Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 15.11.2018

2018-12-10 09:35 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 15.11.2018

15. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

15/2018

Sitzungstag:

15.11.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

15.1    Öffentlicher Teil:

 

15.1.1   Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes in Großberg zwischen Jahnstraße und Regensburger Straße - Aufstellungsbeschluss

 

Die Jahnstraße besteht zurzeit aus zwei Sackgassen. Die Lücke soll geschlossen und außerdem die Jahnstraße an die Heinrichstraße angebunden werden. Zusätzlich soll der Gebrachinger Weg verlängert und eine Straßenverbindung zwischen Regensburger Straße und Jahnstraße geschaffen werden. Die Parkmöglichkeiten an der Schule sollen verbessert und der Schulbusverkehr neu geregelt werden. Außerdem sollen in diesem Bereich Wohnbauflächen entstehen und ein neues Gerätehaus für die FF Großberg geplant werden. Um diese Ziele verwirklichen zu können muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussfassung zu diesem Thema bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 

15.1.2 Rechnungsprüfungsbericht 2014 – 2017;
            Abhandlung der Punkte TZ 16 und 18 b) bis f)

 

TZ 16 - Erschließungsabrechnung Pfarrer-Scheuerer-Straße:

Der Prüfer bemängelt, dass der erschließungsbeitragsfähige Aufwand um 8.445,00 € gekürzt wurde. Die Verwaltung war der Ansicht, dass eine Reparatur der Tragschicht von 1994 in einem Teilstück nicht umlagefähig war. Der Prüfer ist dagegen der Ansicht, dass auch diese Kosten einen beitragsfähigen Aufwand darstellen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein sogenanntes „Altgebiet“ in dem die Bauplätze nicht von der Gemeinde veräußert wurden. Außerdem war es damals üblich nur die Tragschicht aufzubringen und die Feinschicht einzubauen, wenn der überwiegende Teil des Gebietes bebaut ist. Der überwiegende Teil des Baugebietes war aber erst nach 20 Jahren bebaut. Aus diesem Grunde mussten daher an der Tragschicht auch in einem Teilbereich Reparaturen vorgenommen werden. Da es von der Gemeinde zu vertreten war, dass die Deckschicht erst so spät aufgebracht wurde, war es nach Ansicht der Verwaltung sachgerecht, Reparaturarbeiten nicht umzulegen. Die langjährige Praxis, die Deckschicht erst später aufzubringen, wurde aufgegeben. Auch bei früher abgerechneten Straßen wurden notwendige Reparaturen an der Tragschicht nicht umgelegt. Da ähnlich gelagerte Fälle nicht mehr entstehen können, beschließt der Gemeinderat die Anlieger dieser Straße nicht anders zu behandeln als die Anlieger von „Altanlagen“. Die Festsetzungsverjährung ist noch nicht eingetreten. Aus den vorgenannten Gründen verzichtet der Gemeinderat auf eine Nachforderung.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen Stimmen

 

TZ 18 b) – Berechnung der Verwaltungskostenbeiträge:

Die Vorschläge des Prüfers werden von der Verwaltung umgesetzt. Künftig werden auch anteilige Sachkosten sowie Zuschläge für technikunterstützte Informationsarbeitsplätze einbezogen. Der Anteilsansatz für den Bereich der Kanalisation wird überprüft.

 

TZ 18 c) – Bauhof:

Die Vorschläge des Prüfers werden umgesetzt. Insbesondere werden auch die kalkulatorischen Kosten bei den Bauhofleistungen berücksichtigt.

 

TZ 18 d) – Schülerbeförderung:

Die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung werden künftig getrennt gebucht.

 

TZ 18 e) – Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgung:

Die Herstellungsbeiträge wurden auch in der Vergangenheit unmittelbar von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgezogen. Die Bewertung des Prüfers entspricht nicht den Tatsachen. Es sind daher keine Änderungen notwendig.

 

TZ 18 f) – Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen:

Die vom Prüfer geforderte anderweitige Aufteilung wird bei künftigen Abrechnungen beachtet. Finanzielle Nachteile durch die bisherige Abrechnungsweise sind der Gemeinde nicht entstanden.

 

Der Gemeinderat stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

15.1.3 Information zu aktuellen Themen

 

Bauvorhaben Regensburger Straße

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit einem Bauvorhaben an der Regensburger Straße befasst. Das Grundstück wurde mittlerweile veräußert und ein neuer Plan mit einer wesentlich geringeren Gesamtwohnfläche eingereicht. Der Bauantrag wird Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sein.

 

PV-Anlagen bei Poign

Ursprünglich waren bei Poign 3 Freiflächen-PV-Anlagen geplant. Zwei wurden bereits verwirklicht. Mehrere Monate hat die Gemeinde nichts mehr von der Fa. Enerparc gehört. Jetzt wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass demnächst die Unterlagen für die öffentliche Auslegung übergeben und das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes weitergeführt wird.

 

E-Carsharing

Der E-Golf ist ab 30.11.2018 im Rahmen des Carsharing-Projektes am Rathaus stationiert.

 

Ohne Beschlussfassung

 

15.1.4 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Einfamilienhaus mit Garage und Geräteraum, Waldstraße

Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Napoleonstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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