Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 14.11.2013

2013-12-09 13:16 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 14.11.2013

14. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

14/2013

Sitzungstag:

14.11.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois, Paul Carmen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

14.1    Öffentlicher Teil:

 

14.1.1   Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde

 

In der Sitzung am 17.10.2013 wurde der Entwurf einer neuen Satzung vorgestellt. Die Elternbeiratsvorsitzenden in Pentling und Großberg haben den Entwurf zur Stellungnahme erhalten. Beide haben dem Satzungsentwurf zugestimmt.

 

Der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling zu erlassen. Die Satzung tritt am 01.12.2013 in Kraft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. Die Satzung liegt außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

Frau Haubner war hier noch nicht anwesend.

 

 

14.1.2   Widmung von Feldwegen in Pentling

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstaßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Für die Gemarkung Pentling gibt es bereits ein solches Bestandsverzeichnis. Dieses Bestandsverzeichnis für Feld- und Waldwege ist jedoch nicht vollständig. 17 Wege sind gewidmet. Weitere 3 Wege sind noch formell zu widmen, da es sich bei diesen noch um Privatwege der Gemeinde Pentling handelt. Diese sind in einem förmlichen Beschluss als öffentliche Feld- und Waldwege zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch).

 

Der Gemeinderat beschließt auch diese 3 im Eigentum der Gemeinde stehenden Feld- und Waldwege in der Gemarkung Pentling zu öffentlichen Feld- und Waldwegen zu widmen. Die beiliegende Auflistung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.3   Bauantrag Kirchenstiftung Hohengebraching;
Neubau eines Pfarrheimes am Kirchplatz

 

Das ursprünglich geplante größere Pfarrheim hat die Zustimmung des Gemeinderates gefunden. Das alte Pfarrheim wurde abgerissen. Der geplante Neubau konnte aus den bekannten Gründen jahrelang nicht verwirklicht werden. Die nunmehr vorgelegte Planung wurde mit dem Denkmalschutz abgestimmt. Das neue Pfarrheim wird im Wesentlichen auf den Grundmauern des alten Gebäudes errichtet. Einwände gegen dieses Bauvorhaben bestehen nicht. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für den Anschluss an den Kanal zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.4   Beratung über das Bau- und Investitionsprogramm 2014

 

Den Entwurf des Bau- und Investitionsprogramms für das nächste Jahr haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Straßen-, Kanal- und Wasserleitungssanierungsarbeiten in der Hauptstraße zwischen Reiterweg und Autobahn wurden bereits vom Gemeinderat beschlossen. Weitere Straßenbauarbeiten sind in Hölkering notwendig. Das Hospiz wird fertiggestellt. Der Straßenabschnitt zwischen Hölkering und der Hohengebrachinger Straße muss erneuert und der geplante Gehweg errichtet werden. In Großberg muss die fehlende Feinschicht auf der „Pfarrer-Scheuerer-Straße“ aufgebracht werden. In einem sehr schlechten Zustand befinden sich auch Teile der Geberichstraße. Als erster Bauabschnitt sollen im nördlichen Teil Straßensanierungsarbeiten durchgeführt werden. Wahrscheinlich sind dort auch Sanierungsarbeiten am Kanal notwendig.

 

Ausreichend Mittel sollen für den Ausbau der Breitbandversorgung bereitgestellt werden. Gleiches gilt für den Grunderwerb und die Erschließung eines Neubaugebietes. In Graßlfing ist die Pflasterung des Vorplatzes am Gerätehaus vorgesehen. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Neu aufgenommen werden sollten unbedingt Planungen für den Neubau eines Gerätehauses in Großberg. Vordringlich ist die Suche nach einem geeigneten Grundstück. Im Gemeinderat wurde bereits über die Errichtung eines neuen Bauhofes diskutiert. Falls dieser auf den gemeindlichen Grundstücken um das Sportzentrum und den Wertstoffhof errichtet werden soll, ist eine isolierte Planung für den Bauhof nicht zielführend. In die Planungen ist auch die Errichtung einer künftigen Sporthalle mit einzubeziehen, damit Ver- und Entsorgung, Parkplätze sowie die Anordnung und Größe der Gebäude aufeinander abgestimmt sind und künftige Bauprojekte sich dort nicht gegenseitig beeinträchtigen. Durch eine Gesamtplanung soll ein funktionelles künftiges Gesamterscheinungsbild bereits jetzt in seinen Grundzügen festgelegt werden. Zu untersuchen ist in diesem Zusammenhang auch, ob nicht das Feuerwehrgerätehaus für Großberg in unmittelbarem Zusammenhang mit dem künftigen Bauhof geplant wird. Parkplätze, Übungsflächen und Schulungsräume könnten effektiver genutzt und kostengünstiger errichtet werden. Sobald das Ergebnis der Bodenuntersuchungen vorliegt, soll dieses Thema weiter im Gemeinderat diskutiert werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Nach Fertigstellung des Kindergartenneubaus in Pentling sollen als vordringliche Ziele der Gemeinde die Planungen für einen neuen Bauhof, die Errichtung einer Sporthalle und der Bau eines Gerätehauses für die FF Großberg vorangetrieben werden.

 

In der Diskussion ergaben sich folgende Punkte, die zusätzlich in das Bauprogramm aufgenommen werden sollen:

 

a)    Vorplanung für den Bau eines Radweges von Unterirading nach Regensburg damit die Zuschüsse und die Finanzierung abgeklärt werden kann.

b)    Ein Bolzplatz für Poign soll weiterhin im Bau- und Investitionsprogramm verbleiben, auch wenn derzeit kein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht.

c)    Für den Ausbau des Dachgeschosses im Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Pentling soll eine Planung erstellt werden. Bereits in der Diskussion zeigte sich, dass über die Art der Nutzung erhebliche Differenzen bestehen und zuerst ein Raumprogramm aufgestellt werden soll.

d)    Für Pentling soll eine Verkehrsuntersuchung beauftragt werden.

 

Das ergänzende Bauprogramm liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.5   Beratung über die Ausweitung der Jugendarbeit

 

Alle Gemeinderäte haben mit der Sitzungseinladung einen ausführlichen Bericht der Gemeindejugendpflegerin Julia Söldner erhalten. Bisher ist Frau Söldner mit 5 Stunden/Woche in der Gemeinde tätig. Bei einer Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 10 Stunden können die Öffnungszeiten des Jugendtreffs ausgeweitet und auch eine mobile Jugendarbeit angeboten werden. Auf Vorschlag der Verwaltung spricht sich der Gemeinderat für eine Ausweitung der Jugendarbeit aus und beauftragt die Verwaltung dies dem Verein für Jugendarbeit im Landkreis mitzuteilen. Frau Söldner ist nur noch bis 30.11.13 für den Verein tätig. Das Jugendamt hat bereits einen neuen Mitarbeiter gefunden. Diese Aufgabe wird der Dipl. Soz.Päd. Florian Schild übernehmen. Sein Studienschwerpunkt war Jugendarbeit.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.6   Bauantrag Hannelore und Maximilian Trübswetter, Matting;
Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes im Außenbereich

 

Die Antragsteller beabsichtigen auf dem Grundstück Fl.Nr. 196 der Gemarkung Matting einen Feldstadl zu errichten. Das Gebäude hat eine Länge von 20,38 m und eine Breite von 10,22 m. Für dieses privilegierte Vorhaben im Außenbereich liegt ein genehmigter Vorbescheid des Landratsamtes vor. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

14.1.7   Antrag Florian Menzl, Pentling;
Aufstellung eines Bebauungsplanes in Hölkering

 

Eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Wohnhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 404/5 der Gmkg. Pentling wurde vom Gemeinderat befürwortet. Das Landratsamt ist jedoch nicht bereit, für dieses Grundstück im Außenbereich eine Baugenehmigung zu erteilen. Der Antragsteller beantragt nun bei der Gemeinde die Änderung des Bebauungsplanes „Hospiz“ und die Aufnahme seines Grundstückes.

 

Nachdem der Gemeinderat bereits seine Zustimmung zur Errichtung von zwei Wohnhäusern erteilt hat, ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit den Bebauungsplan zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt ein Kostenangebot für die Änderung des Bebauungsplanes einzuholen und mit dem Antragsteller eine Vereinbarung über die Übernahme der Planungskosten abzuschließen. Sobald diese Vereinbarung vorliegt, ist der Gemeinderat bereit, einen formellen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.8   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Für Seedorf und Poign wurde der Förderantrag bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Die Bekanntmachung der Auswahl eines Netzbetreibers ist seit 04.11.2013 online. Eine Bewerbung der Telekom ist bereits eingegangen. Pentling ist damit die 6. Gemeinde in der Oberpfalz, die diesen Förderschritt bekanntmachen konnte. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens (06.12.2013) wird der Gemeinderat wieder informiert.

Auch für die weiteren Gemeindeteile wurden die ersten Schritte in die Wege geleitet. Am 11. November fand eine Besprechung mit dem Büro Ledermann statt, bei der die Erschließungsgebiete in Großberg-Nord, Graßlfing, Hohen- und Niedergebraching, Neudorf und Matting festgelegt wurden.

 

Chronik der Gemeinde Pentling

Ortsheimatpfleger Prof. Hans Weigert hat sich bereit erklärt, eine neue Chronik der Gemeinde Pentling zu erstellen. Mit den Vorbereitungsarbeiten wurde bereits begonnen. Er rechnet mit einer Bearbeitungszeit von 1 Jahr.

 

Rathaus geschlossen

Bei den beiden Wahlen im September war das Rathaus an zwei Wochenenden geöffnet. Die nächsten Wahlen im März und Mai stehen an. Das Rathaus ist deshalb am Freitag, den 27. Dezember geschlossen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

14.1.9   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Peter Lanz, Wendelstein;

Errichtung eines Wintergartens am Fohlenhof

 

Julia Fröhlich und Benjamin Datzer, Graßlfing;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Sängerweg

 

Robert Schmid, Riedenburg;
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohnungen am Ziegelweg in Pentling

 

Dr. Sabine Götz, Pentling;

Nutzungsänderung einer bestehenden Tierarztpraxis mit Hundepension in Tierarztpraxis und Hundepension mit Eignerwohnung, Hohengebrachinger Straße

 

Manuel Seiler, Holtsee;
Erneuerung eines Dachstuhls nach einem Brandschaden am Bootsweg in Matting

 

Ohne Beschlussfassung

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