Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 14.01.2010

2010-01-15 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 14.01.2010

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2010

Sitzungstag:

14.01.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Künftige Nutzung des Geschirrmobils

 

Das Geschirrmobil ist seit vielen Jahren im Einsatz. Eine umfangreiche Ergänzung von Tassen, Teller und Besteck steht an. Darüber hinaus muss dringend die Spülmaschine durch ein neues leistungsstärkeres Modell ersetzt werden. Das Geschirr ist derzeit in Plastikbehältern gestapelt. Bei einer Rückgabe ist es nicht möglich, die Vollzähligkeit ohne großen Aufwand festzustellen. In diesem Jahr wurde das komplette Geschirrmobil an 8 Tagen ausgeliehen. Davon war an zwei Tagen das Geschirrmobil an den TSV Bad Abbach ausgeliehen. Einzelne Geschirrteile wurden aber wesentlich öfter verwendet. Für ein neues Geschirrmobil mit einer leistungsstarken Spülmaschine und einer sicheren Aufbewahrung des Geschirrs mit einfacher Kontrollmöglichkeit auf Vollzähligkeit und Sauberkeit sind nach Schätzungen von Herrn Heigl ca. 15.000,00 € aufzuwenden.

 

Nach Ansicht der Verwaltung steht dieser Aufwand in keinem Verhältnis zu den bisherigen Ausleihungen. Es gibt mittlerweile auch mehrere gewerbliche Anbieter, bei denen ein Geschirrmobil in jeder Größe ausgeliehen werden kann. Auch die Gemeinde hat bei größeren Festen bereits auf derartige Anbieter zurückgegriffen. Es ist deshalb auch den Vereinen bei der Organisation von Festen zuzumuten, bei einem gewerblichen Anbieter bei Bedarf ein Geschirrmobil anzumieten.

 

Der Gemeinderat stimmt dieser Auffassung zu. In das vorhandene Geschirrmobil werden keine Finanzmittel mehr investiert. Eine Ersatzbeschaffung findet nicht statt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Das vorhandene Geschirrmobil wird im Mitteilungsblatt zum Verkauf ausgeschrieben. Bevorzugt werden ortsansässige Vereine.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.2      Änderung der Überfuhrtarife der Fähre Matting

 

Die Überfuhrtarife der Donaufähre Matting sind seit 01.01.2002 nicht mehr verändert worden. Die Gemeindeverwaltung schlägt zusammen mit den Fährleuten zum 01.02.2010 eine Anpassung der Überfuhrtarife vor:

 

Beförderung von

Tarif bis 31.01.2010

Tarif ab 01.02.2010

1 Kind bis 14 Jahre

0,20 €

0,20 €

1 Kind bis 14 Jahre mit Fahrrad

0,30 €

0,30 €

1 Person

0,30 €

0,50 €

1 Person mit Fahrrad

0,50 €

1,00 €

1 Person mit Motorrad

1,00 €

1,50 €

1 Pkw (Personen zusätzlich)

1,50 €

2,00 €

1 Schlepper mit Anhänger

1,50 €

2,00 €

1 Reiter mit Pferd

1,50 €

2,00 €

1 Lieferwagen

1,50 €

2,00 €

1 Lkw bis 5 t

2,50 €

3,00 €

1 Lkw über 5 t bis 8 t

4,00 €

5,00 €

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt die Überfuhrtarife zum 01.02.2010 neu festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.3      Information zu aktuellen Themen

 

Staatliche Schlüsselzuweisung

Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Schlüsselzuweisungen von 561.500 € erhalten. In diesem Jahr reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen auf 437.100 €. Der Rückgang von 124.400 € (minus 22,2 %) ist auf die sehr gute Finanzlage der Gemeinde im Jahre 2008 zurückzuführen. Bis auf 4 Gemeinden im Landkreis haben alle Kommunen einen erheblichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen zu verkraften.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.4      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Arthur und Nelly Beitinger, Mintraching;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Großberg, Lehnerstraße

 

Kurt Nadler, Niedergebraching;

Anbau eines Materiallagers an das bestehende Wohnhaus in Niedergebraching, Geberichstraße

 

Hüttner Robert und Susanne, Niedergebraching;

Neubau eines Einfamilienhauses in der Sonnenstraße in Niedergebraching

 

Ohne Beschlussfassung

Zurück