Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 14.11.2019

2019-12-09 07:40 von Birgit Burgel

15. Sitzung Niederschrift

 

 über die öffentliche Sitzung

   

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

15/2019

Sitzungstag:

14.11.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Sadler Gerhard

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

15.1    Öffentlicher Teil:

 15.1.1   Vorstellung der neuen Jugendpflegerin vom Schlupfloch

 

Die Gemeinde Pentling ist Mitglied im "Verein Jugendarbeit im Landkreis Regensburg" welcher den personellen Betrieb des Jugendtreffs sicherstellt.

Frau Julia Zeller ist seit November 2018 neue Jugendpflegerin im Jugendtreff Schlupfloch. Sie hat Soziale Arbeit in Regensburg studiert.

 

 

 

15.1.2 Vorstellung der Globalberechnung für die Entwässerungseinrichtung mit Satzungsbeschluss der neuen Gebühren und Beiträge zum 01.01.2020

 

Die Entwässerungsgebühren und –beiträge haben regelmäßig nach einem 4 Jahreszyklus neu kalkuliert und angepasst zu werden. Die letzte Anpassung war zum 01.01.2016. Das Kalkulationsbüro Schneider & Zajontz, 91171 Greding hat die Kalkulation durchgeführt und dem Gemeinderat erläutert.

Insbesondere wurde auch darauf hingewiesen, dass bei dieser Kalkulation noch keine Berücksichtigung von Abschreibungen auf Wiederherstellungswerte oder auf zuwendungsfinanzierte Anlagenteile erfolgt ist. Es wird empfohlen bei der nächsten Kalkulation hier eine Umstellung herbei zu führen, um die Finanzierung der Entwässerungseinrichtung zu sichern.

Ab 01.01.2020 gelten somit folgende

           

Gebühren und Beiträge

Neu

Alt

Herstellungsbeitrag je m²

Grundstücksfläche

Geschossfläche

 

2,33 €

12,73 €

 

0,97 €

11,59 €

Kanalgebühren

Schmutzwasser je m³

Niederschlagswasser je m²

 

1,45 €

0,59 €

 

1,10 €

0,28 €

 

Der Gemeinderat hat eine neue Gebührensatzung zu beschließen. Als Grundlage dieser Satzung ist die Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums herangezogen und an die örtlichen Verhältnisse angepasst worden.

 

Der Gemeinderat beschließt die dieser Niederschrift als Anlage beiliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Pentling (BGS-EWS). Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft, die Satzung vom 18.11.2015 tritt außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 3 Stimmen

 

 

 

15.1.3 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage beim Kohlenschacht

 

Die Firma Primus Solar GmbH aus Regensburg beabsichtigt an der Autobahn beim Kohlenschacht auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1190, 1191, 1192, 1193, 1195, 1286/1, 1299 und 1299/2 Gemarkung Pentling mit einer Gesamtfläche von ca. 8 ha eine Photovoltaikanlage zu errichten. Der Übersichtsplan und der Antrag wurden dem Gemeinderat zugesandt. Für die Stadt Regensburg und für die Bruderhausstiftung wurde bereits ein Aufstellungsbeschluss 1262/13 und 1302/2 der Gmkg. Pentling für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage gefasst. Diese beiden Grundstücke grenzen an die jetzt geplanten Flächen.

Hinzuweisen ist, dass auch hier, wie bereits beim vorgenannten Aufstellungsbeschluss, nicht nur der 110 m Abstand (Konversionsfläche) beplant wird.

 

Der Gemeinderat beschließt daher folgenden Aufstellungsbeschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer weiteren Anlage auf den oben genannten Flächen zu und ist bereit, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Planungskosten sind vom Investor zu tragen. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens mit dem Investor einen Vertrag zur Übernahme von Planungskosten abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 4 Stimmen

 

 

 

15.1.4 Bericht der Rechnungsprüfer, Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung

 

Die Jahresrechnung 2018 wurde in der Zeit vom 15.07.2019 – 07.11.2019 gemäß Art. 103 GO vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Die Prüfung wurde von den Prüfern erläutert. Unstimmigkeiten wurden nicht festgestellt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder vor der Sitzung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO beschließt der Gemeinderat, mit den heute festgestellten Ergebnissen zur Jahresrechnung 2018 die Entlastung der Verwaltung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

  1. Bürgermeisterin Barbara Wilhelm hat wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen; dies wurde vorher vom Gemeinderat mehrheitlich festgestellt.

 

15.1.5 Behandlung der Ergebnisse aus der Verkehrsschau Hauptstraße

 

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Verkehrsschau, sowie die Ergänzungen durch Gemeinderat Christian Hartl erhalten. Einige Gemeinderäte haben bei der Verkehrsschau teilgenommen und sich ein Bild von der Situation machen können. Aus Sicht der Verwaltung und der Fachbehörden blieben Schlussendlich folgende Vorschläge welche diskutiert und eventuell umgesetzt werden können:

 

Um den Verkehr zu bremsen soll in der Hauptstraße eine „Tempo 30 Zone“ mit Rechts vor Links eingeführt werden. Insbesondere muss aber die Leichtigkeit des Linienbusverkehrs berücksichtigt werden. Um das Rechts vor Links zu verdeutlichen sollen am Boden bei den Abzweigern aber keine Balken angebracht werden. Jetzt markierte Parkflächen müssen evtl. zurückgenommen werden. Der RVV ist zu hören. Nach Eingang der Stellungnahme ist dies dem Gemeinderat vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 14 Stimmen

 

 

Der Fußweg Erlenstraße hört nach der Einmündung Hauptstraße auf. Ein Schutzstreifen soll auf der westlichen von der Erlenstraße bis zur Bushaltestelle ab markiert werden (ähnlich Weichselmühlweg). Dies soll zur Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs beitragen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 gegen 7 Stimmen

 

 

Das Verkehrszeichen 30 km/h soll vor die Brücke Am Stadtweg gesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 2 gegen 15 Stimmen

 

 

Zusätzlich sollten mehr Verkehrszeichen „Vorsicht Fußgänger“ angebracht werden.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 14 Stimmen

 

 

Die PI Neutraubling sagte zu, öfters mit dem Handlaser Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu wollen, da die Autofahrer das Auto der Verkehrsüberwachung Regensburg zu leicht erkennen und dann abbremsen. Die Polizei kann jedoch nur im beschränkten Rahmen kontrollieren. Die Ergebnisse unseres Verkehrsüberwachungssystems hat der Gemeinderat erhalten. Aufgrund dieser Ergebnisse soll ein Auftrag an die Regensburger Verkehrsüberwachung gehen, dass öfters die Geschwindigkeit kontrolliert wird.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 8 Stimmen

 

 

 

 

Es soll ab der Autobahnunterführung eine Tonnagen Beschränkung 12 t für LKW erfolgen (Anlieger frei). Das Landratsamt bot an, an der Kreisstraße R4, Bereich Kreisverkehr, einen Hinweis hierfür anzubringen, so dass die LKW´s gar nicht erst Richtung Ortsmitte abbiegen. Dieser Vorschlag soll umgesetzt werden. Die Autobahndirektion soll informiert werden, um eventuell schon auf den Vorwarntafeln der Autobahn darauf hinzuweisen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

Weiter kam der Vorschlag einer Parkzeitbeschränkung in der Hauptstraße auf 2 Stunden um ein Dauerparken zu verhindern. Der Gemeinderat stimmt dem nicht zu.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

Vom Vorsitzenden des ADFC kam der Vorschlag, an geeigneter Stelle an der Hölkeringer Straße in Fahrtrichtung Westen (also zur Hauptstraße hin), das Verkehrszeichen Nr. 267 "Einfahrt verboten" anzubringen und mit einer Reihe sinnvoller Ausnahmen zu ergänzen (Anwohner, Lieferverkehr, Linienverkehr, Radverkehr frei). Die Verwaltung und die Fachstellen haben dies bereits bei der Verkehrsschau abgelehnt, da dies sehr wohl einer Aussperrung des Verkehrs beikommt, zudem es sich um eine öffentliche Straße (sogar Hauptstraße) handelt. Ein solches Schild mit derart vielen Ausnahmen ist nicht eine eindeutige zielführende Verkehrsbeschilderung.

Der Vorschlag wird deshalb abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 6 Stimmen

 

 

Ein weiterer Vorschlag war es, das Halteverbot in der nördlichen Einfahrt wieder weiter Richtung Ort zurück zu versetzen. Wenn dort wieder Autos parken/halten dürfen, ist das eine Erleichterung für die Anwohner beim Ausladen und kann dazu beitragen, dass Autos nicht mit überhöhter Geschwindigkeit einfahren können. Diesem Vorschlag kann nicht zugestimmt werden. Das eingeschränkte Halteverbot erlaubt das Be- und Entladen. Durch o.g. Maßnahmen wird künftig die Geschwindigkeit gedrosselt. Des Weiteren ist die Leichtigkeit des Verkehrs zu wahren. Zusätzliche Behinderungen in diesem Bereich erschweren dies.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 3 Stimmen

 

 

Der Gemeinderat Franz Kreil macht den Vorschlag, dass jeden Donnerstag und Freitag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Hauptstraße von der Einmündung Schulstraße bis zur Einmündung Reiterweg nicht geparkt werden darf, damit der Verkehr besser fließen kann.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 8 Stimmen

 

 

 

 

15.1.6 Ausbau Dachgeschoss im Anbau des Feuerwehrgerätehauses Pentling

 

In der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2019 wurde dem Gemeinderat die Kostenschätzung vorgelegt. In dieser fehlten noch die Bodenbeläge. Die Feuerwehr Pentling hat uns im Oktober gemeldet welche Eigenleistungen von ihnen erledigt werden können. Die neue Kostenschätzung mit Hinweisen zu den Eigenleistungen wurde dem Gemeinderat übersandt.

 

Der Gemeinderat beschließt mit dem Umbau zu starten. Es sind Angebote für die einzelnen Gewerke einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

 

15.1.7 Bauantrag für Lilienweg 14, Erteilung des gemeindliches Einvernehmen zu Ausnahmen und Befreiungen

 

Am 04.11.2019 ging bei der Gemeinde o.g. Bauantrag ein. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Grubweg – West“. Für das Bauvorhaben sind Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig. Nachbarunterschriften sind vorhanden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben zu.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 1 Stimmen

 

 

 

15.1.8 Information zu aktuellen Themen

 

Von der Feuerwehr Neudorf liegt ein Antrag auf ein neues FW-Auto vor. Das Alte ist 30 Jahre.

 

Der Landkreis Regensburg entwickelt derzeit ein Mobilitätskonzept für den Radverkehr. Ergebnisse sind im Frühjahr 2020 zu erwarten.

 

An der B16 bei der Anschlussstelle A 93 wird eine Ampelanlage gebaut.

 

 

 

15.1.9 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Bau eines Carport im Narzissenweg 10

 

 

 

 

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