Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 14.01.2016

2016-02-09 08:35 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 14.01.2016

1. Stitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/20126

Sitzungstag:

14.01.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eder Josef

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Rechnungsprüfung – Feststellung der Jahresrechnung 2014 und Entlastung

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 wurde von den Prüfern erläutert. Beanstandungen, die ein Handeln der Verwaltung erfordern, wurden nicht festgestellt. Auch für die Bauhoffahrzeuge werden ab sofort Fahrtenbücher geführt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Insbesondere ist anzumerken, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 2.066.439,16 € beträgt und damit höher ausfällt als im Haushalt veranschlagt wurde (1.593.700 €). Zur Jahresrechnung 2014 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.2   Interkommunales Projekt gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Regensburg - Beteiligung der Gemeinde

 

Die Bereiche Jugendpflege und Archivpflege wurden bereits im Rahmen eines interkommunalen Projektes geregelt. Als nächstes soll ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter der Städte, Märkte, Gemeinden und Zweckverbände des Landkreises Regensburg und sowie des Landkreises und des Landratsamtes bestellt werden. Den Entwurf der Zweckvereinbarung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Der Gemeinderat beschließt, die datenschutzrechtliche Betreuung der Gemeinde Pentling als interkommunale Kooperation auf einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu übertragen mit dem Ziel, die Effizienz und Effektivität im Bereich des Datenschutzes für die teilnehmenden Körperschaften durch den Zusammenschluss zu erhöhen und zu verbessern. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

 

Mit dem Inkrafttreten der Zweckvereinbarung erlischt die Bestellung von Herrn Robert Griesbeck zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Pentling (Beschluss vom 26.04.2001).

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

1.1.3   Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan;
            2. Änderung „Bauhof/Gewerbegebiet Seedorf“

Beschluss über das Ruhen des Verfahrens für den Teilbereich Gewerbegebiet Seedorf

 

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden Einwände gegen das geplante Gewerbegebiet in Seedorf vorgebracht. Zur Begründung wurde auf das Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 (LEP) verwiesen. Bereits im Mai 2015 wurde von Herrn Staatsminister Söder eine Änderung des LEP angekündigt. Mit dem neuen LEP sollte das Anbindungsgebot von neuen Siedlungsflächen an bestehende Siedlungseinheiten im Bereich von Autobahnausfahrten entfallen. Nach Rücksprache mit der Leiterin des Referats 54 (Raumordnung) des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird die Änderung des LEP nicht wie geplant im 1. Halbjahr 2016 erfolgen, sondern noch wesentlich längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Gewerbegebiet Seedorf bis auf weiteres ruhen zu lassen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Gewerbegebiet Seedorf bis auf weiteres ruhen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.4   Nutzungsänderung am Tulpenweg – Umbau von bestehenden Nebenräumen im Untergeschoss in 5 Kleinappartementwohnungen und

            brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes

 

Im Untergeschoss des Anwesens Tulpenweg 9 existieren seit Jahren 5 Kleinappartementwohnungen, die bisher baurechtlich nicht genehmigt sind. Wegen der bestehenden Wohnungsnot im Raum Regensburg stimmt der Gemeinderat der beantragten Nutzungsänderung zu. Die zusätzlich erforderlichen Stellplätze können auf dem Grundstück errichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

1.1.5   Erweiterung einer Tankstelle um eine Wasserstoff-Tankanlage

 

Es ist beabsichtigt, die bestehende Tankstelle im Gewerbegebiet um eine Wasserstofftankanlage zu erweitern. Die Errichtung eines unterirdischen Behälters ist nicht möglich. Es soll daher ein runder Speichertank mit einem Durchmesser von 2,80 m und einer Höhe von 18,07 m aufgestellt werden. Der Tank kann bis zu 370 kg Wasserstoff aufnehmen und ist für einen maximalen Betriebsüberdruck von 50 bar ausgelegt. Außerdem ist ein Befüllschrank und ein Verdichtercontainer notwendig. Der Bebauungsplan lässt als Maß der baulichen Nutzung eine maximale Wandhöhe von 13,00 m zu.

 

Im Rahmen des nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie plant die Bundesregierung einen signifikanten Ausbau des Wasserstoff-Tankstellen-Netzes. Der Standort Pentling wurde ein Pilotprojekt in Süddeutschland vom Antragsteller ausgewählt. Der Gemeinderat unterstützt diese neue Technologie als möglicher Ersatz fossiler Brennstoffe. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag und zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird daher erteilt. Von der Gemeinde wird ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt und ansonsten grundsätzlich der Bebauungsplan mit der vorgegebenen Wandhöhe einzuhalten ist.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

1.1.6   Ausbau der Kreisstraße R 4 in Seedorf – Errichtung eines Gehweges mit Fahrbahnteiler

 

Nach mehreren Gesprächen mit dem Landratsamt konnte eine Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Seedorf gefunden werden. Nördlich der Parkplatzzufahrt zum Gasthaus Weigert wird ein Fahrbahnteiler mit Überquerungshilfe für Fußgänger geplant (Kosten: 23.200 €). Westlich der Kreisstraße in Seedorf führt ein Weg nach Norden. Dieser Weg wird mit einem Schotterweg (Kosten: 5.000 €) durch das gemeindliche Grundstück nach Osten zur Kreisstraße verbunden. Vom Fahrbahnteiler bis zur Ortsstraße wird im östlichen Teil ein Gehweg entlang der Kreisstraße gebaut (Kosten: 14.000 €). Mit dieser Lösung kann der Verkehr nach Seedorf am Ortsbeginn abgebremst werden. Gleichzeitig können Fußgänger sicherer die Kreisstraße überqueren. Der Bau eines Fahrbahnteilers ohne diese Fußwegeanbindung ist nicht möglich. Für den Bau des Gehweges entlang der Kreisstraße sind Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu entrichten.

 

Der Gemeinderat befürwortet diese Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Seedorf und ist bereit sich an den Kosten von 42.200 € zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.7   Neubau eines 6-Familienhauses mit Carports in Matting, An der Donau

 

Die Gemeinde begrüßt Investitionen in den Wohnungsbau. Das geplante Gebäude fügt sich in die vorhandene Bebauung und das Ortsbild ein. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für den Anschluss an die Entwässerungsanlage zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.8   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Die Gemeinde erhält vom Landkreis eine Förderung in Höhe von 18.237,77 € für den Breitbandausbau. Die Arbeiten der Telekom in Pentling sind abgeschlossen. Anschlüsse mit einer Übertragungsrate von bis zu 100 Mbit/s können gebucht werden.

 

Schlüsselzuweisung

Die Gemeinde erhält 2016 eine staatliche Schlüsselzuweisung von 784.848 € (2015: 730.948 €; 2014: 688.456 €).

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.9   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung am Mattinger Weg

Neubau Zweifamilienhaus mit Einliegerwohnung u. Doppelgarage am Mattinger Weg

Einbau eines Räucherschrankes, SB-Warenhaus, Hölkeringer Straße

Neubau Doppelhaus mit Garage und Carport am Mühlweg

Neubau Einfamilienhaus mit Mehrfachgarage in Neudorf

Neubau Zweifamilienhaus mit Garage in Neudorf

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garagen und Vordacherweiterung am bestehenden Nebengebäude in Neudorf

 

Ohne Beschlussfassung

Zurück