Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 13.10.2016

2017-02-23 12:30 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 13.10.2016

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2016

Sitzungstag:

13.10.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kohlmeier Anette, Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas, Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1     Diskussion und Beschlussfassung über die Straßenausbaubeitrags-satzung und die neuen Gestaltungsmöglichkeiten

 

Geschäftsleiter Robert Griesbeck erläuterte kurz die neuen Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenausbaubeitragsrecht. Nach der Änderung des KAG besteht die Möglichkeit, dass anstelle einmaliger Beiträge auch wiederkehrende Beiträge erhoben werden können. Dies ist jedoch nicht pauschal für das gesamte Gemeindegebiet möglich. Mindestens für jeden Gemeindeteil ist eine eigene Einrichtungseinheit zu bilden und getrennt zu kalkulieren. Der Beitragssatz hat damit in jedem Gemeindeteil eine andere Höhe. Findet in einem Jahr bei jährlicher Abrechnung kein Straßenausbau statt, so entsteht auch kein Beitragsanspruch. Insbesondere in kleinen Gemeindeteilen finden Straßenausbaumaßnahmen nicht regelmäßig statt. Ein wiederkehrender Beitrag ist deshalb keine Lösung und führt keinesfalls zu geringeren Belastungen für den Anlieger sondern stellt nur eine andere Art der Verteilung dar. Für die Anlieger von Hauptverkehrsstraßen errechnen sich insgesamt sogar höhere Belastungen als beim einmaligen Beitrag.

 

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass am einmaligen Beitrag festgehalten werden sollte. Der Verwaltungsaufwand bei der Kalkulation jährlich wiederkehrender Beiträge steht in keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass eine monetäre Entlastung der Bürger, auch mit einer anderen Art der Verteilung unmöglich ist. Der Gemeinderat schließt sich dieser Ansicht an und beabsichtigt keine Einführung wiederkehrender Beiträge.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen

 

 

11.1.2   Ausbau der Wolfgangstraße

 

In der Sitzung am 30.06.2016 wurden die Gemeinderäte vom Ingenieurbüro bbi über den aktuellen Stand der Planungen informiert. In der Bürgerversammlung am 20.09. wurde die Mattinger Bevölkerung ausführlich über den Zustand der Straße, die beabsichtigen Straßenausbaumaßnahmen und die Kosten informiert. Auf der Basis der Kostenschätzung errechnet sich ein Ausbaubeitrag für die Straßenanlieger in Höhe von 4,50 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche. Mattinger Bürger haben sich in einer Unterschriftenaktion gegen einen kostenpflichtigen Straßenausbau und für kostenlose Unterhaltsmaßnahmen ausgesprochen. Dieses Schreiben haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Nach Ansicht der Verwaltung und des Ingenieurbüros sind in Matting ein frostsicherer Straßenneubau mit einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, sowie eine geordnete Niederschlagswasserableitung erforderlich. Dies erfordert einen eindeutigen Auftrag des Gemeinderates zur Fortführung der Planungen. Anschließend muss ein Zuwendungsantrag bei der Regierung einreicht und eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Niederschlagswassers in die Donau beantragt werden. Erst dann können die Arbeiten ausgeschrieben und der Auftrag vergeben werden. In diesem Fall ist die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden und von den Straßenanliegern ein Ausbaubeitrag zu erheben.

 

Als reiner Straßenunterhalt wäre die Reparatur einzelner schadhafter Stellen, das Abfräsen der Decke und die Aufbringung einer neuen Asphaltfeinschicht zu verstehen. Dies ist nach Ansicht der Verwaltung technisch nicht ausreichend und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Im Wasserschutzgebiet gelten zudem besondere Anforderungen. Außerdem ist der Neubau der Wolfgangstraße (Bau 1960) nach einer 55-jährigen Nutzungsdauer zweifellos sachlich gerechtfertigt. Die Rechtsprechung geht von einem Verbesserungsbedarf bereits nach 25 Jahren aus.

 

1. Alternative:

Der Gemeinderat beschließt die Wolfgangstraße zu erneuern und die erforderlichen Zuwendungs- und Genehmigungsanträge zu stellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt Richtlinien über die Ablösung des Straßenausbaubeitrages auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 11 Stimmen

 

2. Alternative:

Der Gemeinderat hält eine Erneuerung der Wolfgangstraße noch nicht für erforderlich und beauftragt das Ingenieurbüro die Aufbringung einer neuen Asphaltfeinschicht zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 8 Stimmen

 

 

11.1.3   Änderung des Bebauungsplanes „Rehfeld“ in Niedergebraching

 

Der alte Bebauungsplan „Rehfeld“ der Gemeinde Hohengebraching aus dem Jahre 1974 sieht auf den Grundstücken Fl.Nrn. 399 t und 399/12 der Gemarkung Hohengebraching die Errichtung eines Kinderspielplatzes vor. Dieses Planungsziel wurde mit dem Bau des Waldspielplatzes aufgegeben. Der Bebauungsplan wurde aber nie geändert. In den alten Akten der Gemeinde Hohengebraching wurde eine Skizze für eine beabsichtigte Änderung aus dem Jahr 1980 gefunden. Bei der Gebietsreform ist diese Änderungsabsicht untergegangen. Da außerdem diese Flächen noch landwirtschaftlich genutzt werden, ist eine Bebauungsplanänderung nie mehr aktuell geworden.

 

Nunmehr soll das Grundstück Fl.Nr. 399/12 an der Geberichstraße bebaut werden. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan in diesem Bereich zu ändern und anstelle eines Kinderspielplatzes eine Wohnbebauung vorzusehen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert werden. Im beschleunigten Verfahren kann gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 von der Erstellung eines Umweltberichtes, den Angaben umweltbezogener Informationen sowie die zusammenfassende Erklärung verzichtet werden. Die Gemeinde macht von dieser Regelung Gebrauch.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.4   Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes „Kirchenmoos II“ in Poign

 

Der Vorentwurf wurde vorgestellt und kurz erläutert. Im Baugebiet können 9 Einfamilienhäuser und 6 Doppelhaushälften errichtet werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Planung zu und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Behördenbeteiligung und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.5   Neubau einer landwirtschaftlichen Unterstellscheune bei Großberg

 

Der Bauherr plant einen 35,00 m langen und 5,40 m breiten Unterstellschuppen für Holz und landwirtschaftliche Geräte im Anschluss an seine Hofstelle im Außenbereich bei Großberg. Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu, wenn die Privilegierung gegenüber dem Landratsamt nachgewiesen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Am Montag, den 24. Oktober erhält die Gemeinde in Nürnberg den Förderbescheid für den Breitbandausbau überreicht.

Freiflächen-Fotovoltaikanlage geplant

Bei Poign wird beidseits der Autobahn eine große Freiflächen-Fotovoltaikanlage geplant. Der Antrag wird derzeit vom Investor vorbereitet und soll dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Neubau von 4 Einfamilienwohnhäusern und 2 Doppelhaushälften in Großberg, Van-Zuylen-Straße

Wohnhausanbau an der Augsburger Straße

 

Ohne Beschlussfassung

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