Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 16.11.2017

2017-12-11 14:07 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 16.11.2017

13. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

13/2017

Sitzungstag:

16.11.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Schiller Franz, Eder Josef

 

Anwesende Ortssprecher:

---

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

13.1    Öffentlicher Teil:

 

13.1.1   Deckenbau Wolfgangstraße in Matting – Festlegung der Vorgehensweise

 

Nach Ansicht der Verwaltung und des Ingenieurbüros bbi sind im Bereich der Wolfgangstraße ein frostsicherer Straßenneubau mit einer deutlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie eine geordnete Niederschlagswasserableitung erforderlich. In der Sitzung am 13.10.2016 hat der Gemeinderat eine Erneuerung der Wolfgangstraße nicht für erforderlich gehalten und das Ingenieurbüro beauftragt die Aufbringung einer neuen Asphaltfeinschicht als reine Straßenunterhaltsmaßnahme zu prüfen. Diese Unterhaltsmaßnahme soll nunmehr ausgeschrieben werden, damit im zeitigen Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Diese Vorgehensweise birgt nach Ansicht der Verwaltung erhebliche Risiken. Es ist deshalb erforderlich die Vorgehensweise vorher festzulegen:

 

  1. Die vorhandene Decke soll abgefräst und eine neue Asphaltfeinschicht aufgebracht werden. Diese Arbeiten sollen ausgeschrieben werden.
  2. Jede Baufirma wird sofort nach Auftragserteilung Vorbehalte gegen die Art der Bauausführung anmelden. Die Verwaltung wird angewiesen, diese Bedenken zur Kenntnis zu nehmen. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass bei dieser Vorgehensweise nahezu keine Gewährleistungsansprüche gegen die Baufirma bestehen.
  3. Auf Wunsch des Gemeinderates wird die Niederschlagswasserableitung in Matting nicht geändert und wird im bisherigen Zustand aufrechterhalten. Die Verwaltung hat auf die besonderen technischen Anforderungen wegen der Lage im Wasserschutzgebiet und auf die fehlende wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Niederschlagswassers in die Donau hingewiesen.
  4. Sollte das Abfräsen der Decke und die Aufbringung einer neuen Asphaltfeinschicht aus technischen Gründen nicht möglich sein, da keine nutzbare Tragschicht mehr vorhanden ist, sind die Baumaßnahmen einzustellen. Anschließend entscheidet der Gemeinderat über das weitere Vorgehen. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass das Risiko besteht, dass über einen längeren Zeitraum keine befestigte Fahrbahn vorhanden ist und Mehrkosten entstehen. Die Verwaltung weist bereits jetzt darauf hin, dass eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme vorliegt, wenn der Einbau einer Tragschicht auf mehr als 25 % der Fläche erforderlich sein sollte. Die Verwaltung hat dann die Straßenausbaubeitragssatzung zu vollziehen und Beitragsbescheide zu erlassen.

 

Der Gemeinderat nimmt diese Vorgehensweise ohne Einwände zur Kenntnis.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

13.1.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

 

In Art. 32 ist die Art der Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen geregelt. In Absatz 3 ist festgelegt, dass die Gemeinde in Pentling vier Gemeindetafeln unterhält. Diese Bestimmung sollte geändert werden und die Zahl (4) durch die Zahl (3) ersetzt werden.

 

Die Gemeinde unterhält in Pentling Gemeindetafeln am Rathaus, in der Hauptstraße, in der Hölkeringer Straße und am Stadtweg. Die Gemeindetafel im Bereich Hölkeringer Straße/Energiestraße müsste ersetzt werden. Für die Anschaffung und Montage entstehen Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 €. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die in unmittelbarer Nähe befindlichen Aushangtafeln am Rathaus und an der Hauptstraße ausreichen müssten. Die Bekanntmachung über Gemeindetafeln ist im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Das gesamte System der Bekanntmachungen wird in absehbarer Zeit auf eine neue Basis zu stellen sein. Vier Aushangtafeln in Pentling sind nicht notwendig.

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag der Verwaltung zu und beschließt die Geschäftsordnung in diesem Punkt zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis: 6 gegen 13 Stimmen

 

 

13.1.3 Neubau einer Maschinenhalle an der Augsburger Straße

 

Der Eigentümer beabsichtigt an der Augsburger Straße eine Maschinenhalle mit einer Länge von 30,00 m und einer Breite von 15,00 m zu errichten. Die Wandhöhe beträgt 4,9 m. Bereits im Vorfeld wurde eine entsprechende Bauvoranfrage durch das Landratsamt Regensburg positiv beschieden. Der Gemeinderat stimmt deshalb diesem Bauvorhaben zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass das anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück des Eigentümers versickert wird. Sollte ein Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde notwendig sein, so wird der Antragsteller bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dies nur im Wege einer Sondervereinbarung möglich ist und die Anschlusskosten vom Antragsteller zu tragen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 4 Stimmen

 

 

13.1.4 Neubau eines Doppelhauses mit Penthouse an der Fischerstraße

 

Auf diesem Grundstück wurden bereits mehrere Wohngebäude errichtet. Auf der verbliebenen Gartenfläche soll nun ein Doppelhaus mit Penthouse neu gebaut werden. Für die drei geplanten Wohnungen sind drei Stellplätze vorgesehen. Der Planer wurde von der Verwaltung aufgefordert einen Plan mit den vorhandenen Wohnungen auf dem Grundstück und den zugeordneten Stellplätzen vorzulegen. Für die insgesamt 8 vorhandenen und geplanten Wohnungen stehen dann 8 Stellplätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass dies nicht ausreichend ist. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird mit der Auflage erteilt, dass mindestens ein weiterer Stellplatz auf dem Grundstück zu schaffen ist. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 2 Stimmen

 

 

13.1.5 Information zu aktuellen Themen

 

Hort an der Schule Großberg

Die Verwaltung hat heute die Zustimmung der Regierung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten. Damit ist die Erteilung der ersten Bauaufträge möglich. Die Gemeinde kann mit einer Förderung von 980.000 € rechnen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.6 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgendem Bauvorhaben erteilt:

 

Anbringung von Werbeanlagen durch Apollo-Optik am Verbrauchermarkt in der Hölkeringer Straße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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