Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 18.06.2015

2015-07-24 07:50 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 18.06.2015

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

8/2015

Sitzungstag:

18.06.2015

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno, Dr. Hartl Christian, Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

8.1       Öffentlicher Teil:

 

8.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen II“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

Der Planentwurf einschließlich Begründung, Grünordnung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 05. Mai 2015 bis einschließlich 06. Juni 2015 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind eingegangen:

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilt mit, dass die wasserwirtschaftlichen Belange berücksichtigt wurden.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass keine Einwände gegen die Bauleitplanung bestehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das geplante Baugebiet im Einflussbereich der Autobahn liegt und deshalb eventuell mit Lärmimmissionen infolge des Autobahnverkehrs zu rechnen ist. Sind für dieses Gebiet Lärmschutzmaßnahmen veranlasst, so können diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern oder deren Bediensteten geltend gemacht werden.

 

Die Fachreferentin für Naturschutz beim Landratsamt teilt mit, dass die bei der frühzeitigen Behördenbeteiligung vorgebrachten Bedenken und Anregungen berücksichtigt wurden. Mit der aufgezeigten Ausgleichsfläche für das Vorhaben besteht Einverständnis.

 

Der Kreisbrandrat teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.

 

Das Entsorgungsunternehmen Meindl teilt mit, dass die Straße befahren und auf der Wendefläche gewendet werden kann, wenn keine Gewichtsbegrenzung aufgrund der Tiefgarage vorgegeben wird.

 

Das Sachgebiet Staatl. Abfallrecht, Wasserrecht und Gewässerschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass die Hinweise aus der Stellungnahme vom 20.02.2015 aufgenommen wurden und nichts weiter hinzuzufügen ist.

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass sich für den Bereich der Landwirtschaft gegenüber der Stellungnahme vom 20.02.2015 keine Änderungen ergeben haben. Hierzu hat der Gemeinderat bereits am 19.03.2015 ausführlich Stellung genommen. Es wird daher auf diesen Beschluss verwiesen.

 

Die Bayernwerk AG verweist auf die Stellungnahme vom 19.02.2015. Hierzu hat der Gemeinderat bereits am 19.03.2015 ausführlich Stellung genommen.

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern verweist auf die Stellungnahme vom 05.02.2015. Diese bleibt aufrecht erhalten. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass auch die Ausgleichsfläche von der Braunkohlenverleihung Louisenzeche VI überdeckt wird. Hierzu hat der Gemeinderat bereits am 19.03.2015 ausführlich Stellung genommen. Es wird daher auf diesen Beschluss verwiesen.

 

Die Telekom verweist auf die Stellungnahme vom 05.02.2015. Hierzu hat der Gemeinderat bereits am 19.03.2015 ausführlich Stellung genommen.

 

Die Kreisbaumeisterin am Landratsamt Regensburg teilt mit, dass keine neuen Hinweise bestehen. Zur ersten Stellungnahme hat der Gemeinderat bereits am 19.03.2015 ausführlich Stellung genommen. Es wird daher auf diesen Beschluss verwiesen.

 

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I) zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17.11.2014 (GVBl S. 478) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI S. 796, BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82) folgende Satzung für das Baugebiet „Breitwiesen II“:

 

§ 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung

 

Der qualifizierte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen II“ wird aufgestellt:

 

Bestandteile dieser Satzung sind:

 

-       Teil A1:          Planzeichnung mit Verfahrensvermerken

-       Teil A2:          Planzeichnung Ausgleichsflächenplan

-       Teil B:                        Textliche Festsetzungen

-       Teil C:                        Hinweise und nachrichtliche Übernahmen

-       Teil D:                        Begründung

-       Teil E:                        Umweltbericht

-       Teil F:            sonstige Anlagen

 

in der Fassung vom: 16.04.2015

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan ist die Darstellung auf der Planzeichnung (Teil A1 und Teil A2) im Maßstab 1 : 1000 maßgebend. Er umfasst die Flurstücke mit den Nummern 34 (TF), 36/2 (TF), 42/2 (TF), 43 (TF), 44 (TF), 423/26 (TF) der Gemarkung Pentling.

 

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

8.1.2      Erweiterung des Sportzentrums, Neubau Bauhof und Schaffung von Gewerbeflächen bei Großberg und Seedorf – Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Im Norden von Großberg sind derzeit der gemeindliche Bauhof, der Wertstoffhof, das Sportzentrum und mehrere Gewerbebetriebe angesiedelt. Der Bauhof ist mittlerweile viel zu klein und soll auf einer wesentlich größeren Fläche neu errichtet werden. Das Sportzentrum soll erweitert und zu gegebener Zeit auf dem Grundstück Fl.Nr. 393 eine Mehrzweckhalle errichtet werden. Die Fläche für die Mehrzweckhalle ist im Flächennutzungsplan bereits für die Errichtung einer Sporthalle vorgesehen. Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 323 t, 391/2 und 390/2 t der Gemarkung Pentling soll eine Fläche von rund 6.000 m² für einen neuen Bauhof ausgewiesen werden. Diese Fläche ist derzeit im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft/Grünflächen eingezeichnet und soll künftig eine Fläche für Gemeinbedarf sein.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

Außerdem soll dort noch eine Fläche von ca. 3.000 m² als Gewerbegebiet ausgewiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 9 Stimmen

Der Vorschlag wird daher nicht weiterverfolgt.

 

In Pentling stehen keine Gewerbeflächen für kleine Handwerksbetriebe und Pentlinger Firmen mit Erweiterungsbedarf zur Verfügung. Südlich von Seedorf soll deshalb im Bereich zwischen Kreisstraße R 4 und Staatsstraße auf Fl.Nr. 190 und 179/3 der Gemarkung Poign ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche momentan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 7 Stimmen

 

 

 

8.1.3      Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle an ein bestehendes landwirtschaftliches Lagergebäude im Außenbereich bei Matting

 

Aus Sicht der Gemeinde bestehen keine Einwände gegen den Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle an ein bestehendes landwirtschaftliches Lagergebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 198 der Gemarkung Matting. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.4      Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle am Posthof

 

Die bestehende Lagerhalle soll durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Aus Sicht der Gemeinde Pentling sprechen keine Einwände gegen dieses Bauvorhaben auf Fl.Nr. 740 der Gemarkung Hohengebraching. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag kann aber noch nicht erteilt werden, da der Brandschutz wegen einer nicht ausreichenden Löschwasserversorgung noch nicht gesichert ist. Sobald diese Frage gelöst ist, kann von der Verwaltung das Einvernehmen zu diesem Bauantrag erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.5      Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten am Kornweg in Pentling

 

Das Grundstück Fl.Nr. 122/1 der Gemarkung Pentling grenzt unmittelbar an die vorhandene Bebauung am Kornweg an. Das Grundstück ist voll erschlossen. Gegen die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten bestehen keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen gemeindlichen Satzungen zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

8.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau in Pentling:

Die Telekom hat mitgeteilt, dass ein eigenwirtschaftlicher Breitbandausbau in Pentling erfolgt und die Baumaßnahmen bis März 2016 abgeschlossen sein sollen.

Breitbandausbau

Anfang Juli wird der Breitbandausbau in Großberg-Nord, Graßlfing, Hohen- und Niedergebraching sowie in Neudorf vom Büro Ledermann ausgeschrieben. Die Angebote müssen bis Anfang Oktober abgegeben werden.

Gasausschreibung

Die Ausschreibung wird am 22. Juni auf bund.de veröffentlicht. Die Angebotsfrist endet am 06. Juli. Die Bindefrist endet bereits am 13. Juli. Die Vergabeentscheidung ist sehr kurzfristig zu treffen. Alleiniges Vergabekriterium ist der Preis. Der Gemeinderat wird über den künftigen Lieferanten informiert. Im Jahre 2014 ist bei allen 12 Abnahmestellen ein Gasverbrauch von 1.035.418 kWh gemessen worden. Die bisherigen Lieferverträge wurden zum 31.12.2015 von der Verwaltung gekündigt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Anbau eines Sommergartens, Schedlweg

Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung, Großberger Weg

Überdachung von Flachdachgaragen und Änderung Traufüberstand, Eichenstraße

Umbau Einfamilienhaus mit Dachgeschoss-Ausbau, Lindenstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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