Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 19.04.2012

2012-06-19 09:05 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 19.04.2012

5. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

5/2012

Sitzungstag:

19.04.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen, Haubner Roswitha

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

5.1       Öffentlicher Teil:

 

5.1.1      Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pentling „östlich der Kreisstraße R 4“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

Der Entwurf des Änderungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 lag einschließlich Begründung, Umweltbericht und Schallschutzgutachten in der Zeit vom 15. März 2012 bis einschließlich 17. April 2012 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Das Landesamt für Denkmalpflege empfiehlt die Umplanung des Vorhabens zu prüfen, um Eingriffe in die Denkmalsubstanz zu vermeiden oder zu verringern. Es wird eine Verlagerung des Vorhabens an einen anderen Standort vorgeschlagen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Möglichkeit einer konservatorischen Überdeckung der Denkmalsubstanz (verbunden mit dem Verzicht auf besonders substanzgefährdende Bodeneingriffe, z. B. Unterkellerung) zu prüfen. Sollte nach Abwägung aller Belange keine Möglichkeit bestehen, Bodeneingriffe durch Umplanung vollständig oder in großen Teilen zu vermeiden, ist als Ersatzmaßnahme eine fachgerechte archäologische Ausgrabung durchzuführen. Für die Durchführung einer solchen Ausgrabung und für evtl. Bodeneingriffe aller Art ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 DSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.

 

Eine Umplanung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Unmittelbar anschließend beginnt das Gebiet der Stadt Regensburg. Außerdem besteht auf dem Grundstück bereits jetzt Baurecht. Die Flächen waren bisher als Gewerbegebiet ausgewiesen. Mit der jetzigen Änderung erfolgt lediglich eine planungsrechtliche Änderung von Gewerbe- in Mischbauflächen. Auch eine Unterkellerung hat der bisherige Bebauungsplan nicht ausgeschlossen. Die gewünschte Umplanung und die Forderung nach einer konservatorischen Überdeckung der Denkmalsubstanz sind daher aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Die überbaubaren Flächen haben sich durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht geändert. Im Bebauungsplan wird der Hinweis aufgenommen, dass für Bodeneingriffe aller Art eine denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 DSchG notwendig ist und diese vor Beginn bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Die Bauabteilung im Landratsamt Regensburg teilt mit, dass bis auf einen Punkt Einverständnis mit der Planung besteht. Aus städtebaulicher Sicht wird im MI 1 empfohlen, die Trauffwandhöhe bei den ursprünglich festgesetzten 6 m zu belassen, um ein besseres Einfügen in die umliegende Bebauung zu gewährleisten.

Der Änderungsentwurf sieht eine Trauffwandhöhe von 9 m vor. Die vom Investor vorgelegte Planung mit EG, OG und DG hat im Vorfeld die Zustimmung des Gemeinderates gefunden. Aus diesem Grunde ist diese Festsetzung im Änderungsplan erforderlich. Da auf der anderen Straßenseite der Augsburger Straße ebenfalls Gebäude mit drei Vollgeschossen stehen, kann sich der Gemeinderat dieser Empfehlung der Bauabteilung nicht anschließen. Die Festsetzungen werden nicht geändert.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg hat planungsrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung als Mischgebiet. In einem Mischgebiet sollen die Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt nebeneinander stehen. Das Sachgebiet sieht wegen der vorgeschriebenen Nutzungsdurchmischung Probleme.

 

Diese Bedenken werden von der Gemeinde nicht gesehen. In der Begründung zur Änderung des Teilbereiches ist ausdrücklich festgeschrieben, dass auf MI 1 drei Mehrfamilienwohnhäuser vorgesehen sind. Auf MI 2 sind dagegen Büro- und Gewerbeeinheiten geplant. Die geforderte Durchmischung ist deshalb gegeben. Der Gemeinderat sieht keine Gründe warum von dieser Planung abgewichen werden soll.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Darüber hinaus fordert das Landratsamt redaktionelle Änderung der Legende sowie in den Verfahrensvermerken einen Hinweis auf § 13 a BauGB. Der Planer wird beauftragt, die gewünschten redaktionellen Änderungen vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Der Umweltingenieur beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass nach den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung für die Augsburger Straße eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,5 m erforderlich ist. Diese Lärmschutzwand sollte nach Ansicht des Umweltingenieurs auch in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

Der Planer wird beauftragt, die Lärmschutzwand in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:19 gegen 0 Stimmen

 

Der Umweltingenieur fordert darüber hinaus, dass gutachterlich nachgewiesen werden soll, ob beim Betrieb der südlich angrenzenden Kfz-Werkstätte die Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten werden. Das Ingenieurbüro ab consultants schreibt in der schalltechnischen Untersuchung vom 10.03.2012 folgende Beurteilung: „Aufgrund der im ursprünglichen Bebauungsplanverfahren durchgeführten Kontingentierung, deren Vorgaben für alle innerhalb des Gewerbegebietes angesiedelten Betriebe gelten, ist sichergestellt, dass auf den zukünftigen Mischgebietsflächen MI 1 und MI 2 die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Anlagenlärmimmissionen unterschritten werden.“

Dieser geforderte gutachterliche Nachweis liegt nach Ansicht der Gemeinde bereits vor. Weitere gutachterliche  Nachweise sind daher im Bauleitplanverfahren nicht notwendig, da lediglich MI-Flächen ausgewiesen werden und keine Aussagen für Zulässigkeiten von Wohngebäuden getroffen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.

 

Der Regionale Planungsverband teilt mit, dass keine Bedenken gegen den Plan bestehen.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg gibt Hinweise zu Starkniederschlägen und Hang-/Schichtwasser. Darüber hinaus wird auf § 55 WHG hingewiesen. Danach ist jetzt eine getrennte Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser anzustreben. Dieses Gebiet wird bereits im Trennsystem entsorgt. Weitere Maßnahmen sind daher nicht notwendig.

 

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132 zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. S. 466), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689) folgende Satzung für das Baugebiet „Gewerbegebiet Pentling, östlich der Kreisstraße R 4“:

 

 

§ 1

 

Für das Baugebiet „Gewerbegebiet Pentling, östlich der Kreisstraße R 4“ in der Gemeinde Pentling gilt das vom Architekturbüro Heitzer, Regensburg ausgearbeitete Deckblatt Nr. 1 in der Fassung vom 19.04.2012, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Pentling: Fl.Nrn. 404 t und 67.

 

§ 2

 

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.2      Bauvoranfrage B & W Baubetreuungsgesellschaft mbH, Dettenhofen;
Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen am Litzlweg in Pentling

 

Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/5 der Gemarkung Pentling 2 Einfamilienhäuser mit Garagen zu errichten. Das Hinterliegergrundstück am Litzlweg grenzt an keine öffentliche Straße an und kann nur über zwei andere Grundstücke erreicht werden. Die Zufahrt ist durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Es besteht kein Bebauungsplan. Das gesamte Grundstück hat eine Größe von 644 m². Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Es grenzen Mehrfamilienhäuser auf großen Grundstücken und Reihenhäuser auf noch wesentlich kleineren Grundstücken an. Es sprechen daher keine bauplanungsrechtlichen Gründe gegen dieses Bauvorhaben. Endscheidend ist aber die Frage, ob die Erschließung gesichert ist. Falls das Landratsamt zu dem Ergebnis kommt, dass eine derart lange Zufahrt über einen schmalen Privatweg bauordnungsrechtlich zulässig ist, gilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben als erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 16 Stimmen

 

 

5.1.3      Tekturantrag J & B Projekt GmbH, Gräfelfing;
Erweiterung der Schallschutz-Glaswand

 

Gegen die beabsichtigte Erweiterung der Schallschutz-Glaswand vor dem geplanten Studentenwohnheim in Pentling, An der Steinernen Bank, bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwendungen. Das Brandschutzgutachten ist nach Ansicht der Gemeinde wegen der Erweiterung der Wand zu überprüfen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

5.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Neubau Kindergarten

Bürgermeister Rummel berichtete über den aktuellen Stand beim Neubau des Kindergartens. Die Abbrucharbeiten sind abgeschlossen. Mit den Erdarbeiten wurde heute begonnen. Die Baustelleneinrichtung für die Baumeisterarbeiten am Weichslmühlweg erfolgt nächste Woche. Die Ausschreibungen für Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär und für die Tischlerarbeiten laufen derzeit.

 

Breitbandausbau

Am heutigen Morgen fand eine Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz zur Breitbandversorgungssituation in der Gemeinde statt um nach Lösungsmöglichkeiten für unterversorgte Gemeindeteile zu suchen. Jeder Schritt, der zu Geldflüssen führt, ist bei der EU notifizierungspflichtig. Ausnahmen gibt es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums nicht. Für Seedorf und Poign gibt es daher zur Zeit keine Lösung für eine schnellere Internetanbindung. Auch ein Funkausbau ist nicht möglich. Es muss das neue Förderprogramm abgewartet werden.

 

Am heutigen Nachmittag wurde eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Der Ministerrat hat beschlossen ein neues Förderprogramm für hochleistungsfähiges Internet mit eine Mindestbandbreite von 50 Mbit/s für ganz Bayern aufzulegen. Nach der Grundsatzentscheidung des Kabinetts am kommenden Mittwoch kann das Förderprogramm bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Jede Gemeinde kann einen Zuschuss von bis zu 500.000 € erhalten. Die genauen Förderrichtlinien liegen der Gemeinde noch nicht vor.

 

Mit Frau Zürn von der Regierung wurde auch die Fördersituation in der Vergangenheit besprochen. Die Gemeinde hätte für Pentling, Großberg, Graßlfing, Hohen- und Niedergebraching keine Förderung erhalten und hätte damit auch keine Aufträge an die Telekom erteilen dürfen. Mit Frau Zürn wurde vereinbart, dass Gemeinderäte gerne direkt bei der Regierung nachfragen können, falls diese Aussagen weiterhin angezweifelt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge von der Gemeindeverwaltung bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

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