Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 14.03.2013

2013-05-07 13:38 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 14.03.2013

4. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2013

Sitzungstag:

14.03.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Antrag Gemeinderat Wilhelm Haubner;
Errichtung einer Photovoltaikanlage am ehemaligen Rathaus, Schulstraße

 

Vom Gemeinderat wurde bereits beschlossen, am Neubau des Kindergartens eine Photovoltaikanlage zu errichten. Am ehemaligen Rathaus war keine Photovoltaikanlage vorgesehen. Herr Haubner beantragt nunmehr auch am ehemaligen Rathaus eine Photovoltaikanlage zu errichten. Den Antrag vom 04.03.2013 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Mit der geplanten Anlage am Kindergarten soll in erster Linie Strom für den Eigenverbrauch erzeugt werden. Dafür ist die geplante Anlage mit 29,89 kWp ausreichend groß dimensioniert. Nach langwierigen Diskussionen im Gemeinderat wurde beschlossen das alte Rathaus als ortsbildprägendes Gebäude zu erhalten und zu sanieren. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage am ehemaligen Rathaus war daher nie angedacht. Das Rathaus sollte in seinem bisherigen Erscheinungsbild erhalten bleiben. Es ist daher nur konsequent, wenn aus diesem Grunde am ehemaligen Rathaus keine Photovoltaikanlage errichtet wird. Aus diesen Gründen kann der Gemeinderat dem Antrag von Herrn Haubner nicht zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 7 Stimmen

 

 

4.1.2      Bauantrag Peter Lanz, Wendelstein;
Errichtung eines offenen Schuppens für landwirtschaftliche Geräte und Fahrzeuge am Fohlenhof

 

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines offenen Schuppens für landwirtschaftliche Geräte und Fahrzeuge am Fohlenhof wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.3      Bauantrag Thomas Hoibl, Großberg;
Neubau eines Lagerschuppens mit Anbau einer Überdachung an eine Bestandsgarage in Großberg, Heinrichstraße im Außenbereich

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Lagerschuppens mit Anbau einer Überdachung an eine bestehende Garage in der Heinrichstraße in Großberg wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.4      Bauvoranfrage Maximilian Trübswetter, Matting;
Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes im Außenbereich

 

Gegen die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 196 der Gmkg. Matting bestehen keine Einwände. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird bei Vorlage eines Bauantrages in Aussicht gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.5      Information zu aktuellen Themen

 

Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wurde vom Landratsamt rechtsaufsichtlich geprüft. Er enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Stellungnahme des Landratsamtes haben alle Gemeinderäte erhalten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Johann Schiller, Pentling;

Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus in der Hauptstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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