Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 15.05.2014

2014-06-23 08:30 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 15.05.2014

4. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2014

Sitzungstag:

15.05.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Johannes, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Vereidigung der neugewählten Bürgermeisterin

 

Der 1. Bürgermeister hat spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Gemeinderat nach Aufnahme der Amtstätigkeit abhält, folgenden Diensteid zu leisten (Art. 27 Abs. 1 KWBG):

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

 

Den Eid des 1. Bürgermeisters nahm Franz Knittl als das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied ab (§ 27 Abs. 3 KWBG).

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.2      Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

 

Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Den Eid nahm der 1. Bürgermeister ab. Die Eidesleistung entfällt für Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied gewählt wurden (Art. 31 Abs. 4 GO). Es wurden folgende neue Gemeinderatsmitglieder vereidigt:

 

Kohlmeier Anette, Skorianz Erwin, Zink Herbert, Prof. Dr. Weigert Johann, Dr. Hartl Christian, Resch Frank, Knittl Johannes

 

Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.3      Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

 

Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO). Der erste Bürgermeister wies darauf hin, dass der Gemeinderat einen 2. Bürgermeister wählen muss und einen 3. Bürgermeister wählen kann. Auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters soll ein 3. Bürgermeister gewählt werden. Die weiteren Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO).

 

Der Gemeinderat beschließt, zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.4      Bildung eines Wahlausschusses

 

Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. Sie sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes geladen sind und die Mehrheit von Ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Nein-Stimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los (Art. 51 Abs. 3 GO). Zur Durchführung der Wahlen werden Stimmzettel verteilt. Für die Auswertung der Stimmzettel ist ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss soll aus der 1. Bürgermeisterin als Vorsitzender, dem Geschäftsleiter als Schriftführer und dem jüngsten Gemeinderatsmitglied als Beisitzer bestehen. Dies ist Johannes Knittl.

 

Der Gemeinderat erhebt gegen die Zusammensetzung des Wahlausschusses keine Einwände.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.5      Wahl des 2. Bürgermeisters

 

Von der 1. Bürgermeisterin wurde Sebastian Hopfensperger vorgeschlagen. Von der CSU wurde Anette Kohlmeier vorgeschlagen. Die 1. Bürgermeisterin lies die Stimmzettel verteilen und forderte dazu auf, einzeln die Stimmzettel in den Wahlkabinen auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wurde vom Geschäftsleiter in einem Verzeichnis vermerkt. Nach Abschluss der Abstimmung wurde die Wahlurne vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel gezählt. Von den anwesenden 21 Mitgliedern haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Die gültigen Stimmzettel wurden verlesen.

 

Es entfielen auf:

Hopfensperger                    13       Stimmen

Kohlmeier                             8          Stimmen

ungültige Stimmzettel        0          Stück

 

Die 1. Bürgermeisterin verkündete das Wahlergebnis und stellte fest, dass Herr Hopfensperger die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmzettel erhalten hat und damit zum 2. Bürgermeister gewählt ist. Sie fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Herr Hopfensperger nahm die Wahl an.

 

Ohne Beschlussfassung

4.1.6      Wahl des 3. Bürgermeisters

 

Von Grüne/Aktive wurde Wilhelm Haubner vorgeschlagen. Von der CSU wurde Anette Kohlmeier vorgeschlagen. Die 1. Bürgermeisterin lies die Stimmzettel verteilen und forderte dazu auf, einzeln die Stimmzettel in die den Wahlkabinen auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wurde vom Geschäftsleiter in einem Verzeichnis vermerkt. Nach Abschluss der Abstimmung wurde die Wahlurne vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel gezählt. Von den anwesenden 21 Mitgliedern haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Die Stimmzettel wurden geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Die gültigen Stimmzettel wurden verlesen.

 

Es entfielen auf:

Haubner                               12       Stimmen

Kohlmeier                             8          Stimmen

ungültige Stimmzettel        1          Stück

 

Die 1. Bürgermeisterin verkündete das Wahlergebnis und stellte fest, dass Herr Haubner die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmzettel erhalten hat und damit zum 3. Bürgermeister gewählt ist. Sie fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Herr Haubner nahm die Wahl an.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.7      Vereidigung der weiteren Bürgermeister

 

Auch die weiteren Bürgermeister haben den Diensteid nach Art. 27 Abs. 1 KWBG zu leisten. Den Eid nimmt der 1. Bürgermeister ab (Art. 27 Abs. 3 KWBG). Die Eidesleistung entfällt nur, wenn der Beamte im Anschluss an seine Amtszeit wieder in ein Amt beim gleichen Dienstherrn gewählt wird (Art. 27 Abs. 4 KWGB). Es haben deshalb Sebastian Hopfensperger und Wilhelm Haubner folgenden Diensteid geleistet:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.8      Erlass einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

 

Der Satzungsentwurf wurde allen Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung übersandt. Erstmals soll ein Planungsausschuss eingerichtet werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll wieder nur 3 Mitglieder haben. Insbesondere hat sich die Abschaffung des Bauausschusses bewährt. Als weitere Änderung ist vorgesehen, das Sitzungsgeld von bisher 35,00 € auf 40,00 € für Gemeinderats- und Planungsausschusssitzungen und 50,00 € für Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zu erhöhen. Die von der Verwaltung ausgearbeitete Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wird unverändert beschlossen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen. Der Satzungsentwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.9      Bestellung der Mitglieder des Planungsauschusses

 

Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes besteht der Planungsausschuss aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Für die Besetzung der Ausschüsse wird das Verfahren nach Haare/Niemeier angewendet. Danach sind von der CSU und von UWG/FW jeweils 2 Vertreter zu benennen. Grüne/Aktive und SPD können jeweils einen Vertreter zu benennen. Von der CSU werden Herr Sadler und Herr Eder benannt. Von der UWG werden Herr Hopfensperger und Herr Eisvogel benannt. Von den Grünen/Aktiven wird Herr Haubner benannt. Von der SPD wird Herr Geiselhöringer benannt. Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Planungsauschusses formell zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.10   Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Für die Besetzung der Ausschüsse wird das Verfahren nach Haare/Niemeier angewendet. Danach ist von der CSU, von UWG/FW und Grüne/Aktive jeweils ein Vertreter zu benennen. Von der CSU wird Herr Neumüller benannt. Von der UWG wird Herr Kreil benannt. Von den Grünen/Aktiven wird Herr Weigt benannt. Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses formell zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.11   Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Nach der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes führt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied. Von der Bürgermeisterin wird Herr Franz Kreil vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschließt Herrn Franz Kreil als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Herr Kreil wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen ist. Herr Kreil nahm deshalb an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

 

4.1.12   Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd und dessen Vertreter

 

Die Gemeinde Pentling kann entsprechend ihrer Wasseranteile neben dem 1. Bürgermeister einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Die 1. Bürgermeisterin wird durch den 2. Bürgermeister im Verhinderungsfalle vertreten. Entsprechend der Sitzverteilung im Gemeinderat kann diesen weiteren Vertreter die CSU benennen. Von der CSU wird der Gemeindemitarbeiter Wolfgang Heigl benannt, der diese Funktion auch schon bisher wahrgenommen hat. Der Gemeinderat stimmt der Entsendung in die Verbandsversammlung formell zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Zum ständigen Vertreter von Herrn Heigl wird Herr Zink bestellt. Der Gemeinderat stimmt der Vertretungsregelung formell zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Herr Zink wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen ist. Herr Zink nahm deshalb an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

 

4.1.13   Bestellung der 1. Bürgermeisterin zur Trauungsstandesbeamtin

 

Bürgermeister, welche die Voraussetzungen für die funktionelle Stellung nicht erfüllen (§ 2 Abs. 1 AVPStG) dürfen zum Standesbeamten bestellt werden, wenn ihr Aufgabenbereich ausdrücklich auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften beschränkt wird (§ 2 Abs. 3 AVPStG). Auch in der Vergangenheit wurde immer wieder der Wunsch an den Bürgermeister herangetragen, Trauungen durchzuführen. Der Gemeinderat beschließt deshalb, die 1. Bürgermeisterin zur Trauungsstandesbeamtin zu bestellen. Der Aufgabenbereich beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen und die Begründung von Lebenspartnerschaften.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Frau Wilhelm wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen ist. Frau Wilhelm nahm deshalb an Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

 

4.1.14   Erlass einer neuen Geschäftsordnung

 

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist zu Beginn jeder Wahlperiode neu zu erlassen. Der Entwurf wurde allen Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung übersandt. Der Entwurf basiert auf dem neuen Muster des Bayerischen Gemeindetages. Als wesentliche Änderung gegenüber diesem Muster ist in Pentling künftig vorgesehen ein Rederecht für Zuhörer einzuführen. Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte können Zuhörer für insgesamt maximal 15 Minuten ihre Anliegen zur Tagesordnung dem Gemeinderat vortragen. Das Rederecht des einzelnen Zuhörers wird auf maximal 5 Minuten begrenzt. Zuhörern kann das Wort aber während der Sitzung nicht erteilt werden.

 

Von Herrn Neumüller wurde vorgeschlagen das Rederecht für Zuhörer nicht vor der Sitzung sondern vor jedem einzelnen Tagesordnungspunkt einzuräumen und die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 13 Stimmen

 

Die von der Verwaltung ausgearbeitete Geschäftsordnung wird unverändert beschlossen. Der Entwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 7 Stimmen

 

 

4.1.15   Verlosung der Preise unter den Wahlhelfern

 

Vom Gemeinderat wurde beschlossen unter allen Wahlhelfern einen Laptop und 10 USB-Sticks zu verlosen. In einer Schachtel befanden sich Umschläge mit den Namen der Wahlhelfer. Das Los mit dem Hauptpreis wurde von der Bürgermeisterin gezogen. Den Laptop erhält Alfred Fischer aus Großberg.

 

Zehn Lose wurden von verschiedenen Gemeinderäten gezogen. Jeweils einen USB-Stick mit dem Wappen der Gemeinde Pentling erhalten: Jens Wulff, Konrad Renkawitz, Walter Wießner, Maria Brunner, Petra Beutel, Sonja Kern, Oskar Dreiseidel, Dr. Reinhold Lang, Heinz Gebhard und Stefan Buchhauser

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

4.1.16   Information zu aktuellen Themen

 

Haushaltsplan

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 05.06.2014 statt. Hauptpunkt wird die Beschlussfassung über den Haushalt 2014 sein. Der Entwurf wurde heute an alle Gemeinderäte verteilt.

 

Verabschiedung von Bürgermeister Albert Rummel

Die offizielle Verabschiedung von Bürgermeister Albert Rummel durch die Gemeinde findet am Sonntag, den 01.Juni um 10.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Die Einladung wird demnächst versandt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

4.1.17   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Josef Kirzl und Ulrike Grundner, Egglfing;

Tektur zum geplanten Wohnhaus in Neudorf, Hangstraße

 

Manfred und Sieglinde Wagner, Regensburg;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Großberg, Regensburger Straße

 

Ohne Beschlussfassung

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