Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 17.07.2014

2014-09-16 11:22 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 17.07.2014

7. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2014

Sitzungstag:

17.07.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

7.1       Öffentlicher Teil:

 

7.1.1      Vorstellung der neugewählten Ortssprecher

 

Bei der Bürgerversammlung am 10. Juli wurde Herr Robert Schiller zum Ortssprecher von Neudorf gewählt. Bei der Bürgerversammlung am 08. Juli wurde Herr Andreas Lehner zum Ortssprecher für die Gemeindeteile Seedorf und Poign gewählt. Bürgermeisterin Barbara Wilhelm begrüßte Herrn Schiller zur ersten Sitzung und bedankte sich nochmals für die Bereitschaft dieses Ehrenamt zu übernehmen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.2      Beratung über die weitere Nutzung des Mehrzweckgebäudes und die notwendigen Sanierungsarbeiten

 

In der letzten Sitzung wurde vom Geschäftsleiter eine Zusammenfassung der Entstehungsgeschichte des Mehrzweckgebäudes, der energetischen Untersuchung und den brandschutzrechtlichen Anforderungen vorgetragen. Vor Beginn der heutigen Sitzung wurde das Mehrzweckgebäude mit den Gemeinderäten besichtigt und vor Ort auf die Probleme hingewiesen. Der Gemeinderat beschließt folgende Maßnahmen:

 

a)    In Hohengebraching soll der derzeit vom Skiclub genutzte Kraftraum für Hohen- und Niedergebrachinger Vereine, Jugendgruppen und Kirchenchor zur Verfügung gestellt werden. Dem Skiclub wird der ehemalige Sitzungssaal im Mehrzweckgebäude und der angrenzende Lagerraum für diese Zwecke zur Verfügung gestellt. Den Transport der Geräte von Hohengebraching nach Pentling und die künftige Reinigung der Räume hat der Skiclub zu übernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Skiclub einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Die Räume werden bis auf weiteres kostenlos überlassen. Die Frage der Nebenkosten wird im Zuge der Neuregelung der Vereinsförderung geklärt. Der Skiclub hat sich zu verpflichten die Auflagen der Baugenehmigung zu beachten (z.B. max. zulässige Personenzahl im Raum).

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

b)    Der Raum im Untergeschoss soll nach Möglichkeit weiter als Versammlungsraum genutzt werden. Der Planer soll dies untersuchen und Möglichkeiten vorschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

c)    Die Verwaltung wird beauftragt beim Landratsamt die Nutzungsänderung zu beantragen und einen geeigneten Planer für die erforderlichen Sanierungs- und Umbauarbeiten vorzuschlagen: Austausch der Verglasung, Notausgang im Turnraum, Austausch des Brenners und der Pumpen, Malerarbeiten, Bodenbelag Turnraum, Austausch Sanitäranlagen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.3      Bestellung eines neuen Jugendbeauftragten

 

Herr Jens Wulff aus Pentling und Herr Maximilian Haubner aus Graßlfing wären gemeinsam bereit das Amt eines Jugendbeauftragten zu übernehmen. Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen. Bürgermeisterin Barbara Wilhelm bedankte sich bei beiden für die Bereitschaft diese ehrenamtliche Aufgabe zu übernehmen. Der Gemeinderat beschließt Herrn Wulff und Herrn Haubner zu Jugendbeauftragten der Gemeinde Pentling zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

7.1.4      Anschaffung von Wärmebildkameras für die Feuerwehren

 

Bisher verfügt in der Gemeinde lediglich die Feuerwehr Pentling über eine Wärmebildkamera. Der Freistaat Bayern fördert die Anschaffung von Wärmebildkameras mit einem Festbetrag von 2.750 €. Förderfähig ist die Erstbeschaffung von Wärmebildkameras für Löschfahrzeuge, die mit Atemschutzausrüstung ausgestattet sind. Die Feuerwehr Matting hat sich eine Wärmebildkamera für das neue Löschfahrzeug angeschafft. Die Kosten lagen bei 10.650,50 €. Den staatlichen Zuschuss beantragt die Gemeinde. Die Feuerwehr Matting beantragt einen gemeindlichen Zuschuss zu dieser Investition. Wärmebildkameras tragen erheblich zur Verbesserung der Brandbekämpfung und zur Personensuche in verrauchten Räumen bei. Außerdem wird die Eigensicherung von Feuerwehreinsatzkräften im Innenangriff verbessert. Die Verwaltung hat deshalb bereits in der Gemeinderatssitzung am 05. Juni vorgeschlagen, die Anschaffung von Wärmebildkameras durch die Feuerwehren aus Gemeindemitteln zu bezuschussen. Es wurde beschlossen vor einer Entscheidung Gespräche mit den Feuerwehren führen und den Gemeinderat informieren. Die Feuerwehr Niedergebraching hat sich für die Anschaffung eine Wärmebildkamera ausgesprochen. Die Feuerwehren Graßlfing und Großberg sehen derzeit keinen Bedarf.

 

Gemeinderat Franz Knittl schlägt vor die restlichen Beschaffungskosten im voller Höhe durch die Gemeinde zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 17 Stimmen

 

 

Die Verwaltung schlägt vor die Anschaffung einer Wärmebildkamera ebenfalls in Höhe des staatl. Zuschusses zu fördern. Einfache Wärmebildkameras sind bereits ab 5.000 € erhältlich. Sollte eine technisch aufwendigere Kamera gewünscht werden, so sind diese Mehrkosten von der Feuerwehr/Feuerwehrverein zu tragen. Den Feuerwehren sind diese Förderbestimmungen mitzuteilen, damit vor Ort eine Entscheidung über eine Anschaffung getroffen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

 

7.1.5      Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes „Mattinger Weg“ in Graßlfing

 

Vom Architekturbüro Bartsch wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Mattinger Weg“ erstellt. Eine Kopie haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. In diesem kleinen Baugebiet sollen zwei Doppelhaushälften und drei Einfamilienhäuser errichtet werden. Der Vorentwurf wurde vorgestellt und kurz erläutert. Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Basis die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen. Die eingehenden Stellungnahmen sind dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandversorgung Seedorf und Poign

Der Förderantrag wurde bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Die Gemeinde rechnet nach dem neuen Förderprogramm mit staatl. Zuschüssen in Höhe von 133.916 € und damit einer Eigenbeteiligung in Höhe von 57.393 €. Die positive Stellungnahme der Bundesnetzagentur liegt der Gemeinde vor. Sobald die Gemeinde die Förderbewilligung erhält, kann der Auftrag erteilt und der Kooperationsvertrag geschlossen werden.

 

Volksbegehren G8/G9

194 Personen haben sich in Pentling eingetragen. Dies sind 4,16 % der wahlberechtigten Bevölkerung.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Dr. Peter Kleißl, Pegnitz;

Neubau eines Doppelhauses mit Garagen am Ziegelackerweg in Pentling

 

Prof. Dr. Karl Hamberger, Pentling;
Errichtung eines Nebengebäudes am Lilienweg

 

Friedrich Stadler, Pentling;
Errichtung von 2 Wohnungen im Dachgeschoss des Anwesens am Rosenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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