Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 18.12.2019

2019-12-20 10:27 von Birgit Burgel

17. Sitzung Niederschrift

 

 

Niederschrift über die:

 

öffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

17/2019

Sitzungstag:

18.12.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Dr. Hartl Christian, Kohlmeier Anette, Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

   

17.1    Öffentlicher Teil:

 

17.1.1   Bauanträge BayernWohnen Residenz GmbH, Grünwald;
Geschosswohnungen (Haus 3 – 7) mit Tiefgarage in Pentling,
An der Steinernen Bank

 

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019 wurde die Genehmigungsfreistellung für die Häuser 1 und 2 bekannt gegeben.

Am 03.12.2019 gingen bei der Gemeinde die restlichen Bauanträge von Bayern Wohnen Residenz GmbH für das Baugebiet „An der Steinernen Bank“ ein.

Dabei handelt es sich

  • um einen Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt Haus 3 – 5 (ohne Tiefgarage)
  • um einen Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den 3. Bauabschnitt Haus 6 und 7 (ohne Tiefgarage) und
  • um einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren 4. Bauabschnitt Tiefgarage und Keller unter Haus 3 - 7

 

Der Investor bzw. Planer bestätigt für die Bauanträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren die Einhaltung der formellen und materiellen Vorgaben des Bebauungsplanes. Die Gemeinde führt keine Prüfung durch. Mit dem Bauvorhaben darf deshalb unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Art. 58 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) begonnen werden. Die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage ist nachzuweisen. Vor Baubeginn ist deshalb eine Schnurgerüstabnahme durch das Landratsamt Regensburg notwendig. Die Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage ist gesondert bei der Gemeinde Pentling zu beantragen.

 

Der Gemeinderat stimmt der Genehmigungsfreistellung der Bauanträge Haus 3 - 5 und Haus 6 - 7 zu. Ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren soll nicht durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 7 Stimmen

 

 

Der Bauantrag für die Tiefgarage mit Keller unter Haus 3 – 7 ist deshalb notwendig, da Abweichungen und Befreiungen vom Bebauungsplan notwendig sind. Es werden folgende Abweichungen und Befreiungen beantragt:

  • Die Rampensteigung der Tiefgaragenzufahrt soll aufgrund von topographischen Zwangspunkten abweichend von geforderten 15% nach § 3 Abs. 1 GaStellV in 18% ausgeführt werden. Zugute kommt dies Grünflächen und Erdüberdeckungen.
  • Die Tiefgarage soll eine gepflasterte Ausführung anstelle der Ausführung mit Bodenplatte lt. Bebauungsplan erhalten.
  • Die Lage der privaten Versorgungsfläche (Bushaltestelle) lt. Bebauungsplan soll aufgrund notwendiger Einfahrtsradien in die Tiefgarage nach Norden verlegt werden.
  • Die Erdüberdeckung der Tiefgarage soll mehr als 40 cm lt. Bebauungsplan betragen. Diese ist in der Regel mit 60 - 80 cm geplant, da 40 cm keine ausreichende Substratschicht für Begrünung darstellt.
  • Die grüntechnische Gliederung im Innenhof und Ausführung der Feuerwehrzufahrten mit Aufstellflächen und Höhenlage soll abweichend vom Bebauungsplan ausgeführt werden.
  • Anders als im Bebauungsplan soll die Tiefgaragenumfassungsfläche in Lage und Fläche, als auch die abweichende Lage und Ausführung der Rampenanlagen der Tiefgarage ausgeführt werden. Grund hierfür sind Problematiken mit der Höhensituation sowie Zwangspunkte zu Bestandsstraßen und vorgegebene Geometrien und Wenderadien.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag mit den beantragten Abweichungen und Befreiungen zu.

 Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

 

17.1.2 Information zu aktuellen Themen

 

Der Plan für die Bushaltestelle an der Schule ist mit der Regierung abgestimmt. Parkplätze können nicht gefördert werden, da bereits über 12 förderfähige vorhanden waren und dies lediglich einer Verlegung der Parkplätze gleichkommt. Dem Gemeinderat wurde der Plan gezeigt. Förderfähig ist der barrierefreie Ausbau.

 

Der neue Bus für die Schülerbeförderung kann vom Autohaus Schiller in Empfang genommen werden.

 

Am Mittwoch, 22.01.2020, um 19.30 Uhr findet die Aufklärungsversammlung zur „einfachen Dorferneuerung“ in Matting im Gasthaus Fänderl statt.

 

Es wird angeregt den Mattinger Weg zu begutachten da Schäden von Schlepper mit Gespann aufgetreten sind. Evtl. lässt sich eine kostengünstige Reparatur verwirklichen.

 

 

17.1.3 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 Keine Bauanträge eingegangen

 

 

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