Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 13.11.2014

2015-01-12 08:32 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 13.11.2014

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2014

Sitzungstag:

13.11.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois, Knittl Johannes, Sadler Gerhard

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller, Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1   Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Mattinger Weg“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum von 26. September 2014 bis einschließlich 27. Oktober 2014 durchgeführt. Stellungnahmen oder Anregungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Behörden mit Schreiben vom 17.09.2014 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen übersandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.

 

Folgende Behörden haben sich nicht geäußert:

 

Markt Bad Abbach

 

Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Äußerung erfolgt:

 

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

 

Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Einwendungen bestehen:

 

Regionaler Planungsverband Regensburg

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg

Staatl. Bauamt Regensburg

Regensburg Netz GmbH

Bayernwerk Netzcenter Parsberg

 

Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass die Erschließung des geplanten Baugebietes gesichert ist. Im Mattinger Weg befindet sich eine Versorgungsleitung PVC DN 150. Bei der Straßenausbauplanung ist deshalb die Lage der bestehenden Versorgungsleitung zu berücksichtigen. Im Bebauungsplanentwurf wurde ein Löschwasserbedarf von 1.600 l/min (96 m³/h) als Grundschutz festgelegt. Dieser Wert sollte überprüft werden, da aus dem öffentlichen Netz des Zweckverbandes nur bis zu 48 m³/h Löschwasser für mindestens 2 Stunden bereitgestellt werden kann.

 

Ein Straßenausbau im Mattinger Weg ist derzeit nicht geplant, da die Straße über eine ausreichende Breite verfügt. Der Gemeinderat beauftragt den Planer im Bebauungsplan in den Textlichen Hinweisen (Teil C) unter „Brandschutz“ den Löschwasserbedarf auf 800 l/min (48 m³/h) abzuändern, da dieser Grundschutz vorhanden ist.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Erschließung des Baugebietes von der Gemeinde Pentling selbst durchgeführt und frühzeitig koordiniert wird.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Regensburg, erhebt keine Einwendungen. Zur Abstimmung der Bauweise und für die rechtzeitige Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen ist es dringend erforderlich, dass sich die Gemeinde rechtzeitig mit dem zuständigen Ressort, mindestens jedoch 3 Monate vor Baubeginn in Verbindung setzt.

Da diese Mitteilung bereits an die Telekom erfolgt ist und damit der Hinweis beachtet wurde, sind keine weiteren Änderungen notwendig.

 

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg erhebt keine Einwände, möchte aber folgenden Hinweis im Bebauungsplan: „Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen der landwirtschaftlichen Nutzung in ausreichendem Umfang erhalten bleiben. Auf einen möglichst sparsamen Verbrauch landwirtschaftlich genutzter Flächen ist deshalb zu achten.“ Außerdem bittet das Amt keine land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

 

Die Gemeinde weist am Mattinger Weg lediglich 5 Parzellen aus – für die bereits über 131 Bauanfragen dokumentiert wurden. Diese Grundstücke sollen anschließend auch bebaut werden. Der vom Amt geforderte Hinweis ergibt daher keinen Sinn und wird nicht aufgenommen, da diese 5 Parzellen nicht mehr für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. In der Begründung zur vorliegenden Planung wurde bereits erläutert, dass der Bebauungsplan aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Pentling heraus entwickelt wurde. Dieser stellt für den Geltungsbereich ein „Allgemeines Wohngebiet „ mit Ortsrandeingrünung dar. Demgemäß stand eine Bebauung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen bevor und war bei steigender Nachfrage nach Wohnbauflächen zu erwarten. Dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wird dahingehend beachtet, dass der Bebauungsplan ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen WA-Fläche aufgestellt wird. Damit ist das Entwicklungsgebot beachtet.

 

Die Ausgleichsfläche liegt im Überschwemmungsbereich der Donau (Hochwassergefahrenfläche HQ 100) und wird seit längerer Zeit nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Sie wurde bereits durch das Landratsamt Regensburg als solche geprüft und genehmigt. Auf der Fläche fanden bereits Ausgleichsmaßnahmen (Anlage einer Streuobstwiese) für die Baugebiete „Niedergebraching“ und „Hospiz“ statt, die nun durch die gleiche Maßnahme einheitlich ergänzt werden soll. Diese Forderung des Amtes ist deshalb bereits berücksichtigt. Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat keine Veranlassung den Bebauungsplan zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege teilt mit, dass im Planungsgebiet Bodendenkmäler liegen. Bodendenkmäler sind gemäß Art. 1 DSchG in ihren derzeitigen Zustand vor Ort zu erhalten. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitzt aus Sicht des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege Priorität. Weitere Planungsschritte sollten diesen Aspekt bereits berücksichtigen und Bodeneingriffe auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß beschränken. Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege empfiehlt eine Umplanung des Vorhabens zu prüfen um Eingriffe in die Denkmalsubstanz zu vermeiden oder zu verringern. Sollte nach Abwägung aller Belange keine Möglichkeit bestehen, Bodeneingriffe durch Umplanung vollständig oder in großen Teilen zu vermeiden, ist als Ersatzmaßnahme eine konservatorische Überdeckung des Bodendenkmals oder eine archäologische Ausgrabung durchzuführen. Für die Durchführung dieser Maßnahmen und für Bodeneingriffe aller Art ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalbehörde zu beantragen ist. Sollte eine archäologische Ausgrabung nicht zu vermeiden sein, soll bei der Verwirklichung von Bebauungsplänen grundsätzlich vor der Parzellierung die gesamte Planungsfläche archäologisch untersucht werden um für den einzelnen Bauwerber die Kosten zu reduzieren.

 

Ein Verzicht auf diese Flächen oder eine Umplanung ist leider nicht möglich. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde sieht nur wenige Entwicklungsflächen vor, da in vielen Bereichen keine Bebauung an übergeordneten Straßen, im Überschwemmungsgebiet, im Naturschutzgebiet, im Landschaftsschutzgebiet, im Wasserschutzgebiet, im Wald und in Biotopen möglich ist. Darüber hinaus sollen Freiräume zwischen Graßlfing und Großberg und zwischen Großberg und Pentling erhalten werden. Aus den vorgenannten Gründen kann deshalb die Gemeinde nicht auf diese Entwicklungsmöglichkeit am Mattinger Weg in Graßlfing verzichten oder eine Umplanung vornehmen, da derzeit keine anderen Flächen zur Bebauung zur Verfügung stehen und die Gemeinde restlos ausverkauft ist. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes frühzeitig die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Durchführung dieser Maßnahme einzuholen. Parallel dazu erfolgt die Abstimmung der Vorgehensweise mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und den zuständigen Trägern. Anschließend sollen Kostenangebote eingeholt und die archäologische Ausgrabung von der Gemeinde beauftragt werden, da die Flächen im Baugebiet von der Gemeinde erworben wurden und sie selbst Erschließungsträger ist.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.

 

 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass die Parzellen 1 und 2 nicht von Müllfahrzeugen angefahren werden können. Der Mattinger Weg kann ab der Einmündung Kirschstraße in nordwestlicher Richtung aufgrund fehlender Wendemöglichkeit nicht befahren werden. Das Landratsamt bittet daher den Hinweis aufzunehmen, dass die Bewohner der Parzellen 1 und 2 ihre Müll- und Papiertonnen usw. an den Abfuhrtagen an der Kreuzung Kirschstraße / Mattinger Weg zur Abholung bereit zu stellen haben.

 

Die genannten Hinweise sind bereits in den Textlichen Hinweisen (Teil C) unter „Müllentsorgung“ aufgeführt und damit beachtet.

 

 

Die Kreisbaumeisterin am Landratsamt Regensburg erhebt Einwände gegen die Planung. Die vielfältige Dachgestaltung lässt keine städtebauliche Ordnung am westlichen Ortsrand in Graßlfing in Hanglage erkennen. Mit Bezug auf den angrenzenden Entwicklungsplan und den tatsächlich vorhandenen Wohnhaus-Bestand sollte bei der Erweiterung im Ergebnis das ruhige und harmonisch bestehende Ortsbild weiter entwickelt werden. Deshalb ist auf Walm-, Pult- bzw. versetzte Pultdächer bei den Festsetzungen zu verzichten. Außerdem fehlen nach Ansicht der Kreisbaumeisterin Bezugshöhen der EFOK zum natürlichen oder geschaffenen Gelände. Außerdem sind bei der Hanglage Festsetzungen von maximalen Abgrabungen bzw. Auffüllungen zu treffen.

 

Die Einwendungen der Kreisbaumeisterin zur vielfältigen Dachgestaltung werden vom Gemeinderat zurückgewiesen. Alle im Bebauungsplan zulässigen Dachformen sowie Dachaufbauten und Querbauten sind in unmittelbarer Nähe des Neubaugebietes bereits vorhanden und stören keineswegs das Ortsbild, sondern fügen sich ergänzend in die bestehende Dachlandschaft ein. Es ist bewusst im Sinne des Gemeinderates eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. Durch die Koppelung von Festsetzungen von maximal zulässigen Dachneigungen und maximalen Wand- und Firsthöhen (je Dachneigung) sind der Vielfältigkeit an Dachformen bereits Schranken gesetzt. Eine weitere Reglementierung wird daher nicht vorgenommen. Gemäß den Hinweisen wird in den Textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Punkt 2.6.1 „Höhenlage der Gebäude“ folgender Passus ergänzt: „Hauptgebäude, die als Grenzbebauung ausgeführt werden, müssen sich in Höhenlage, First- und Wandhöhe, Dachform, -eindeckung, -neigung und –gestaltung an ein bereits an der Grenze errichtetes Hauptgebäude anpassen.“

 

Für Graßlfing existiert kein Entwicklungsplan. Aus dem Vorhandensein eines uralten Bebauungsplan-Entwurfes kann keine Bindung der Gemeinde abgeleitet werden. Bezugshöhe der EFOK ist der höchste Punkt der bestehenden, angrenzenden öffentlichen Straße. Auch dies ist in den Textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Pkt. 2.6.1 „Höhenlage der Gebäude“ bereits geregelt. In den textlichen Festsetzungen ist auch geregelt, dass Abgrabungen und Aufschüttungen außerhalb der überbaubaren Flächen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind. Der Planer wird beauftragt, unter Punkt 2.6.8 „Geländegestaltung“ folgendes zu ergänzen: Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern sollen bis zu einer Höhe von max. 1,2 m über bzw. unter dem natürlichen Geländeverlauf zulässig sein.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 2 Stimmen

 

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg weist darauf hin, dass das Niederschlagswasser nach Möglichkeit dezentral im natürlichen Wasserkreislauf zu belassen bzw. zurückzuführen ist. Eine Versickerung von Niederschlagswasser in Graßlfing ist nicht möglich. Weil das Gebiet in Graßlfing allgemein sehr nass ist, wurde neben dem Mischwasserkanal ein Fremdwasserkanal gebaut. Auch das neue Baugebiet liegt im Einzugsgebiet des Mischwasserkanals. Das Hangwasser als auch das Niederschlagswasser aus dem Baugebiet müssen deshalb in Rückhaltungen gedrosselt und dann in den Fremdwasserkanal eingeleitet werden. Nur für extreme Ereignisse ist dann noch ein Notüberlauf in den Mischwasserkanal notwendig. Ein einfaches Sedimentationsbecken zum Sand- und Schlammfang vor den Teilverrohrungen mit größtmöglichem Rohrdurchmesser ist auf dem angrenzenden Gemeindegrund möglich, der bei Bedarf zu räumen ist. Es werden Vorkehrungen gegen das Eindringen von Schichtwasser empfohlen.

 

Der Planer wird beauftragt, den Erläuterungsbericht entsprechend zu ergänzen und die vom Wasserwirtschaftsamt geforderten Hinweise zum Schutz vor Wasser aufzunehmen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Erschließung des Baugebietes von der Gemeinde Pentling selbst durchgeführt und frühzeitig koordiniert wird.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung am Landratsamt Regensburg teilt mit, dass grundsätzlich Einverständnis mit der Planung besteht. Es werden jedoch eine Reihe von Anmerkungen gemacht.

 

Insbesondere wegen der Ortsrandlage der geplanten Bebauung sollte nach Ansicht des Sachgebietes nochmals geprüft werden, ob bei lediglich 4 Baukörpern die Zulässigkeit von 5 verschiedenen Bautypen und Dachformen sinnvoll und erforderlich ist. Um Probleme im Vollzug zu vermeiden, sollte die Formulierung „in der inneren Hälfte der Hauptbaukörper sind abweichende Dachformen zur Belichtung und Benutzung der Sonnenenergie zulässig“, näher konkretisiert werden.

 

Zu den Dachformen wird auf die Ausführungen zur Einwendung der Kreisbaumeisterin verwiesen. Es ist bewusst im Sinne des Gemeinderates eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. Dies gilt auch hinsichtlich abweichender Dachformen zur Belichtung und zur Benutzung von Sonnenenergie. Nähere Konkretisierungen sind daher nicht erforderlich und werden auch nicht gewünscht.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 2 Stimmen

 

Das Sachgebiet ist der Ansicht, dass anstelle der für die Parzellen 4 und 5 zwingend vorgeschriebenen Doppelhausbebauung auch eine Bebauung mit einem Einzelhaus zugelassen werden könnte.

 

Die Doppelhausbebauung wurde bewusst gewählt, um auch kleinere Grundstücke anbieten zu können. Grundstückseigentümer und Verkäufer ist die Gemeinde. Eine Bebauung mit einem Einzelhaus an dieser Stelle wird nicht gewünscht, da die Gemeinde zwei kleinere Bauplätze anbieten will.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet ist der Ansicht, dass die Festlegungen zur Zahl der Vollgeschosse nur schwer erkennbar sind.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass zwingend zwei Vollgeschosse nur für Flachdachbauten vorgeschrieben werden. Bei den übrigen Nutzungsschablonen sind zwei Vollgeschosse das Maximum. Zwei Vollgeschosse sind bei diesen Nutzungsschablonen nicht der Regelfall und müssen auch nicht gebaut werden. Es wird deshalb kein zusätzlicher Erläuterungsbedarf gesehen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 2 Stimmen

 

Der Bebauungsplan ist vom Planer zu überarbeiten und wird in der heutigen Fassung vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die eingehenden Bedenken und Anregungen dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.2   Information zu aktuellen Themen

 

Steuerkraft

Im Jahre 2015 liegt die Steuerkraft der Gemeinde bei 748,16 € je Einwohner. In diesem Jahr liegt die Steuerkraft bei 700,12 €. Aufgrund des Anstieges der Einkommenssteuerbeteiligung in diesem Jahr wird die Steuerkraft im Jahre 2016 nochmals ansteigen.

 

Rechnungsprüfung

Seit 27. Oktober ist ein Prüfer des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes im Hause. Die Prüfung wird voraussichtlich 8 Wochen dauern. Ein Spezialprüfer für EDV war zusätzlich 4 Tage im Rathaus. Ende November wird noch für 10 Tage ein Bauprüfer die Baumaßnahmen der Gemeinde in den Jahren 2011 bis 2013 untersuchen. Die Kosten der Prüfung liegen bei ca. 30.000 €. Die Prüfung erfolgt im Durchschnitt alle 4 Jahre.

 

Rathaus am 02. Januar 2015 geschlossen

In diesem Jahr war die Gemeindeverwaltung an vier Wochenenden geöffnet (Kommunalwahlen, Bürgermeister-Stichwahl, Europawahl, Volksbegehren). Das Rathaus ist deshalb am Freitag, den 02. Januar 2015 geschlossen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.3   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:

 

Luise Stahl, Pentling;

Tektur zur Errichtung eines Anbaus an Zweifamilienhaus am Rosenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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