Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 15.11.2012

2013-02-22 11:43 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 15.11.2012

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2012

Sitzungstag:

15.11.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Renkawitz Karin

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

 

12.1.1   Bestellung eines Jugendbeauftragten

 

Die bisherigen Jugendbeauftragten konnten ihr Amt aus familiären oder beruflichen Gründen nicht mehr ausüben. In der Septemberausgabe des Mitteilungsblattes wurde ein neuer Jugendbeauftragter gesucht. Herr Michael Engl aus Seedorf hat sich als einziger bereit erklärt, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Herr Engl wurde zur Sitzung eingeladen und stellte sich den Gemeinderäten kurz vor. Bürgermeister Rummel bedankte sich für seine Bereitschaft, diese Aufgabe künftig zu übernehmen.

 

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Engl aus Seedorf als neuen ehrenamtlichen Jugendbeauftragten zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.2   Beratung über die Umsetzungsmaßnahmen zum Energiekonzept

 

Der von der Energieagentur Regensburg erstellte Energie- und Entwicklungsplan für die gesamte Gemeinde wurde am 11. Oktober im Rathaus vorgestellt. Der Plan steht außerdem auf der Homepage der Gemeinde zum Download bereit. Die Energieagentur könnte sich folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes vorstellen:

 

  1. Gebäudetypologie: An Beispielen von 4 Gebäuden von Pentling soll der technische Stand der jeweiligen Baualtersklassen dargestellt und Energiesparmaßnahmen vorgeschlagen werden.
  2. Durchführung einer Informationsveranstaltung „Alternativen zur Ölheizung“ unter Einbeziehung von Industrie, Großhandel und Handwerk
  3. Heizungspumpentausch mit kommunaler Förderung: Die Energieagentur erstellt ein Konzept mit kommunaler Förderung (z.B. 50,00 € je Pumpentausch, beschränkt auf die ersten 50 Anträge pro Jahr) inklusive Kontaktaufnahme zu Industrie, Großhandel und Erstellung eines Flyers zur Bewerbung der Aktion.
  4. Gründung „Projektteam Verkehr“: Eventuell Übertragung an den Arbeitskreis Energie
  5. Detailuntersuchung Nahwärmesystem in den Ortsteilen Neudorf, Seedorf und Poign in Zusammenarbeit mit der REWAG

 

Der Gemeinderat schlägt vor ein Gesamtkonzept mit Umsetzungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Energieagentur und dem Arbeitskreis zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll auch auf den Bereich Photothermie eingegangen werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

12.1.3   Widmung von Feldwegen in Seedorf und Poign

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstaßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Von der ehemaligen Gemeinde Poign wurde der Gemeinde Pentling bei der Gebietsreform kein Bestandsverzeichnis übergeben. Das Bestandsverzeichnis für Gemeinde- und Ortsstraßen wurde 1988 vom Geschäftsleiter angelegt. Bei allen Feld- und Waldwegen in der Gemarkung Poign handelt es sich derzeit um Privatwege der Gemeinde Pentling. Diese sind in einem förmlichen Beschluss als öffentliche Feld- und Waldwege zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch).

 

Der Gemeinderat beschließt, die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Feld- und Waldwege in der Gemarkung Poign zu öffentlichen Feld- und Waldwegen zu widmen. Die beiliegende Auflistung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

Herr Gottswinter war nicht anwesend.

 

 

12.1.4   Widmung Ernst-Stock-Ring zur Ortsstraße und Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung

 

Die Erschließungsstraße „Ernst-Stock-Ring“ ist bereits seit langem fertiggestellt. Aus dem im Gremium bekannten Gründen war es erst jetzt möglich die Straßenflächen zu erwerben. Der Gemeinderat beschließt den „Ernst-Stock-Ring“ mit einer Länge von 360 m zur Ortsstraße zu widmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

Herr Gottswinter war nicht anwesend.

 

Von den Anwohnern wird seit langem eine Geschwindigkeitsbeschränkung gewünscht. Durch die heutige Widmung zur öffentlichen Straße können Verkehrsanordnungen erlassen werden. Denkbar ist die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km oder die Ausweisung einer „Tempo-30-Zone“. Aus Sicht der Verwaltung ist die Ausweisung einer „Tempo-30-Zone“ nicht notwendig und bringt keine Vorteile, da keine Straßen einmünden. Es reicht daher die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km. Jeweils ein Schild ist an den Abzweigungen von der Regensburger Straße aufzustellen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Verkehrsanordnung zu erlassen und die Beschilderung aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

 

12.1.5   Antrag Grüne/Aktive;
Veröffentlichung der Präsentation zur Bürgerversammlung

 

Den Antrag haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Es wird beantragt, dass die bei der Bürgerversammlung gezeigte Präsentation vorab im Internet veröffentlicht wird. Herr Haubner zieht seinen Antrag in der Sitzung zurück, da der Antrag nach Aussage des Bürgermeisters unzulässig ist. Der Bürgermeister ist in der Bürgerversammlung zum eigenen Handeln befugt.

 

Die Verwaltung ist jedoch gerne bereit, nach den Bürgerversammlungen in der Dezemberausgabe des Mitteilungsblattes und im Internet einen „Rechenschaftsbericht“ zu veröffentlichen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Hort an der Schule Großberg

Bei einer Umfrage im Mai haben sich 31 Eltern für einen Hort an der Grundschule Großberg interessiert. Daraufhin wurde am 14. Mai vom Gemeinderat beschlossen, neben der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule auch einen Hort anzubieten. Am 26.07. wurde der Internationale Bund mit der Trägerschaft beauftragt. In der Schule fand zu diesem Thema ein Elternabend statt. Der Internationale Bund hätte eine Hortbetreuung ab Januar 2013 anbieten können. Bevor Personal eingestellt werden sollte, wurden an alle Eltern Anmeldeformulare verteilt. Beim Internationalen Bund sind 7 Anmeldungen für Januar 2013 und 1 Anmeldung für September 2013 eingegangen. Bei dieser geringen Anzahl von Kindern sind leider die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben, um Fachpersonal einzustellen und einen Hort gründen zu können. Diese Meinung teilt auch das Kreisjugendamt. Die betroffenen Eltern wurden informiert.

 

PV-Anlage am Rathaus

Im Oktober 2011 wurden im Rathaus 1.941 kW/h Strom verbraucht. Nach Inbetriebnahme der PV-Anlage am Rathaus war im Oktober 2012 ein Strombezug von 1.154 kW/h notwendig. Damit wurden 40 % des benötigten Stroms selbst erzeugt. Bereits nach dieser kurzen Betriebsdauer ist ersichtlich, dass sich die Anlage wesentlich schneller als geplant amortisieren wird. Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Anlage wurde mit einem Eigen-Stromverbrauch in Höhe von 27 % gerechnet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge von der Verwaltung bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

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