Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 17.10.2013

2013-11-20 08:45 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 17.10.2013

13. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

13/2013

Sitzungstag:

17.10.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Renkawitz Karin, Weigt Bruno

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

13.1    Öffentlicher Teil:

 

13.1.1   Erweiterung der Betreuungszeiten in den beiden Kindergärten und Beratung über den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

 

Im Kindergarten Pentling ist es der Wunsch einiger Eltern, die Betreuungszeiten auszuweiten. Da dies ohne zusätzliche Neueinstellungen möglich war, ist die Verwaltung diesem Wunsch nachgekommen. Bereits ab Oktober ist der Kindergarten am Morgen ab 7.00 Uhr geöffnet. Zusätzlich wird ab November die Öffnungszeit am Nachmittag bis 17.00 Uhr verlängert. Da auch der Hort an der Schule und die Krippe bis 17.00 Uhr geöffnet haben, hat die Verwaltung dies kurzfristig umgesetzt.

 

Der Gemeinderat stimmt einer Ausweitung der Betreuungszeiten im gleichen Umfang am Kindergarten Großberg zu, sofern eine entsprechende Nachfrage von Eltern vorhanden ist. Da aktuell immer mehr Kinder auch nach 14.00 Uhr in Großberg betreut werden sollen, müssen weitere Ganztagesplätze angeboten werden. Dies ist jedoch ohne eine Neueinstellung nicht möglich. Der Gemeinderat stimmt der Schaffung von weiteren Ganztagesplätzen in Großberg und der Ausweitung der Betreuungszeiten zu. Die Verwaltung wird eine Umfrage bei den Eltern durchführen, welcher Betreuungsbedarf aktuell besteht und dann die benötigte Stelle ausschreiben.

 

Von der Verwaltung wurde eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling erarbeitet. Der Entwurf liegt als Diskussionsgrundlage bei. Die längeren Betreuungszeiten wurden in den Gebührensätzen berücksichtigt. Die Verwaltung wird den Satzungsentwurf den neuen Elternbeiratsvorsitzenden in Pentling und Großberg zur Stellungnahme zuleiten. Im November wird sich der Gemeinderat mit dem Erlass der neuen Satzung befassen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.2   Bauantrag Robert Schmid, Riedenburg;
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses am Ziegelweg – Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Pentling Nord und Süd

 

Der Antrag wurde zurückgezogen. Der Bauantrag wird abgeändert. Der alte Bebauungsplan Pentling Nord und Süd wird eingehalten. Die Wohnungsanzahl wird von 7 auf 6 reduziert. Das Landratsamt wird den Bauantrag dann auch ohne die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens genehmigen, da der Bebauungsplan eingehalten wird und 1968 dort keine Regelung über die zulässige Anzahl von Wohnungen aufgenommen wurde.

 

Ohne Beschlussfassung

13.1.3   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau in Seedorf und Poign

Das Markterkundungsverfahren ist abgeschlossen. Kein Unternehmen plant einen Breitbandausbau in Seedorf oder Poign auf eigene Kosten. Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt, dass auch eine Vorabregulierung nicht zur gewünschten Erschließung führt. Im nächsten Schritt kann daher der Förderantrag vorbereitet und bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht werden. Gleichzeitig werden die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis der weiteren Schritte informiert.

 

Steuereinnahmen:

Im Haushaltsplan wurde für dieses Jahr eine Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 3.256.000 € veranschlagt. Tatsächlich kann die Gemeinde mit Mehreinnahmen von 126.000 € rechnen. Die Gewerbesteuer wurde mit 800.000 € veranschlagt. Aus heutiger Sicht wird dieser Ansatz erreicht. Mehreinnahmen sind aber nicht zu erwarten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.4   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Katrin Demmelhuber, Pentling;

Neubau einer Garage mit Werkstatt für landwirtschaftliche Nutzung

 

Karin und Gerhard Hertel, Niedergebraching;

Neubau einer Garage in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Straße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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