Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport in Hohengebraching, An der Schloßbreite

 

Regina und Christian Hoibl, Pentling;

Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Pentling, Erlenstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

10.1.7   Auftragsvergabe Leerrohrmitverlegung

 

E-on Bayern beabsichtigt eine Freileitung zwischen Pentling und Bad Abbach abzubauen und durch ein leistungsfähigeres Erdkabel zu ersetzen. Der Baubeginn soll in den nächsten Tagen erfolgen. Für die Gemeinde ist die Mitverlegung eines Leerrohres auf einer Länge von 1,150 km vom Rathaus über Steinerne Bank und Regensburger Str. bis zur Einmündung Heinrichstr. für die gemeindliche Netzüberwachung und für den späteren Breitbandausbau interessant und kostengünstig zu realisieren. E-on bietet der Gemeinde die Mitverlegung zum Preis von 19.078,96 € an. Die Verwaltung schlägt vor diese Leerrohrverlegung zu beauftragen, da bei einer eigenen Baumaßnahme erheblich höhere Kosten anfallen würden. Der Gemeinderat stimmt dieser eiligen Baumaßnahme zu und beauftragt e-on mit der Leerrohrverlegung in diesem Bereich.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

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