Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 20.02.2014

2014-04-30 08:15 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 20.02.2014

2. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2014

Sitzungstag:

20.02.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

 

 

2.1.1      Zuschussantrag Schützengesellschaft Eichenlaub Großberg

 

Den Antrag vom 12.01.2014 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Verein erhält bisher von der Gemeinde einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 409 €. Der Verein beantragt nunmehr einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 2.000 € zu den laufenden Gebäudeunterhalts- und Betriebskosten.

 

Auf Vorschlag von Herrn Haubner soll die Beschlussfassung zurückgestellt und vom Gemeinderat neue Vereinsförderrichtlinien erarbeitet werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Vertagung zu.

 

Abstimmungsergebnis: 4 gegen 16 Stimmen

 

Der Gemeinderat beschließt dem Schützenverein einen einmaligen Sonderzuschuss von 2.000 € zu den entstandenen Unterhaltskosten des eigenen Gebäudes zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 7 Stimmen

 

 

2.1.2      Zuschussantrag SC Matting

 

Den Antrag vom 15.01.2014 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Verein erhält bisher einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.533 €. Der Verein beantragt nunmehr einen zusätzlichen Zuschuss von 2.000 €. Begründet wird der Antrag mit zusätzlichen Kosten für die Benutzung der Soccer-Arena und dem Hinweis, dass dem TSV Großberg für diese Zwecke ebenfalls ein Zuschuss von 2.000 € bewilligt wurde.

 

Der Gemeinderat beschließt dem SC Matting einen einmaligen Sonderzuschuss von 2.000 € zu den entstandenen Hallenmietkosten zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis: 10 gegen 10 Stimmen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Der Gemeinderat beschließt dem SC Matting einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen Hallenmietkosten zu gewähren, höchstens jedoch 2.000 €.

 

Abstimmungsergebnis: 12 gegen 8 Stimmen

 

 

 

2.1.3      Nutzung von Gemeindegrund bei Graßlfing für Breitbandausbau

 

Für die Gebäude im Baugebiet „Kuchelbreite“ steht derzeit nur eine sehr schlechte Internetanbindung zur Verfügung. Die Anwohner haben die Fa. Genias Internet gebeten, für eine Verbesserung der Versorgungssituation zu sorgen. Hierzu müsste ein kleiner Alu-Gittermast auf Gemeindegrund am Kirchenweg aufgestellt werden. Der Mast hat eine Höhe von 6 bis 7 m. Im unteren Bereich werden zwei Solarpanelle zur Stromversorgung untergebracht. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten.

 

Der Gemeinderat möchte die Bewohner des Baugebietes unterstützen und ist deshalb bereit, den dafür erforderlichen Gemeindegrund am Kirchenweg kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Fa. Genias Internet einen entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

 

 

2.1.4      Bauantrag Deutsche Funkturm GmbH, Nürnberg;
Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und 4 Technikcontainern bei der Sinzinger Autobahnbrücke

 

Bereits Anfang 2013 wurde der Gemeinderat über dieses Vorhaben informiert. Im Rahmen des Bayer. Mobilfunkpaktes II hätte die Gemeinde damals Vorbehalte gegen den Standort anmelden können. Die Gemeinde muss dann allerdings Alternativstandorte vorschlagen. Das Grundstück liegt nördlich von Pentling an der Gemeindegrenze von Regensburg, unmittelbar neben der BAB A 3 und kurz vor der Autobahnbrücke über die Donau. Einen weiter vom nächsten Wohngebiet entfernteren Standort gibt es nicht. Da besser geeignete Alternativen nicht ersichtlich waren, wurden keine Vorbehalte angemeldet. Gegen den nunmehr vorgelegten Bauantrag bestehen keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Baumaßnahme wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

 

2.1.5      Gründung eines Zweckverbandes für kommunale Verkehrssicherheit;
Beratung über den Beitritt der Gemeinde

 

Das Schreiben des Landrates vom 03.02.2014 mit dem Konzept zur Gründung eines Zweckverbandes für kommunale Verkehrssicherheit in der Oberpfalz haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, ob ein Beitritt zu diesem Zweckverband in Erwägung gezogen wird und in welchem Umfang eine Buchung von Überwachungsstunden des fließenden und des ruhenden Verkehrs vorstellbar ist. Bisher wird in der Gemeinde lediglich der fließende Verkehr in Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg überwacht.

 

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg bei der Überwachung des fließenden Verkehrs funktioniert einwandfrei. An eine Überwachung des ruhenden Verkehrs wird derzeit nicht gedacht. Der Gemeinderat beschließt deshalb diesem neuen Zweckverband vorerst nicht beizutreten.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Neubau eines Radweges zwischen Unterirading und Regensburg

Die Verwaltung wurde beauftragt, die grundsätzliche Machbarkeit dieses Projektes zu klären. Alle Gemeinderäte haben mit der Sitzungseinladung den bisher angefallenen Schriftverkehr erhalten. Nach Auskunft der Regierung der Oberpfalz ist eine Förderung dieser Baumaßnahme grundsätzlich nicht möglich. Außerdem bestehen von Seiten des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft erhebliche Vorbehalte in diesem sensiblen Altwasserbereich an der Donau. Eine Verwirklichung dieser Baumaßnahme in nächster Zeit ist deshalb nicht realistisch.

 

Breitbandversorgung Seedorf und Poign

Bis Freitag, den 14. Februar, 11.00 Uhr konnten im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Suche eines Netzbetreibers Angebote abgegeben werden. Die Fa. Inexio aus Saarlouis hat kein Angebot abgegeben. Die Fa. Kabel Deutschland bietet eine FTTB-Lösung (Glasfaserausbau bis ins Gebäude) an. Die Deckungslücke beläuft sich auf 294.394 €. Die Deutsche Telekom bietet einen VDSL-Ausbau mit einer Deckungslücke von 191.309 € an. Die Fa. Genias Internet bietet eine Funklösung mit einer Deckungslücke von 93.869 € an. Derzeit findet die technische Überprüfung der Angebote durch die Fa. IKT statt. Wer die geforderten Bandbreiten nicht dauerhaft und zuverlässig erbringen kann, ist auszuschließen. Anschließend wird derjenige Netzbetreiber ausgewählt, der anhand der folgenden Auswahlkriterien das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat:

 

Auswahlkriterien

Gewicht in %

Wirtschaftlichkeitslücke

35 %

Endkundenpreise

20 %

Langfristige Ausbaustrategien

10 %

Zeitpunkt der Inbetriebnahme

5 %

Technisches Konzept

30 %

 

Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, soll die Auftragsvergabe im Gemeinderat erfolgen.

 

Kommunalwahl am 16. März

Fast 600 Bürger haben bis heute Briefwahlunterlagen beantragt. Viele davon haben bereits gewählt und den Wahlbrief zurückgesandt. Am Montag, den 17. März bleibt das Rathaus für Besucher geschlossen, da die Stimmzettel der Kreistagswahl (Briefwahl) ausgezählt werden müssen. Dies wird sehr aufwändig, da insbesondere bei der Briefwahl sehr viele Einzelstimmen vergeben werden. Auf der Internetseite der Gemeinde werden unter „Aktuelles“ am Wahltag laufend die eintreffenden Stimmbezirksergebnisse der Bürgermeisterwahl bekanntgegeben. Das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl wird mit Sicherheit nicht vor 23.00 Uhr bekanntgegeben werden können. Je mehr Stimmen einzeln verteilt werden, desto länger wird sich die Auszählung hinziehen. Außerdem entstanden vor 6 Jahren Probleme bei der Öffnung der Wahlbriefe. Vielfach wurde der große Stimmzettel der Kreistagswahl an der Gummierung des Umschlages festgeklebt. Der Zeitaufwand bis zum Beginn der Briefwahlauszählung steigt dann erheblich.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Neubau Garage an der Augsburger Straße

 

Anbau eines Wintergartens mit Terasse in Großberg, Heinrichstraße

 

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage am Bruckgartenweg, Graßlfing

 

Ohne Beschlussfassung

 

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