Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 17.03.2010

2010-03-18 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 17.03.2010

4. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2010

Sitzungstag:

17.03.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Neubau des Kindergartens / Familienzentrum in Pentling;
Zurücknahme der Bauvoranfrage für den Bau an der Hangkante

 

Die Vor- und Nachteile eines Neubaus an der Hangkante oder an der Straßenseite wurden eingehend diskutiert. In den nächsten 2 Wochen soll der Internationale Bund sein Konzept für eine Kinderkrippe im Haus Benedikt vorstellen. Anschließend soll vom Gemeinderat entschieden werden, ob die Trennung von Kindergarten und Kinderkrippe weiter verfolgt oder wie bisher eine gemeinsame Lösung durch die Gemeinde verwirklicht werden soll. Die Entscheidung über die Zurücknahme der Bauvoranfrage wird bis dahin zurückgestellt. Diese Frage wird endgültig in der nächsten Sitzung am 15. April 2010 geklärt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

4.1.2      Vorstellung von Vorentwürfen für die Erweiterung des Wertstoffhofes

 

Vom Büro Steinhofer und Kollegen wurden zwei Entwürfe für die Erweiterung des Wertstoffhofes erstellt. Entwurf 1 sieht die gegenüberliegende Aneinanderreihung von insgesamt 16 Parkplätzen im Wertstoffhof vor. Die Kostenschätzung liegt bei rund 185.000,00 €. Entwurf 2 sieht eine Parkreihe im Wertstoffhof mit insgesamt 9 Parkplätzen vor. Die Kostenschätzung hierfür liegt bei 140.000,00 €. Dieser Entwurf kann im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel verwirklicht werden und wird deshalb von der Gemeindeverwaltung zum Bau vorgeschlagen. Bezüglich der Grüngutlagerfläche sind jedoch noch Details wegen der Einleitung von Niederschlagswasser und Sickersäften in den Kanal zu klären. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf 2 mit dem Landratsamt abzustimmen und baldmöglichst die Ausschreibung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

4.1.3      Abschluss eines neuen Wartungsvertrages mit e.on für die Straßenbeleuchtung in Poign und Seedorf

 

Der bestehende Straßenbeleuchtungsvertrag läuft in Kürze aus. Im Jahre 2008 hat die Gemeinde bereits mit der REWAG einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag abgeschlossen. Der Entwurf des neuen Vertrages mit e.on sieht für einen Mehrpreis von rund 65,00 €/Jahr einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen Basisleistungen vor. Der neue Vertrag beinhaltet folgende Leistungen:

 

- Inspektion und Wartung

- Entstörungs- und Instandsetzungsarbeiten

- Kosten von Drittschäden

- Wechsel Leuchtmittel im Turnus

- Auswechseln defekter Leuchtmittel und Starter

- Reinigen von Gläsern und Wannen nach Verschmutzungsgrad im Turnus

- Standsicherheitsprüfung

- Rostschutzarbeiten

 

Im Preis von 22,92 € je Brennstelle und Jahr (netto) sind diese Leistungen bereits enthalten. Bei 42 Leuchten in Seedorf und Poign ergibt sich ein jährlicher Aufwand von 962,64 €. Die Verwaltung empfiehlt den Abschluss des neuen Straßenbeleuchtungsvertrages, da zum einen die Arbeiten ohne entsprechendes Fahrzeug nicht selbstständig durchgeführt werden können und von der Gemeinde kein Ersatzteillager betrieben werden muss. Die Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Vertrag rechnen sich bereits dann, wenn nur alle 5 Jahre ein Unfallschaden auftritt und kein Verursacher festgestellt werden kann. Die Gemeinde ist nicht Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlage. Bei der Beauftragung eines anderen Unternehmens müsste zuvor die Straßenbeleuchtungsanlage von der Gemeinde übernommen werden. Da dies von der Gemeinde nicht in Erwägung gezogen wird, stimmt der Gemeinderat dem Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages zu und ermächtigt die Verwaltung, den Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

4.1.4      Bauvoranfrage Stefan Weitzer, Großberg;
Errichtung eines Lager- und Arbeitsplatzes für Brennholzaufbereitung im Außenbereich bei Großberg

 

Die Bauvoranfrage wurde von Herrn Weitzer zurückgezogen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.5      Information zu aktuellen Themen

 

Baugebiet Rauschersäge

Heute wurden Baupläne zur Errichtung von 8 Doppelhaushälften und eines Einfamilienhauses am Ernst-Stock-Ring/Regensburger Str. eingereicht. Die Erschließung erfolgt zum Großteil über Privatwege und entspricht nicht dem Bebauungsplan. Ein Lageplan der geplanten Bebauung und eine Kopie des Bebauungsplanes wurden zu Beginn der heutigen Sitzung an die Gemeinderäte verteilt. Der Gemeinderat muss sich in der nächsten Sitzung mit diesen Bauanträgen befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Stefan Gerl und Andrea Walther, Bad Abbach;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Bruckgartenweg in Graßlfing

 

Ingrid Hermann-Landgraf, Bad Abbach;

Errichtung einer Schleppgaube am bestehenden Reihenhaus in Pentling, Föhrenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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