Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 16.05.2013

2013-06-10 14:55 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 16.05.2013

7. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2013

Sitzungstag:

16.05.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha (nur im öffentlichen Teil), Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Sadler Gerhard-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

7.1       Öffentlicher Teil:

 

7.1.1      Vorstellung der Breitbandstudie für den Landkreis Regensburg durch das Ingenieurbüro Ledermann

 

Herr Ledermann stellte die Breitbandstudie für den Landkreis vor und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte. Die Entscheidung, ob sich Pentling an diesem Gemeinschaftsprojekt beteiligt, wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.2      Windkraftanlagen im Landkreis Regensburg;
Standortsicherung von Grundstücken der Bayer. Staatsforsten AöR durch die Kommunale Energie Regensburg Land eG – Kerl eG -

 

Der Freistaat Bayern (Forstverwaltung) ist Eigentümer folgender Flächen in der Gemarkung Hohengebraching: 363/10, 383, 383/1, 389, 513/3, 514/4, 520/2, 521/2, 523/2, 527/10, 529, 529/2, 529/3, 529/39, 529/4, 529/44, 529/45, 529/52, 529/6, 529/7, 530, 531, 532, 533, 534, 523

 

Der Freistaat Bayern (Forstverwaltung) ist Eigentümer folgender Flächen in der Gemarkung Neudorf: 232, 292, 292/2, 292/21, 292/22, 292/3

 

Der Gemeinderat Pentling stimmt der Standortsicherung auf den oben genannten Grundstücken der Bayer. Staatsforsten AöR durch die kommunale Energie Regensburger Land eG – Kerl eG – zum Zwecke der Prüfung der Eignung der oben aufgeführten Standorte für eine/mehrere Windkraftanlage/n und ggf. der Durchführung des entsprechenden öffentlichen rechtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes zu.

 

Mit diesem Beschluss des Gemeinderates ist noch keine Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde auf den Grundstücken des Staatsforstes getroffen. Mit der heutigen zustimmenden Entscheidung bleibt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens unberührt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

 

7.1.3      Anfrage des TC Blau-Weiß Großberg e.V. zur Sportförderung durch die Gemeinde

 

Das Schreiben vom 30.04.13 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Unterhalt oder die Sanierung von Sportanlagen eines Vereins wurde von der Gemeinde in der Vergangenheit nicht gefördert. Für die beabsichtigten Maßnahmen des TC Blau-Weiß kann keine Förderung durch die Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde ist aber bereit, Zuschüsse des BTV oder BLSV bis zur Auszahlung zwischen zu finanzieren, damit die geplanten Baumaßnahmen ohne zusätzliche Kosten realisiert werden können. Die Rückzahlung der Gelder an die Gemeinde hat zu erfolgen, sobald die Zuschüsse ausbezahlt werden.

 

Es gibt derzeit keinerlei Planungen zum Bau einer zentralen Sportanlage. Aussagen, dass dort Gemeindegrund für die Anlage von Tennisplätzen durch den Verein zur Verfügung gestellt werden kann, sind daher nicht möglich.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein mitzuteilen, dass ggf. die Zwischenfinanzierung von Zuschüssen durch die Gemeinde übernommen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.4      Bauvoranfrage Johann Schiller, Pentling;
Neubau einer Gewerbehalle mit Sozialtrakt beim Rathaus

 

Herr Schiller plant gegenüber dem Rathaus auf Fl.Nr. 42 der Gmkg. Pentling den Neubau einer Gewerbehalle mit Sozialtrakt. Das Grundstück liegt derzeit im Außenbereich. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich südlich der Straße „Am Rathaus“ als Mischgebiet vorgesehen. Damit dort eine Bebauung verwirklicht werden kann muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der gesamte Bereich südlich der Straße „Am Rathaus“ beplant wird. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den beiden weiteren Grundstückseigentümern in diesem Bereich in Verbindung zu setzen und abzuklären, ob Interesse an der Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht. Gleichzeitig ist von Herrn Schiller eine Baubeschreibung vorzulegen, aus der insbesondere hervorgeht, welche Nutzung in der geplanten Gewerbehalle stattfinden soll. Anschließend wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

7.1.5      Bauantrag BCA GmbH, Straubing;
Nutzungsänderung eines Ladens (Apotheke) in eine Sportbar und ein Wettbüro im Verbrauchermarkt der Fa. Real

 

Bei der Verwaltung wurde ein Antrag auf Nutzungsänderung eingereicht. Die Ladenfläche der ehemaligen Apotheke im Verbrauchermarkt der Fa. real,- soll künftig als Sportbar mit Wettbüro genutzt werden.

 

Seit Herbst 2010 steigt die Zahl der Wettbüros in Bayern kontinuierlich an. Allein in der Stadt München sollen rund 200 Wettbüros betrieben werden. Der Betrieb dieser Wettbüros ist bisher nicht genehmigt. Die Wettbüros sind alle nur geduldet.

 

Die Grundlage für die Genehmigung von Wettbüros ist im Staatsvertrag der Bundesländer zum Glücksspielwesen in Deutschland geregelt. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde in wesentlichen Teilen zum 01.07.2012 geändert. Das bisherige Staatsmonopol wurde für eine Experimentierphase von 7 Jahren aufgehoben. Seit dem 01.07.2012 können laut Gesetz auch private Anbieter Sportwetten als Veranstalter anbieten und vermitteln. Für die Erteilung der bundesweiten Veranstalterkonzessionen ist seit diesem Stichtag die Landesregierung von Hessen zuständig. Die Veranstalter (pro Bundesland sind 20 Veranstalter vorgesehen) benennen dann jeweils (bis zu 20) Vermittler, welche für sie tätig werden. Pro Bundesland sollen dann maximal 400 Wettbüros zugelassen werden. Die Vermittler benötigen ebenfalls eine Erlaubnis. Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist die jeweilige Bezirksregierung zuständig.

 

Im Rahmen des Konzessionsverfahrens muss der jeweilige Bewerber bei Antragstellung ein Sozialkonzept einreichen, welches die Bekämpfung der Spielsucht beinhaltet sowie Maßnahmen zur Sicherstellung des Ausschlusses Minderjähriger und gesperrter Spieler.

 

Der Antragsteller hat keinerlei Veranstalter – oder Vermittlerkonzession vorgelegt. Die Gemeinde Pentling ist nicht bereit, ein Wettbüro zu dulden ohne dass die dafür notwendigen Konzessionen bestehen. Der Antrag auf Nutzungsänderung wird daher abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Unterbringung von Asylbewerbern in Pentling

Das Landratsamt Regensburg hat der Gemeinde mitgeteilt, dass in kürze Asylbewerber in Pentling untergebracht werden. Das Landratsamt hat ein Wohngebäude in der Straße „Am Sandacker“ angemietet und wird voraussichtlich zwei Familien mit Kindern aus Tschetschenien dort unterbringen.

 

Verkehrssituation Hohengebrachinger Straße

In der letzten Sitzung wurde beschlossen, in der Hohengebrachinger Straße ein Parkverbot mit dem Zusatz „2 Stunden mit Parkscheibe“ anzuordnen. Nach nochmaliger Überprüfung der Verkehrssituation mit der Polizei wurde festgestellt, dass dort überwiegend Mitarbeiter von Firmen/Praxen des Gewerbegebietes parken und es sich nicht um Pendler handelt. Die Beschilderung wird daher nicht aufgestellt, da es der Polizei nicht möglich ist, mehrmals täglich dort zu kontrollieren. Nach Ansicht der Polizei besteht kein weiterer Handlungsbedarf, da in jedem Gewerbegebiet das Parken zumindest auf einer Straßenseite zulässig sein muss.

 

Jahresrechnung 2012

Die Jahresrechnung 2012 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Einen Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderatsmitglieder zu Beginn der heutigen Sitzung erhalten. Im Haushaltsplan war eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.100.100 € vorgesehen. Tatsächlich konnte ein Betrag von 1.436.355 € erwirtschaftet werden. Insbesondere für den Neubau des Kindergartens sah der Haushaltsplan eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 1.157.000 € vor. Durch Mehreinnahmen und den verzögerten Baufortschritt musste lediglich ein Betrag von 109.200 € den Rücklagen entnommen werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Susanne Forster und Matthias Kadlubski, Regensburg;

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage am Lilienweg in Pentling

 

Karin und Gerhard Hertel, Niedergebraching;

Bauvoranfrage zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Straße

 

Josef und Sandra Braun, Wenzenbach;

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage in Neudorf, Haidstraße

 

DFH-Haus GmbH (v.d.GF Oliver Brand), Simmern;

Errichtung einer Werbeanlage am Gebäude Hohengebrachinger Str. 20 a

 

Ohne Beschlussfassung

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