Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 14.09.2017

2017-10-11 09:39 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 14.09.2017

10. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

10/2017

Sitzungstag:

14.09.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno

 

Entschuldigt abwesend waren:

Prof. Dr. Weigert Johann, Paul Carmen, Skorianz Erwin, Zink Herbert, Knittl Johannes,

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

10.1    Öffentlicher Teil:

 

10.1.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

 

Nach § 8 Abs. 2 Ziff. 4.a) und Ziff. 4.d) der Geschäftsordnung kann die Bürgermeisterin in Grundstücksangelegenheiten bis zu einer Wertgrenze von 2.000 € in eigener Zuständigkeit handeln. Diese Vorschrift kommt in Anbetracht der erheblich gestiegenen Grundstückspreise nahezu nicht mehr zur Anwendung und jede kleine Grundstücksveränderung oder Messungsanerkennung muss vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor den Betrag von „2.000 €“ durch den Betrag von „10.000 €“ zu ersetzen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt § 8 Abs. 2 Ziff. 4.a) und Ziff. 4.d) entsprechend zu ändern. Der Gemeinderat wird nachträglich über die Beurkundungen informiert.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.2 Erlass einer Satzung über die Benutzung des Friedhofes Pentling

 

Mit Bescheid vom 07.08.2017 hat das Landratsamt Regensburg die wesentliche Änderung der Friedhofsanlage Pentling zur Umgestaltung des nordwestlichen Areals des Friedhofes genehmigt. Danach wird ein Areal als Naturfriedhof mit thematischen Urnengemeinschaftsgrabanlagen angelegt. Aufgrund dessen muss die Satzung über die Benutzung des Friedhofes Pentling neu geregelt werden.

 

Der Gemeinderat beschließt deshalb eine neue Satzung über die Benutzung des Friedhofes Pentling. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift bei. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung des Friedhofs Pentling vom 12.01.2015 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.3 Erlass einer Satzung über die Benutzung des Friedhofes Graßlfing

 

Der Friedhof Graßlfing wurde neu gestaltet. Unter anderem werden nun auch Urnenerdgräber angeboten. Diese zusätzliche Grabart und weitere kleine Änderungen wurden nun in eine neue Benutzungssatzung des Friedhofes Graßlfing eingearbeitet. Die Pfarrei erhielt die Möglichkeit der Stellungnahme.

 

Der Gemeinderat beschließt deshalb eine neue Satzung über die Benutzung des Friedhofes Graßlfing. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift bei. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung des Friedhofs Graßlfing vom 12.01.2015 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

10.1.4 Erlass einer Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe Pentling und Graßlfing

 

Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 12.01.2017 die Kalkulation vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, die Gebühren ohne Einfluss von Abschreibung und Verzinsung, sowie einen Abzug von 20% für öffentliches Grün zu erheben.

 

Der Gemeinderat beschließt daher eine neue Friedhofsgebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe Pentling und Graßlfing. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift bei. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung über die Benutzung des Friedhofs Graßlfing vom 12.01.2015 und die Gebührensatzung über die Benutzung des Friedhofs Pentling vom 12.01.2015 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.5 Bauantrag für die Errichtung eines Firmengebäudes im Gewerbegebiet Ammerholz

 

Der Bauherr beabsichtigt ein Bürogebäude mit Lagerhalle zu errichten. Das Gebäude hat eine Länge von 61 m, eine Tiefe von 21 m und eine Höhe von 9,20 m. Insgesamt werden 28 Parkplätze angelegt. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Vorlage erfolgt im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Die Verwaltung wird beauftragt dem Bauherrn mitzuteilen, dass mit dem Bauvorhaben begonnen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.6 Information zu aktuellen Themen

 

Sanierung Mehrzweckgebäude

Ausgeschrieben wurden ballwurfsichere Leuchtstofflampen. Diese sind nicht mehr lieferbar. Von der Verwaltung wurden deshalb LED Leuchten bestellt. Die Mehrkosten liegen bei 3.700,90 €. Den Auftrag für die Fließenarbeiten hat die Fa. Gottswinter aus Pentling erhalten. Die Kosten liegen bei 5.086,14 €. Den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten hat die Fa. Paulus aus Painten erhalten. Die Kosten liegen bei 23.577,36 € und damit günstiger als geschätzt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Sanierung des Mehrzweckgebäudes im Oktober abgeschlossen werden kann und dann das Gebäude wieder für die Nutzung durch die Vereine zur Verfügung steht. Eine Reinigungskraft für das Gebäude muss noch gefunden werden.

Schule Großberg

Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen für den Ausbau des UG der Schulturnhalle zum Hort vorbereitet. Zu diesem Zweck wurden Verkleidungen von Stützen entfernt und die Tragfähigkeit der Decke genau untersucht. Dabei wurden stark verrostete und freiliegende Bewehrungseisen und schadhafter Beton festgestellt. Eine Sanierung der tragenden Elemente ist für die dauerhafte Standsicherheit der Schulturnhalle unumgänglich. Nach Schätzung von Architekt und Statiker ist mit Kosten von 170.000 € zu rechnen.

Gemeinderatssitzung am 05.10.2017

Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bauleitplanverfahren „Steinerne Bank“ sind abgeschlossen. Die eingegangenen Einwendungen und Anregungen werden beschlussmäßig behandelt.

Der Ausbau der B 16 zwischen Großberg und Graßlfing nimmt immer konkretere Formen an. Die Tankstelle in Graßlfing soll abgebrochen und damit Platz für den 3-spurigen Ausbau einschl. Lärmschutz geschaffen werden. Ein kleines Gewerbegebiet soll auf der derzeitigen Parkplatzfläche bei Großberg entstehen. Geplant ist dort eine Tankstelle, ein Restaurant und eine Kfz-Prüfstelle zu errichten. Vom Gemeinderat ist zu beschließen ob der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

10.1.7 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Wohnhaus mit Garage, Alter Stadtweg

Neubau Doppelhaushälfte mit Garage und Carport, Fischerstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

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