Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 06.12.2018

2019-01-11 07:54 von Birgit Runge

Sitzung vom 06.12.2018

16. Sitzung

 

Niederschrift über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

16/2018

Sitzungstag:

06.12.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 Anwesend waren:

 Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

 Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

 Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 R. Griesbeck

16.1    Öffentlicher Teil:

 16.1.1   Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes in Großberg zwischen Jahnstraße und Regensburger Straße - Aufstellungsbeschluss

 

 Die Jahnstraße besteht zurzeit aus zwei Sackgassen. Die Lücke soll geschlossen und außerdem die Jahnstraße an die Heinrichstraße angebunden werden. Zusätzlich soll der Gebrachinger Weg verlängert und eine Straßenverbindung zwischen Regensburger Straße und Jahnstraße geschaffen werden. Die Parkmöglichkeiten an der Schule sollen verbessert und der Schulbusverkehr neu geregelt werden. Außerdem soll in diesem Bereich Wohnbauflächen entstehen und ein neues Gerätehaus für die FF Großberg geplant werden. Um diese Ziele verwirklichen zu können muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

 Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan zu ändern und bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen als allgemeines Wohngebiet und Flächen für Gemeinbedarf auszuweisen. Folgende Grundstücke der Gemarkung Großberg sind von der Änderung betroffen:    39/5 t, 363/13 t, 363/20 t und 363/23 t

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 Zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Großberg“ aufzustellen und dort ein allgemeines Wohngebiet, Verkehrsflächen und Flächen für Gemeinbedarf auszuweisen. Folgende Grundstücke der Gemarkung Großberg liegen im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes: 32, 33/2, 39/4, 39/5, 362, 362/28, 362/42 t, 363/20, 363/13 t, 363/23 t, 363/26 t und 363/27 t

 

 Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 16.1.2             Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen III“ in Pentling – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

 Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung und schalltechnischer Untersuchung in der Zeit vom 29. Oktober 2018 bis einschließlich 30. November 2018 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen.

 

 Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Gemeinde Sinzing

Stadt Regensburg

Staatliches Bauamt Regensburg

Autobahndirektion Südbayern

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

REWAG Netz GmbH

 Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern verweist auf die Stellungnahmen von 07.08.2018. Damals wurde mitgeteilt, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Die Deutsche Telekom verweist auf die Stellungnahme vom 07.08.2018. Damals wurde mitgeteilt, dass zur Versorgung des Gebietes evtl. Aufgrabungen vorgenommen werden müssen.

 Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg möchte zusätzliche Erläuterungen. Bei der Einleitung in das Regenrückhaltebecken des Bebauungsplanes Breitwiesen II ist noch darzulegen, dass dieses die entsprechende Kapazität aufweist. Diese Berechnungen liegen vor, das RRB wurde nicht ausschließlich für das Baugebiet Breitwiesen II geplant. Größere Teile des Hanges südlich der Straße „Am Rathaus“ wurden bei der Kapazitätsplanung des RRB berücksichtigt. Mit dem Gebiet Breitwiesen III wird nur ein kleiner Teil dieser Fläche angeschlossen. Da das Gebiet im Trennsystem entsorgt wird, ist eine Versickerung nicht notwendig.

 Die Stellungnahmen des Landratsamtes Regensburg sind erst am Sitzungstag und damit verspätet eingegangen. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Stellungnahme war daher zeitlich nicht mehr möglich. Die vorgeschlagenen redaktionellen Ergänzungen zur Verdeutlichung der Festsetzungen werden eingearbeitet, wenn es die Verwaltung für notwendig erachtet. Inhaltliche Änderungen an den Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 Aufgrund von §§ 2, 9, 10 und 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl I. S. 3634), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (GVBl. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBl. S. 260), erlässt die Gemeinde Pentling den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen III“ als Satzung

 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung

Der qualifizierte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen III“ wird aufgestellt.

Bestandteile dieser Satzung sind:

  • Teil A: Planzeichnung mit Legende und Verfahrensvermerken
  • Teil B: Textliche Festsetzungen
  • Teil C: Hinweise und nachrichtliche Übernahmen
  • Teil D: Begründung
  • Teil E: sonstige Anlagen

in der Fassung vom: 04.10.2018 des Landschaftsarchitekten Küster, Pentling.

 2 Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan ist die Darstellung auf der Planzeichnung (Teil A) im Maßstab 1:1000. Er umfasst die Flurstücke mit den Nummern 36/13 (TF), 42/6 (TF), 43/4 (TF), 43/6, 44/4 und 44/6 der Gemarkung Pentling.

 3. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Satzung treten die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breitwiesen II“ innerhalb des Geltungsbereiches dieser Satzung außer Kraft.

 Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

16.1.3   Bericht der Rechnungsprüfer, Feststellung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung

 Die Jahresrechnung 2017 wurde in der Zeit vom 17.09.2018 – 19.11.2018 gemäß Art. 103 GO vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft. Die Prüfung wurde von den Prüfern erläutert. Unstimmigkeiten wurden nicht festgestellt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO beschließt der Gemeinderat, mit den heute festgestellten Ergebnissen zur Jahresrechnung 2017 die Entlastung, der Verwaltung zu erteilen.

 Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 Bürgermeisterin Barbara Wilhelm hat wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 16.1.4   Sanierung Mehrfamilienhaus mit Dachgeschossausbau und 2 WE und Anbau von 6 WE und Errichtung von 3 Garagen, 5 Carports und 9 Stellplätzen an der Regensburger Straße

 Für dieses Grundstück wurde bereits mehrere Planungen vorgelegt, letztendlich aber nicht genehmigt. Jetzt wurde das Grundstück veräußert und eine grundlegend geänderte Planung eingereicht mit einer erheblich reduzierten Wohnfläche eingereicht. Einen Lageplan und ein erläuterndes Anschreiben haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten.

 Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Planung wird erteilt. Für den neuen Eigentümer erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu entrichten sind.

 Abstimmungsergebnis: 11 gegen 9 Stimmen

 16.1.5   Rechnungsprüfungsbericht 2014 – 2017 – Unterhaltsreinigung Schule

 Bei der vorletzten Rechnungsprüfung war auch die Gebäudereinigung an der Schule ein Thema. Damals wurde beschlossen, den Reinigungsturnus nicht umzustellen und die Gebäudereinigung nicht neu auszuschreiben. Bei der letzten Prüfung ist dies auch wieder ein Thema des Prüfberichts. Der Prüfer sieht keinen zwingenden Zusammenhang zwischen den beiden Sachverhalten und fordert daher die Gebäudereinigung neu auszuschreiben.

 Der Gemeinderat beschließt den bestehenden Vertrag mit der Fa. Götz zum 31.07.2019 zu kündigen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Gebäudereinigung öffentlich auszuschreiben (Vertragsdauer 2 Jahre). Die eingehenden Angebote sind dem Gemeinderat zur Auftragsvergabe vorzulegen.

 Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen

 16.1.6   Information zu aktuellen Themen

 Wasserversorgung

Herr Kohlmeier schilderte den aktuellen Stand: Derzeit werden am Wasserturm Siebe eingebaut und die Wassertassen gereinigt. Noch vor Weihnachten wird die Chlorierung abgestellt und erneut Proben genommen. Im neuen Jahr werden zusätzlich Filter eingebaut. Auf der Internetseite der Gemeinde wird das Abschalten der Chlorierung und anschl. das Ergebnis der Beprobung veröffentlicht.

 Ohne Beschlussfassung

 16.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 Keine seit der letzten Sitzung.

 

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