Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 19.05.2011

2011-06-10 08:00 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 19. Mai 2011

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2011

Sitzungstag:

19.05.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1         Öffentlicher Teil:

 

Vor Beginn der Beratungen beantragte Herr Haubner den Tagesordnungspunkt 1 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Zuhörer und die Presse wurden gebeten den Sitzungssaal zu verlassen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat den Antrag in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 18 Stimmen

 

Die Zuhörer und die Presse wurden daraufhin wieder zugelassen und die Sitzung wie geplant fortgesetzt.

 

 

6.1.1       Bauantrag Christian Stahl, Pentling;
Neubau einer Montagehalle in Pentling, An der Steinernen Bank

 

Ursprünglich wurde eine Bauvoranfrage eingereicht. Ein Bauantrag wurde nachgereicht, da das Vorhaben baldmöglichst verwirklicht werden soll. Herr Stahl plant westlich des bestehenden Betriebes eine neue Montagehalle mit einer Länge von 60,74 m, einer Breite von 30,74 m und einer Firsthöhe von 7,81 m zu errichten. Einen Lageplan haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Erschließung erfolgt über die vorhandene Betriebsfläche. Ein Parkplatz grenzt direkt an. Der Gemeinderat unterstützt die Erweiterungspläne der Firma Stahl und hat keine Einwände gegen den Neubau der geplanten Montagehalle. Das gemeindliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal nach den gemeindlichen Satzungen zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

6.1.2       Mobilfunkstation von Vodafone D2 GmbH am Wasserturm;
Abschluss 4. Ergänzungsvertrag zum Mietvertrag aus dem Jahre 1992

 

Im Jahre 1992 hat die Gemeinde einen Mietvertrag mit der Mannesmann Mobilfunk GmbH abgeschlossen. Der Vertrag kann mittlerweile mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden. Vodafone D2 möchte den Standort auf die neue LTE-Technik umrüsten und will die dafür notwendigen Investitionen nur vornehmen wenn Planungssicherheit besteht. Es soll daher für beide Parteien wieder eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren festgeschrieben werden. Den Entwurf des 4. Ergänzungsvertrages haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Auf Nachfrage wurde der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass sich Vodafone im Ablehnungsfalle nach einem neuen Standort in Pentling umsehen wird. Keinesfalls erfolgen Investitionen bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten.

 

 

  1. Alternative:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des 4. Ergänzungsvertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu, wenn sich Vodafone verpflichtet den Standort auf LTE-Technik umzurüsten. Die Gemeinde will auf die Mieteinnahmen nicht verzichten. Der Standort am Wasserturm liegt außerhalb der Bebauung. Ein möglicher neuer Standort könnte auch erheblich näher an Wohnhäusern liegen. Der Standort am Wasserturm ist deshalb besser als jedes andere Gebäude in Pentling geeignet. Eine Mietminderung wird jedoch nicht akzeptiert.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 3 Stimmen

 

  1. Alternative:

Der Gemeinderat ist mit dem 4. Ergänzungsvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren nicht einverstanden. Es steht Vodafone jederzeit frei sich nach einem neuen Standort in Pentling umzusehen. Gemeindliche Gebäude oder Grundstücke werden jedoch nicht zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 18 Stimmen

 

 

6.1.3       Felssicherungsmaßnahmen entlang der Donautalstraße von Regensburg nach Matting;
Auftragsvergabe Ingenieurleistungen

 

Die Gemeinde hat von der Ingenieurgesellschaft Dr. Spang ein geotechnisches Gutachten über die Felsen entlang der Donautalstraße erstellen lassen. Das Gutachten wurde in der Sitzung am 24.02.2011 im Gremium vorgestellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden mit der Höheren Naturschutzbehörde besprochen. Als nächstes sind die durchzuführenden Maßnahmen konkret zu planen und auszuschreiben, damit die Ausführung im nächsten Jahr erfolgen kann. Da von der Ingenieurgesellschaft Dr. Spang das Gutachten erstellt wurde, schlägt die Verwaltung vor auch die Planungsleistungen dieser Firma zu übertragen. Für die Leistungsphasen 3 – 7 errechnet sich nach der Kostenschätzung ein Honorar von 28.947,75 €. Die Leistungsphasen 8 – 9 werden nach tatsächlichen Kosten abgerechnet. Die Verwaltung wird ermächtigt auf dieser Basis einen Vertrag mit der Ingenieurgesellschaft Dr. Spang abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.4       Verkehrssituation Weichslmühlweg – Antrag der UWG;
Bau einer Verkehrsinsel oder Entfernung der provisorischen Verkehrsinsel

 

In der letzten Sitzung wurde die Entscheidung vertagt. Auf Antrag der UWG soll in dieser Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten werden:

 

Die Beschlussfassung wird für ein Jahr vertagt und die weitere Entwicklung abgewartet.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 13 Stimmen

 

Nach Meinung mehrerer Gemeinderäte bringt die Verkehrsinsel nichts und sollte entfernt werden. Herr Haubner war gegenteiliger Ansicht und verwies auf andere Verkehrsinseln und Fahrbahnverengungen im Gemeindebereich. Der Gemeinderat beschließt die Verkehrsinsel ersatzlos zu entfernen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 7 Stimmen

 

 

6.1.5       Information zu aktuellen Themen

 

Sanierung Regensburger Straße

Von der Firma Guggenberger wurde heute mit den Bauarbeiten begonnen.

 

Neuorganisation der überörtlichen Rechnungsprüfung

Bereits am 09.09.2010 hat sich der Gemeinderat gegen eine zwangsweise Zuweisung zum Bayer. Kommunalen Prüfungsverband ausgesprochen. Der Bayer. Gemeindetag teilt mit, dass das Staatsministerium des Innern derzeit eine Bekanntmachung hierzu vorbereitet. Danach sollen Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, die noch nicht Mitglied des BKPV sind, bis 30.06.2012 die Gelegenheit haben, eine Mitgliedschaft beim BKPV (freiwillig) zu beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, werden diese Gemeinden mit Wirkung zum 01. Januar 2013 dem BKPV zugewiesen. Dabei soll auch eine Regelung über den Abschluss noch ausstehender Prüfungen für die Vergangenheit getroffen werden. Sobald diese Bekanntmachung vorliegt, wird der Gemeinderat informiert, damit über die weiteren Schritte entschieden werden kann.

 

Neubau Kinderkrippe

Die Regierung der Oberpfalz hat heute mitgeteilt, dass an die Gemeinde ein Zuschuss von 275.000 € ausbezahlt wurde. Der Restbetrag von 121.700 € wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausbezahlt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.6     Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt zu folgenden Bauvorhaben:

 

Hoch Peter, Niedergebraching

Errichtung von 2 Satteldachgauben am Anwesen Kohlstadt 6 in Niedergebraching

 

Ohne Beschlussfassung

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