Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 16.05.2012

2012-06-19 09:10 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 16.05.2012

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2012

Sitzungstag:

16.05.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Wasserrecht;
Antrag der Golfplatz Sinzing GmbH & Co Betriebs KG auf Erteilung einer Plangenehmigung für die Errichtung eines Bootshafens an der Donau gegenüber Unterirading – Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Antragsteller plant am Rande des Golfplatzes direkt gegenüber des Gemeindeteiles Unterirading auf einer Fläche von 0,80 ha größere Abgrabungen vorzunehmen und einen Bootshafen mit 35 Liegeplätzen zu errichten. Der Bootshafen liegt auf dem Gemeindegebiet von Sinzing. Die Donau selbst und die Einfahrt liegen jedoch vollständig auf Pentlinger Gemeindegebiet. Die Gemeinde Pentling ist von diesem Vorhaben betroffen:

 

-       Der Erläuterungsbericht ist fehlerhaft. Auf Seite 18 wird davon ausgegangen, dass es außer dem Vorhabensträger keine Anlieger und Siedlungen gibt. Der Gemeindeteil Unterirading ist ganzjährig bewohnt und eine vielbesuchte Ausflugsgaststätte im bisher ruhigen Donautal.

-       Die Donau liegt im FFH-Gebiet und ist besonders geschützt.

-       Das Donautal zwischen Pentling und Matting liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist besonders geschützt.

-       Fast unmittelbar grenzen nördlich und südlich Naturschutzgebiete an.

-       Das Wasserschutzgebiet in Matting grenzt fast unmittelbar an.

-       Der Fährbetrieb in Matting wird durch zusätzlichen Motorbootverkehr erheblich erschwert.

-       In Kleinprüfening und Kapfelberg sind ausreichend große Bootshäfen vorhanden.

 

In diesem sensiblen Bereich sollte nach Ansicht der Gemeinde ein Bootshafen nicht genehmigt werden. Der damit verbundene Lärm und die Umweltbeeinträchtigungen sind in diesem Gebiet nicht zulässig. Die Gemeinde Pentling spricht sich gegen dieses Vorhaben aus und erhebt aus den vorgenannten Gründen Einwendungen gegen die beantragte Plangenehmigung.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

6.1.2      Tekturantrag J & B Projekt GmbH, Gräfelfing;
Änderung der Gastronomie und Einbau 6 zusätzlicher Appartements, eines behindertengerechten Appartements und einer Hausmeister-wohnung in der Studentenwohnanlage, An der Steinernen Bank

 

Gegenüber der ursprünglichen Planung soll der Gastronomiebereich erheblich verkleinert werden. Auch der Fitnessbereich wird verkleinert. Es ist nicht mehr beabsichtigt ein öffentlich zugängliches Fitnessstudio zu betreiben. Stattdessen sollen 6 zusätzliche Appartements, eine Hausmeisterwohnung und ein behindertengerechtes Appartement eingebaut werden. 186 Stellplätze werden benötigt. 195 Stellplätze sind vorhanden. Durch eine Grunddienstbarkeit ist bei jedem Appartement dinglich gesichert, dass eine Wohnnutzung nur durch Studenten erfolgen darf.

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Tekturantrag wird erteilt. Das Brandschutzgutachten ist entsprechend zu überarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

6.1.3      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien/ Sonnenenergie“ in Pentling, nördlich des Ziegelackerweges;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 13. April bis einschl. 14. Mai 2012 durchgeführt. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung wurden die betroffenen Behörden mit Schreiben vom 05.04.2012 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen übersandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 1 Monat gesetzt.

 

Folgende Behörden haben sich nicht geäußert:

REWAG Netz GmbH

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Bayer. Bauernverband

Gemeinde Sinzing

Stadt Regensburg

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Vermessungsamt Regensburg

 

Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Äußerung erfolgt:

Gemeinde Obertraubling

 

Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Einwendungen bestehen:

Stadt Kelheim

Regionaler Planungsverband

Landratsamt Regensburg, Fachtechnik Tiefbau

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Immissionsschutz

Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Abfallentsorgung

Gemeinde Thalmassing

 

Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg weist darauf hin, dass die Möglichkeit zur breitflächigen Versickerung des Niederschlagswassers auf der Fläche zu erhalten ist. Der Oberflächenabfluss darf nicht nachteilig beeinträchtigt werden. Da die Planung keine zusätzliche Versiegelung vorsieht, sind keine Änderungen notwendig.

 

Die Telekom teilt mit, dass sich in den Randzonen des Planbereiches Telekommunikationsanlagen befinden und diese erhalten werden müssen. Die Telekom ist vor Tiefbauarbeiten zu benachrichtigen. Die Verwaltung hat diese Mitteilung an den Investor weitergeleitet.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg erhebt Einwände gegen die Planung. Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht die Errichtung von Modulen auch innerhalb der Bauverbotszone nach § 9 Abs. 1 FStrG (40 m) vor. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurde auch die Autobahndirektion Südbayern beteiligt. Aufgrund der derzeit konkret laufenden Planungen für den 6-streifigen Ausbau der A 3 sind im Bereich des AK Regensburg umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen geplant, die einen größeren Flächenbedarf erfordern. Der Errichtung von Modulen innerhalb der Bauverbotszone wurde nicht zugestimmt. Die Baugrenze zur A 3 läuft nach den Entwurfsplanungen sogar noch weiter südlich. Die Autobahndirektion stimmt der Bauleitplanung nur dann zu, wenn sich der Abstand des Geltungsbereiches an den Entwurfsplanungen orientiert. Dem Investor wurde der Sachverhalt mitgeteilt. Die Planung ist entsprechend den Vorgaben abzuändern. Die Fläche reduziert sich um rund 2 Drittel.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Die Kreisbaumeisterin empfiehlt die max. überbaubare Fläche und Höhe des Betriebsgebäudes festzusetzen. Der Planer wird beauftragt diese Festsetzungen für das notwendige Betriebsgebäude mit einer Grundfläche von max. 50 m² und einer max. zulässigen Wandhöhe von 3,00 m im Bebauungsplan nachzutragen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Die Kreisbaumeisterin empfiehlt eine Verpflichtung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der PV-Nutzung zu vereinbaren. Der Gemeinderat stimmt einer derartigen Vereinbarung zu und beauftragt die Verwaltung zur Absicherung dieser Verpflichtung einen Vertrag nach dem Muster des Bayer. Gemeindetages abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

Der Fachreferent für Naturschutz am Landratsamt Regensburg hält den Standort für vergleichsweise gut geeignet, da keine Fernwirkung von der Anlage ausgeht, eine Vorbelastung (Autobahn) vorhanden ist und der Bereich im Hinblick auf Arten- und Biotopschutz unproblematisch ist. Die Umgrünung kann als Ausgleichsfläche heran-gezogen werden. Externe Ausgleichsflächen sind dann nicht erforderlich. Der Um-weltbericht und die Eingriffsregelung sind noch genau auszuarbeiten. Die Stellung-nahmen wurden an den Planer zur Berücksichtigung weitergeleitet. Der Gemeinderat stimmt der Darstellung der Grünflächen als Ausgleichsflächen ebenfalls zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung am Landratsamt Regensburg weist darauf hin, dass die Eingriffsregelung auch im Flächennutzungsplan abzuarbeiten ist und wünscht redaktionelle Änderungen in den Verfahrensvermerken und in der Legende. Der Planer wurde von der Verwaltung bereits beauftragt die Ausführungen zur Eingriffsregelung und zum Umweltbericht auch in den Flächennutzungsplan aufzunehmen und die gewünschten redaktionellen Änderungen vorzunehmen. Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Brandschutz bei der Regierung der Oberpfalz  schlägt ein Abstimmungsgespräch mit dem Kreisbrandrat und der örtlichen Feuerwehr vor. Die Verwaltung hat dieses Schreiben an den Planer weitergeleitet. Ein Teil der angesprochenen Punkte dürfte sich aber bereits erledigt haben, da aufgrund der Einwände der Autobahndirektion die Anlage nicht mehr bis an die Autobahn heranreicht und damit eine Umfahrungsmöglichkeit gegeben ist. Die Ergebnisse dieses Abstimmungsgespräches sind bei der Ausarbeitung des Bauantrages zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg fordert Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen. Damit soll den angrenzenden Landwirten das Recht auf eine ordnungsgemäße und ortsübliche Bewirtschaftung ihrer Flächen zugesichert werden. Der Planer wird beauftragt, die gewünschten Hinweise in den Bebauungsplan einzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz fordert eine Alternativprüfung, ob ein besser geeigneter Standort vorhanden ist und auch für den Flächennutzungsplan einen Umweltbericht mit Ermittlung des Ausgleichflächenbedarfs. Der Planer wurde bereits beauftragt, die Ausführungen zur Eingriffsregelung und einen Umweltbericht auch in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Eine Prüfung von Alternativen wurde von der Verwaltung bereits unmittelbar nach der Anfrage des Investors durchgeführt: An viele Siedlungsbereiche grenzen unmittelbar sensible Landschaftsbestandteile, Landschaftsschutzgebiete, Gewässer, Wälder und Bannwaldgebiete an. Darüber hinaus sollen die Grünzonen zwischen Graßlfing und Großberg sowie zwischen Großberg und Pentling erhalten werden. Außerdem kommen nur mehr wenige Gebiete für bauliche Maßnahmen in Frage. Diese Flächen in Graßlfing, Großberg, Hohen- und Niedergebraching sowie in Pentling sind aber für künftige Baugebietserweiterungen vorgesehen. Weiterhin gibt es in der Gemeinde derzeit keinen abgabebereiten Eigentümer und keinerlei Nachfrage eines anderen Eigentümers nach einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Suche eines anderen Investors nach Flächen bei Seedorf und Poign blieb erfolglos. Außerdem ist die Verwaltung der Ansicht, dass der geplante Standort nördlich des Ziegelackerweges über eine Siedlungsanbindung verfügt und in Kombination mit der Nähe zur Autobahn der am besten geeignete Standort in Pentling ist. Andere Standorte würden sich nachteilig auf die Siedlungsentwicklung auswirken oder diese gänzlich verhindern. Der Gemeinderat ist ebenfalls der Ansicht, dass kein besser geeigneter Standort als Alternative in der Gemeinde Pentling vorhanden ist.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Herr Herbert Oppenländer hat Einwände gegen den Bebauungsplan. Zur Begründung trägt er vor, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 141 der Gmkg. Pentling keine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden kann, da das Grundstück an keine geeignete Siedlungseinheit angebunden ist und die Erweiterung der BAB A 3 behindert.

 

Auf das Thema Autobahn braucht nicht mehr näher eingegangen zu werden, da der Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgrund des 6-streifigen Ausbaus der A 3 erheblich verkleinert werden muss. Zum Thema „Eignung einer bestehenden Siedlungsfläche“ zitiert Herr Oppenländer ein Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 19.11.2009: „Im Regelfall dürfte eine Anbindung von Photovoltaikanlagen an Wohngebiete zwar planungsrechtlich nicht ausgeschlossen sein, in Abwägung mit anderen Belangen der Siedlungsentwicklung dürfte es jedoch zweckmäßig sein, Photovoltaikanlagen vorrangig an Misch-, Dorf-, Industrie-, Gewerbe- oder geeignete Sondergebiete anzubinden“. Die Gemeinde hält die Fläche für geeignet, da nicht nur Wohngebiete sondern auch gewerblich genutzte Flächen unmittelbar angrenzen und die Fläche der PV-Anlage wesentlich kleiner als die Siedlungsfläche ist. Selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangen würde, dass keine geeignete Siedlungseinheit vorliegt, so ist eine Freiflächen-Photovoltaikanlage an diesem Standort zulässig, da es sich um eine durch die Autobahn vorbelastete Fläche handelt und kein besser geeigneter Alternativstandort zur Verfügung steht. Diese Meinung vertritt auch der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg in seiner Stellungnahme vom 09.05.2012. Die Einwendungen von Herrn Oppenländer haben sich erledigt (Autobahnausbau) bzw. müssen als unbegründet zurückgewiesen werden (Standort).

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

Der Bebauungsplan und das Deckblatt Nr. 1 des Flächennutzungs-/Landschaftsplanes sind vom Planer zu überarbeiten und werden in der heute beschlossenen Fassung des Gemeinderates gebilligt. Der Plan für das verkleinerte Gebiet wurde bereits überarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die eingehenden Bedenken und Anregungen dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

 

6.1.4      Bauantrag Kreuzmayr Bayern GmbH, Garching-Hochbrück;
Errichtung einer Werbeanlage mit Preismast bei der Tankstelle an der Regensburger Straße in Großberg

 

Die bisherige Tankstelle von Herrn Grünauer wird künftig von der Kreuzmayr Bayern GmbH unter dem Markenlogo „Pink“ betrieben. Gegen die geplante Werbeanlage auf dem Dach und einen Preismast bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwendungen. Die Aufstellung des Preismastes erfolgt auf Gemeindegrund (Grünfläche zwischen Tankstelle und Regensburger Straße). Der genaue Standort ist mit dem Bürgermeister abgestimmt. Im Gegenzug dafür bepflanzt und unterhält der Tankstellenbetreiber die Grünanlage. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Die Verwaltung wird mit der Fa. Kreuzmayr einen Gestattungsvertrag abschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 2 Stimmen

 

 

 

6.1.5      Bauvoranfrage Johannes Edenharter, Großberg;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses am Gebrachinger Weg

 

Herr Edenharter möchte auf dem Grundstück Fl.Nr. 363/23 am Gebrachinger Weg ein Einfamilienhaus zum Eigengebrauch errichten. Das Grundstück ist voll erschlossen. Im Entwurf des Flächennutzungsplanes war eine Häuserzeile auf der Nordseite des Gebrachinger Weges vorgesehen, da die Straße mit Wasser- und Kanalisationsleitung bereits vorhanden und nur einseitig bebaut ist. Wegen der vorhandenen Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Bundesstraße musste dieses Gebiet im Flächennutzungsplan wieder gestrichen werden. Aus Sicht der Gemeinde sprechen keinerlei bauplanungsrechtliche Gründe gegen eine Häuserzeile auf der Nordseite des Gebrachinger Weges. Sollte eine Bebauung bauordnungsrechtlich möglich sein, so ist der Gemeinderat grundsätzlich auch bereit eine Ortsabrundungssatzung zu erlassen. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird daher erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 2 Stimmen

 

 

6.1.6      Anordnung eines Halteverbotes an der Hauptstraße zwischen Reiterweg und Schulstraße

 

Damit die Fa. Kargl mit Winterdienstfahrzeugen in die Hauptstr. ein- und ausfahren kann, wurde im Herbst ein provisorisches Halteverbot an der Hauptstr. angeordnet. Dieses Halteverbot hat sich sehr bewährt und trägt wesentlich dazu bei, die Fahrbahn für Busse freizuhalten. Der Gemeinderat beschließt dieses Halteverbot zwischen dem Anwesen Kargl und der Einmündung des Reiterweges auf der Ostseite der Hauptstr. dauerhaft zu belassen. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechende Verkehrsanordnung zu erlassen und die Beschilderung ortsfest aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

6.1.7      Antrag Freie Wähler/UWG, Bündnis 90/Die Grünen Aktive Bürger Pentling, SPD;
Breitbandausbau in Pentling

 

Den Antrag vom 07.05.2012 haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeindeverwaltung liegt zum neuen Förderprogramm seit 09. Mai ein Informationsschreiben des Bayer. Gemeindetages vor. Dieses Schreiben haben alle Gemeinderäte in der heutigen Sitzung erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt sich bei der Regierung der Oberpfalz über die Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau in Pentling zu erkundigen, sobald das Förderprogramm bei der EU notifiziert ist und die Richtlinien hierzu vorliegen. Anschließend ist der Gemeinderat zu informieren, damit das weitere Vorgehen festgelegt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

 

6.1.8      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Die Telekom plant kurzfristig weitere Kabelverlegungen im Gewerbegebiet an der Hohengebrachinger Straße und stellt dort einen neuen Kabelverteiler auf.

 

Betreuungsmöglichkeiten an der Schule

Immer mehr Eltern reicht die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule bis 15.30 Uhr nicht aus. Gefordert wird ein Hort mit Betreuung bis 17.00 Uhr, der auch in den Ferien geöffnet hat. Die Verwaltung führt derzeit eine Umfrage bei allen Eltern durch, deren Kinder im Schuljahr 2012/2013 die Grundschule Großberg besuchen. Anschließend werden die Fragebögen ausgewertet und das Ergebnis dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Der bisherige Rücklauf zeigt, dass künftig auch ein Hort an der Schule angeboten werden sollte.

 

Jahresrechnung 2011

Die Jahresrechnung ist fertiggestellt und kann vom Rechnungsprüfungsauschuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte zu Beginn der heutigen Sitzung erhalten. Anfang 2011 wurde mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.000.200 € kalkuliert. Tatsächlich konnten 1.337.352 € zugeführt werden. Die Rücklagen betrugen am Jahresende 1.291.058,91 €. Zusätzlich stehen Haushaltsreste für begonnene Maßnahmen in Höhe von 773.657 € zur Verfügung.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.9      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Franz Engelmann, Graßlfing;

Änderung von Satteldach in Pultdach am Nebengebäude am Kirchenweg

 

Josef Eder, Graßlfing;

Errichtung von Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus am Weiherweg

 

Ole und Isabel Mantell, Regensburg;

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage am Irisweg in Pentling

 

Ohne Beschlussfassung

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