Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 17.03.2011

2011-05-03 14:20 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 17.03.2011

4. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2011

Sitzungstag:

17.03.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor, Neumüller Jürgen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

                                                                                     4.1.          Öffentlicher Teil:

 

4.1.1       Volksschule Großberg;
Einrichtung einer gebundenen Ganztagesschule
Information durch die Rektorin Frau Halter

 

Frau Rektorin Halter und Frau Konrektorin Wiesinger stellen den Gemeinderäten das Konzept einer gebundenen Ganztagesschule vor und standen den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung. Die Präsentation von Frau Halter erhalten alle Gemeinderäte von der Gemeindeverwaltung per Mail zugesandt. Eine offene Ganztagesschule wird quasi derzeit von der Gemeinde angeboten (Mittagsverpflegung, Hausaufgabenbetreuung, unterrichtliche Fördermaßnahmen, sportliche/musische und gestalterische Aktivitäten). Der Besuch dieser Angebote ist freiwillig.

 

Unter gebundener Ganztagesschule (Ganztagsklasse) wird verstanden, dass

 

-        ein durchgehend strukturierter Aufenthalt in der Schule zumindest an 4 Wochentagen von täglich mindestens 7 Zeitstunden für Schüler verpflichtend ist,

-        die vormittäglichen und nachmittäglichen Aktivitäten der Schüler in einem konzeptionellen Zusammenhang stehen,

-        der Pflichtunterricht im Sinne eines rhythmisierten Tagesablaufs auf Vormittag und Nachmittag verteilt ist,

-        an 4 Wochentagen grundsätzlich eine Unterrichts- und Betreuungszeit von jeweils 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr gewährleistet wird,

-        den Schülern ein Mittagessen zur Verfügung gestellt wird.

 

Begonnen werden soll in Großberg mit einer Ganztagesklasse in der 1. Jahrgangsstufe. Für die Eltern besteht eine Wahlmöglichkeit, da parallel eine Regelklasse besteht. Dieses Ganztagesangebot an der Schule ist für die Eltern kostenfrei (außer Mittagessen). Für eine Schülerbeförderung um 16.00 Uhr ist die Gemeinde zuständig. Für einen zusätzlichen Bus wird pro Schuljahr mit Mehrkosten von 22.500,00 € gerechnet. Außerdem muss sich die Gemeinde zur Übernahme des zusätzlich anfallenden Sachaufwands verpflichten. Pro Klasse und Jahr erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 6.000,00 €. Den darüber hinausgehenden Aufwand für externe Kräfte hat die Gemeinde ebenfalls zu tragen.

 

Derzeit wird von der Schule eine Bedarfsermittlung durchgeführt. Der Elternbeirat hat sich für die Einführung einer Ganztagesklasse ausgesprochen. Sobald die Ergebnisse der Elternbedarfsabfrage vorliegen, wird sich der Gemeinderat nochmals mit diesem Thema befassen und entscheiden, ob beim Schulamt ein Antrag zur Einführung des neuen Ganztagszuges gestellt wird. Der Anmeldeschluss hierfür wurde auf den 14. April 2011 festgesetzt. Das Ergebnis der Elternumfrage wird den Gemeinderäten ebenfalls per Mail mitgeteilt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.2       Volksschule Großberg;
Antrag auf Änderung der amtlichen Bezeichnung „Volksschule Großberg (Grundschule)“ in „Papst-Benedikt-Grundschule“

 

Die amtliche Bezeichnung der Schule in Großberg lautet derzeit „Volksschule Großberg (Grundschule)“. Das Staatliche Schulamt schlägt zur Vereinheitlichung eine Änderung in „Grundschule Großberg“ vor. Von der Schulleitung wurde vorgeschlagen, am Staatlichen Schulamt einen Antrag auf Änderung der amtlichen Bezeichnung in „Papst-Benedikt-Grundschule“ zu beantragen. Die Lehrerkonferenz und der Elternbeirat wurden informiert.

 

Der Name Papst Benedikt ist untrennbar mit Pentling und nicht mit Großberg verbunden. Nach Ansicht des Gemeinderates kann deshalb nur eine Einrichtung oder Straße im Gemeindeteil Pentling nach dem Ehrenbürger benannt werden. Die gemeindliche Schule sollte deshalb künftig die amtliche Bezeichnung „Grundschule Großberg“ führen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zustimmung der Schulleitung einzuholen und die Lehrerkonferenz sowie den Elternbeirat zu informieren. Anschließend ist bei der Regierung der Oberpfalz der Antrag auf Änderung der amtlichen Bezeichnung einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.3       Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof mit Winterdienstausrüstung;
Auftragsvergabe Kauf oder Abschluss eines Leasingvertrages

 

In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat zur Verbesserung des Bürgerservice im Winter für die Anschaffung eines Fahrzeuges mit Winterdienstausstattung anstatt eines reinen Transportfahrzeuges ausgesprochen. Von der Verwaltung wurden Angebote für Kauf und Leasing eingeholt.

 

Kauf:

Das günstigste und zugleich auch für den Bauhof zweckmäßigste Fahrzeug wird von der Fa. Beutlhauser-Bassewitz aus Hagelstadt angeboten. Die Kosten für einen Hansa Mehrzwecktransporter mit Sonderausstattung (Hydraulik, Gmeiner-Einkammer-Streuautomat, Kompaktschneepflug) belaufen sich auf 119.133,28 €.

 

Leasing Sparkasse Regensburg:

Für das gleiche Fahrzeug errechnet sich bei einer Nutzungsdauer von 60 Monaten eine monatliche Rate von 1.875,44 €. Nach Ablauf der Nutzungsdauer ist das Fahrzeug von der Gemeinde zum vertraglich fest vereinbarten Restwert von 17.869,99 € zu erwerben. Die Gesamtkosten liegen damit bei 128.520,95 €. Gegenüber der Barzahlung würde dies Mehrkosten von 9.387,67 € bedeuten.

 

Leasing Beutlhauser-Bassewitz:

Für das gleiche Fahrzeug errechnet sich bei einer Nutzungsdauer von 60 Monaten eine monatliche Rate von 1.639,18 €. Bei Vertragsbeginn ist eine Leasingsonderzahlung von 11.913,33 € zu leisten. Nach Ablauf der Nutzungsdauer wird das Fahrzeug zurückgegeben. Die Kosten für die 5-jährige Nutzungsdauer liegen bei 110.363,13 €. Dieses Angebot ist jedoch nicht mit den beiden anderen zu vergleichen. Wird der von der Sparkasse kalkulierte Restwert zugrunde gelegt, so liegen die Gesamtkosten bei 128.233,12 €. Gegenüber der Barzahlung würde dies Mehrkosten von 9.099,84 € bedeuten.

 

Aus den vorgenannten Zahlen ist ganz klar ersichtlich, dass bei entsprechender Liquidität für die Gemeinde Pentling die Barzahlung die eindeutig kostengünstigste Variante ist. Leasen ist nur für Gemeinden interessant, die aufgrund der Haushaltssituation keine Anschaffungen finanzieren können. In diesem Falle spielt es eine Rolle ob 120.000 € für eine Anschaffung oder 22.505 € für jährliche Leasingraten ausgegeben werden. Bei Leasingverträgen vermindert sich durch die vertraglich eingegangen Verpflichtungen der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren. Der Gemeinderat stimmt dieser Auffassung zu und ermächtigt die Verwaltung einen Hansa Mehrzwecktransporter mit Zubehör bei der Fa. Beutlhauser-Bassewitz in Hagelstadt zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

 

4.1.4       Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Niedergebraching II

 

Im neuen Flächennutzungsplan sind die Flächen östlich der Straße „Kohlstadt“ und südlich des Kirchweges bis zur Birkenallee als künftiges Wohngebiet dargestellt. Der Gemeinderat beschließt für dieses Gebiet in Niedergebraching einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufzustellen. Das Gebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Hohengebraching: Fl.Nrn.: 415 t, 29 t. Es ist beabsichtigt, diese Flächen in Niedergebraching als allgemeines Wohngebiet auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

4.1.5       Überdachung der Stockbahnen am Sportzentrum und Errichtung einer Photovoltaikanlage

 

Aufgrund eines Inserates in der Mittelbayerischen Zeitung wurde die Gemeinde in dieser Angelegenheit tätig. Dort wurde dafür geworben, dass kostenlos eine Halle zur Verfügung gestellt wird, wenn das Dach langfristig für Fotovoltaik genutzt werden kann. Grundsätzlich würde sich dies zur Überdachung der Stockbahnen am Sportzentrum anbieten. Dafür müsste eine 34,20 m lange und 21,50 m breite Halle errichtet werden. Die Kosten für eine derartige Halle liegen nach dem vorliegenden Angebot bei rund 106.000 €. Bei Vermietung des Daches können Einnahmen von rund 20.000 € erzielt werden. Diese Aufwendungen stehen in keinem Verhältnis zu einem möglichen weiteren Nutzen durch eine derartige Halle. Der Haushaltsplan sieht keinerlei Investitionen für die Überdachung der Stockbahnen vor. Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dies ist nicht der Fall. Zur Verwirklichung müsste daher ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden und entsprechende Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Aufgrund dieser Kosten wird diese Möglichkeit nicht weiter verfolgt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.6       Information zu aktuellen Themen

 

Haushaltsplan 2011

Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat am 03.02.2011 wurde die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit allen Anlagen dem Landratsamt zur rechtsaufsichtlichen Behandlung vorgelegt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Stellungnahme des Landratsamtes haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Besonders wird vom Landratsamt hervorgehoben, dass die Gemeinde im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2014 ohne Kreditaufnahme auskommt.

 

Regenrückhaltebecken Autobahn

Die Autobahndirektion beginnt im Mai mit dem Bau des lange geplanten Regenrückhaltebeckens. Die Autobahn wird bis zur Godimstraße mit einer Leitung unterquert. Im August erfolgt die Querung der Hölkeringer Straße östlich der Autobahnunterführung, die für eine Woche vollständig gesperrt werden muss.

 

Einsatz einer Straßenkehrmaschine

Wegen des zeitweisen Streusalzmangels musste in diesem Winter wesentlich mehr Streuplitt eingesetzt werden. Es ist daher dringend notwendig eine Kehrmaschine einzusetzen, damit nicht der gesamte Splitt in die Kanalisation gelangt. Der Auftrag wurde bereits von der Verwaltung erteilt. Voraussichtlich werden die Arbeiten in der 13. KW durchgeführt.

 

Eröffnung Mc`Donalds

Das Restaurant wird am 30. März um 09.30 Uhr eröffnet. Alle Gemeinderäte sind hierzu eingeladen. Eine schriftliche Einladung folgt noch.

 

Staatliche Zuschüsse

Die Gemeinde hat heute die Mitteilung erhalten, dass die ausstehenden Zuschüsse für den Kanalisationsbau in Neudorf und Poign in Höhe von 486.395,93 € am 04. April ausbezahlt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.7       Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Kerstin Knittel und Dr. Thorsten Knittel, Regensburg;

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport in Hohengebraching, An der Schloßbreite

 

Marianne Boeske-Schmidt, Pentling;

Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Einfamilien-Wohnhauses in Pentling, Asternweg

 

Karin Hertel, Niedergebraching;

Neubau einer Bürodoppelhaushälfte mit Doppelgarage in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Str.

 

Gerhard Hertel, Niedergebraching;

Neubau einer Zweifamilien-Doppelhaushälfte mit Doppelgarage in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Str.

 

Dieter Gottswinter, Pentling;

Tektur, Berichtigung der Lage des Hauses im Grundstück an der Augsburger Straße

 

Dr. Rainer Dedio und Sabine Dedio, Niedergebraching;

Einbau einer Dachgaube in Niedergebraching, Am Dürrbuckel

 

Ohne Beschlussfassung

Zurück