Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 20.02.2020

2020-03-06 07:42 von Birgit Burgel

  3.        Sitzung

Niederschrift

 

 

 

über die öffentliche Sitzung  

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2020

Sitzungstag:

20.02.2020

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen

 Anwesende Ortssprecher:

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 Vorsitzender: B. Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer: Chr. Limmer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

  • Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen im Brunnweg 3, Pentling

 

Am 22.01.2020 ging bei der Gemeinde Pentling ein Bauantrag für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 8 Wohneinheiten bei der Gemeinde ein. Es werden 9 Stellplätze errichtet und damit der Stellplatzschlüssel eingehalten. Das Objekt fügt sich nach Ansicht der Verwaltung in Art und Maß in die Umgebung ein. Vom Nachbarn erging der Hinweis, dass auf dem angrenzenden Grundstück eine Pferdehaltung und Reitbetrieb mit entsprechenden Emissionen bezüglich Lärm und Geruch existiert. Von einem weiteren Nachbarn wurden Bedenken hinsichtlich der Dimension des Bauvorhabens dargelegt.

 

  1. Bürgermeister Hopfensperger stellt den Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen und eine Ortseinsicht des Gemeinderates durchzuführen.

 Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

3.1.2   Bauantrag für den Neubau eines Geschäftshauses mit Betriebsleiterwohnung als Erweiterung eines bestehenden Betriebs in der Bergstr. 14, Pentling

 

Am 06.02.2020 ging bei der Gemeinde Pentling ein Bauantrag für ein Geschäftshaus mit Betriebsleiterwohnung in der Bergstr. 14 ein. Das Grundstück liegt im Außenbereich, eignet sich aber als Ortsabrundung. Das Objekt fügt sich nach Art und Maß in die benachbarte Bebauung ein. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nach Ansicht des Gemeinderates nicht entgegen. Insbesondere besteht nicht die Gefahr einer Splittersiedlung. Das Grundstück ist bereits jetzt mit Gebäuden und Nebengebäuden bebaut und dient einer gewerblichen Nutzung. Ein Teil der Nebengebäude würde rückgebaut werden und trägt somit einer Entsiegelung bei.

 

Die Erschließung ist teilweise gesichert. Es wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich bei der Wasserversorgung zu Druckproblemen kommen kann. Es ist deshalb eine Druckerhöhungspumpe vorzusehen. Des Weiteren ist die Zufahrt zur nördlichen Grundstückseinfahrt nur teilweise auf öffentlichem Weg befestigt. Der Bauwerber hat die Befestigung des Weges sicher zu stellen. Die derzeit nicht eingehaltenen Grundstücksgrenzen zum öffentlichen Weg sind herzustellen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird zu dem Bauvorhaben erteilt.

 Abstimmungsergebnis: 17 gegen 3 Stimmen

 

 

3.1.3   Abschluss eines Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd zur Übereignung der Wasserversorgung in Pentling, Großberg und Hölkering

 

Von Gemeinde und Zweckverband wurde ein gemeinsamer Vertragsentwurf über die Übereignung der Wasserversorgung der Gemeinde zum 01.04.2020 an den Zweckverband erarbeitet. Die Wasserversorgung in der Gemeinde wird damit ab diesem Zeitpunkt in allen Gemeindeteilen vollständig vom Zweckverband betrieben. Alle Leitungen und Wasserzähler sowie der Wasserturm werden dem Zweckverband übereignet. Das vom Zweckverband zu leistende Entgelt wird von der Gemeinde als Kapitaleinlage eingebracht. Durch die Aufrechnung sind keine Zahlungen zu leisten. Den Vertragsentwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Vertrages zu und ermächtigt die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung des Vertrages.

 Abstimmungsergebnis: 17 gegen 3 Stimmen

 

  3.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Es wird von der ABDSB eine Straßenverkehrszählung auf Autobahnen durchgeführt. Sie dient zur Ermittlung der Verkehrsentwicklung und der Verkehrsstärken auf den Bundesfernstraßen. Die Zählergebnisse bilden die wesentliche Grundlage der Straßen- und Verkehrsplanung. Zeitraum April – Oktober 2020

 

Das Bauleitverfahren für die PV-Anlage der Fa. Enerparc wird nun mit der öffentlichen Auslegung fortgesetzt. Der Durchführungsvertrag wurde unterzeichnet. Die Fläche beschränkt sich jetzt nur noch auf eine Teilfläche der Fl.Nr. 75 Gem. Poign.

  

3.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Ersatzbau eines Stadels in der Geberichstr. 40, Niedergebraching

Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage am Pfellerweg in Neudorf

Wiederaufbau eines Pfarrheims in Hohengebraching

 

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