Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 18.07.2013

2013-11-20 08:35 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 18.07.2013

10. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

10/2013

Sitzungstag:

18.07.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Haubner Wilhelm, Haubner Roswitha, Neumüller Jürgen, Paul Carmen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

10.1    Öffentlicher Teil:

 

10.1.1   Stromlieferung für die Jahre 2014 bis 2017;
Beitritt zum Stromrahmenvertrag des Bayer. Gemeindetages

 

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen 2013 aus. Für die Gemeinde Pentling besteht keine europaweite Ausschreibungspflicht. Voraussichtlich werden 483.000 kWh Strom im Jahr benötigt. Der Gemeindetag hat neue Stromrahmenverträge mit E.ON und LEW abgeschlossen. Die Gemeinde kann diesen Rahmenbedingungen bis Ende Juli beitreten und erhält dann die Konditionen dieser Vereinbarung. Bei Standartlastprofilkunden beträgt der Arbeitspreis 5,4 ct/kWh. Gegen einen Aufpreis von 0,05 ct/kWh kann zu 100 % Ökostrom bezogen werden. Die Rahmenvereinbarung von E.ON gilt nur für das Versorgungsgebiet von Seedorf und Poign. Die REWAG hat mitgeteilt, dass diese neu verhandelten Preise auch für alle von der REWAG versorgten Lieferstellen für den Lieferzeitraum von 2014 bis 2017 gelten. Die Gemeindeverwaltung steht mit einem weiteren Energieversorger in Kontakt und hat ein Angebot unterhalb der Konditionen der Rahmenvereinbarung erhalten. Bei einem Wechsel des Stromlieferanten wären jährliche Einsparungen von ca. 1.000 – 1.200 € möglich.

 

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Stromlieferung für die Jahre 2014 bis 2017 weiterhin an REWAG und E.ON zu vergeben, da die unmittelbare örtliche Nähe zum Netzbetreiber REWAG wirtschaftliche Vorteile insbesondere bei Baumaßnahmen und Störungen gegenüber einer geringen Kostenreduzierung bei einem Anbieterwechsel bietet.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

Die Verwaltung schlägt vor aus ökologischen Gründen einen 100 % Bezug von Ökostrom zu beauftragen. Der Gemeinderat ist bereit den Aufpreis von 0,05 ct/kWh zu tragen (Mehrkosten 250 €/Jahr).

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

 

10.1.2   Kommunalwahlen 2014;
Bestellung eines Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters

 

Der Gemeinderat beschließt den Geschäftsleiter, Herrn Robert Griesbeck, zum Wahlleiter (Art. 5 GLKrWG) für die Gemeindewahlen 2014 zu bestellen. Zum Stellvertreter wird Bürgermeister Albert Rummel bestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

 

10.1.3   Widmung von Feldwegen in Graßlfing

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstaßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Von der ehemaligen Gemeinde Graßlfing wurde bei der Gebietsreform ein Bestandsverzeichnis für Graßlfing übergeben. Dieses Bestandsverzeichnis für Feld- und Waldwege ist jedoch nicht vollständig. 18 Wege sind gewidmet. Weitere 8 Wege sind noch formell zu widmen, da es sich bei diesen noch um Privatwege der Gemeinde Pentling handelt. Diese sind in einem förmlichen Beschluss als öffentliche Feld- und Waldwege zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch).

 

Der Gemeinderat beschließt auch diese 8 im Eigentum der Gemeinde stehenden Feld- und Waldwege in der Gemarkung Graßlfing zu öffentlichen Feld- und Waldwegen zu widmen. Die beiliegende Auflistung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.4   Bauantrag Intakt Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft, Pentling;
Nutzungsänderung des bestehenden Stalles in einen Mehrzweckraum in der Gaststätte Walba, Unterirading

 

Von der Gemeinde bestehen keine Einwände, wenn in den bestehenden Stall ein Mehrzweckraum für die Gaststätte eingebaut wird. Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal berechnet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.5   Bauvoranfrage Manfred Hofmeister, Niedergebraching;
Errichtung eines Einfamilienhauses an der Sonnenstraße

 

Das Grundstück hat eine Größe von 1.189 m². Von der Gemeinde bestehen keine Einwände, wenn im Garten dieses Grundstückes ein zusätzliches Gebäude (Einfamilienhaus, E+D) errichtet wird. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird bei Vorlage eines Bauantrages in Aussicht gestellt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal nach Errichtung eines weiteren Gebäudes berechnet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.6   Bauantrag Erhard Schrammel, Pentling;
Umnutzung der Tennishalle in eine Soccerarena und Containeraufstellung für Umkleide und Gastrobetrieb

 

Herr Schrammel beabsichtigt in der bestehenden Tennishalle 3 Soccerplätze zu Errichtung. Gegen die Umnutzung der Tennishalle in eine Soccerarena bestehen keine Einwände. 36 Stellplätze werden geschaffen. Die Umkleideräume und die Sanitärräume sowie ein Gastronomiebetrieb mit 35 Sitzplätzen sollen vorerst in Containern vor dem Gebäude untergebracht werden. Mittelfristig sollen diese Räume im Bereich des jetzigen Kinderlandes untergebracht werden. Gegen die vorübergehende Containeraufstellung bestehen daher ebenfalls keine Einwände. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach Aufstellung der Container berechnet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

Wahlen 2013

Der Gemeinderat beschließt den Wahlhelfern bei Landtags- und Bundestagswahl jeweils ein sog. Erfrischungsgeld von 25,-- € zu zahlen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Johann Rieger, Graßlfing;
Erweiterung einer bestehenden Garage mit Funktionsräumen

 

Ohne Beschlussfassung

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