Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 16.04.2015

2015-06-22 12:07 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 16.04.2015

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2015

Sitzungstag:

16.04.2015

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kohlmeier Anette

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplanes „Breitwiesen II“ und Billigung

 

Die am 19.03.2015 beschlossenen Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der überarbeitete Plan wurde von Herrn Küster vorgestellt und erläutert. Der Bebauungsplan in der Fassung vom 16.04.2015 wird vom Gemeinderat gebilligt. Im Süden soll eine weitere Reihe mit Stellplätzen aufgenommen werden, da die derzeitig geplanten Stellplätze nicht als ausreichend erachtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung durchzuführen und die eingehenden Stellungnahmen dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 7 Stimmen

 

 

6.1.2      Strombeschaffung – Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Beschaffung elektrischer Energie

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle. 100 % Ökostrom sollen beschafft werden. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.3      Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Lieferung von Erdgas

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Lieferung von Erdgas über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.

 

Abstimmungsergebnis:18 gegen 2 Stimmen

 

6.1.4      Umsetzung der Energiewende in Pentling

 

Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt soll verschoben werden.

 

Abstimmungsergebnis: 7 gegen 13 Stimmen

 

Die Gemeinde Pentling unterstützt die von der Bundesregierung gesetzten Ziele des Klimaschutzes (-40% CO2 bis 2020 auf Basis 1990). Hierzu gehören vorrangig ein sparsamer und effizienter Einsatz von Energie, sowie die Erzeugung regenerativer Energie. Zum Erreichen der Ziele werden nachfolgende Maßnahmen und Leitlinien formuliert, die nicht allumfassend sind.

 

Die Gemeinde Pentling

 

  • übernimmt in Sachen Energie- und Klimaschutz eine Vorbildfunktion

 

  • begrüßt und stärkt den Ausbau erneuerbarer Energien (Wind-, Sonnen- und Bioenergie)

 

  • fördert klimagerechtes und energieeffizientes Bauen in der Gemeinde durch entsprechende Bauleitplanung und kommunale Förderung
  • wird bei ihrem kommunalen Liegenschaften -im Bestand wie auch im Neubau- besonderen Wert auf Energieeffizienz legen
  • beschafft vorrangig energieeffiziente Geräte mit klimaschonenden Antrieben und niedrigen Emissionen, sofern sie im praktischen Einsatz und zur Aufgabenerfüllung geeignet sind

 

  • befürwortet und unterstützt die Elektromobilität und die dazugehörige Infrastruktur (Elektrotankstelle)
  • betreibt und beschafft Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark mit geringem Verbrauch, niedrigen Abgaswerten und alternativen Antrieben, sofern sie im praktischen Einsatz und zur Aufgabenerfüllung geeignet sind

 

  • fördert die Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema Energie- und Klimaschutz (Arbeitskreis Umwelt und Energie)

 

  • reduziert den PKW-Verkehr durch
       - Stärkung des Rad- und Fußverkehrs
    - - Stärkung des ÖPNV

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 7 Stimmen

 

 

6.1.5      Information zu aktuellen Themen

 

Jahresrechnung 2014

Die Jahresrechnung 2014 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungsprüfungsaus-schuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderatsmitglieder zu Beginn der heutigen Sitzung erhalten. Im Haushaltsplan war eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.593.700 € geplant. Durch Mehreinnahmen konnte eine Zuführung in Höhe von 2.066.439 € erwirtschaftet werden. Dies ist die mit Abstand höchste Zuführung seit Bestehen der Gemeinde Pentling.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Dr. Stefan und Dr. Susanne Bader, Matting;

Wohnhausanbau am Hanselbergweg in Matting

 

Ohne Beschlussfassung

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