Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 20.10.2011

2011-12-06 11:10 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 20.10.2011

13. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

13/2011

Sitzungstag:

20.10.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno,

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen, Wilhelm Barbara, Haubner Roswitha

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

13.1    Öffentlicher Teil:

 

13.1.1   Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm 2012

 

Den Entwurf des Bauprogramms haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Folgende Maßnahmen sind geplant:

 

Wichtigste Maßnahme im kommenden Jahr ist der Neubau des Kindergartens mit der Sanierung des alten Rathauses. Die erforderlichen Sanierungsarbeiten am Bauhof und an der Salzlagerhalle konnten in diesem Jahr nicht durchgeführt werden, da viele Handwerksbetriebe ausgelastet waren. Wegen der relativ guten Einnahmesituation ist beabsichtigt, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Hohengebraching nach Neudorf bereits 1 Jahr früher zu verwirklichen. Ein Planungsbüro soll mit dem Ausbau der Wolfgangstraße in Matting beauftragt werden. Im nächsten Jahr soll die Planung fertiggestellt werden, damit die Baumaßnahme in die Finanzplanung aufgenommen und die Bürger über die zu erwartenden Kosten informiert werden können. Im Untergeschoss der Turnhalle in der Schule in Großberg soll ein Sektionaltor eingebaut werden. Das im Rohbau vorhandene Schwimmbad könnte dann besser als Lagerfläche genutzt werden. Am Bauhof muss ein Kleinfahrzeug ersetzt werden. Gleiches gilt für den Kleintraktor der Schule. Außerdem ist in der Finanzplanung vorgesehen das TSF der Feuerwehr Matting zu ersetzen. Ähnlich wie bei der Regensburger Straße sollen Fahrbahndecken auf weiteren Straßen erneuert werden. Welcher Betrag hierfür konkret zur Verfügung gestellt werden kann, wird erst die Aufstellung des Haushaltes zeigen. Anschließend kann darüber beraten werden, in welchen Straßen Decken erneuert werden sollen. Die Felssanierung entlang der Donautalstraße wird als Unterhaltsmaßnahme im Verwaltungshaushalt aufgenommen.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung soll zusätzlich die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses aufgenommen werden. Ein erstes Informationsangebot mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt bereits vor. Die Kosten liegen bei 109.000 €. Es wird mit einem Ertrag von jährlich rund 40.000 kWh gerechnet. Ein Teil der erzeugten Energie soll direkt im Rathaus verbraucht werden. Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme dieses Projektes zu.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Die UWG beantragt den Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaserkabel in das Bauprogramm aufzunehmen. Die Realisierung soll auf drei Haushaltsjahre aufgeteilt werden. Das Schreiben der UWG haben alle Gemeinderäte zu Beginn der Sitzung erhalten. Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Breitbandversorgung in das Bauprogramm aufzunehmen. Der genaue Umfang kann jedoch erst festgelegt werden, wenn die Planungs- und Machbarkeitsstudie vorliegt und vom Gemeinderat eine Agenda beschlossen wurde.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

Die geplante Unterstellmöglichkeit für das Boot der FF Matting soll weiterhin im Bauprogramm verbleiben.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

In Poign soll nach Möglichkeit ein Bolzplatz errichtet werden, da der bisherige Platz nicht mehr zur Verfügung stellt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Die Überdachung der Stockbahnen mit der anschließenden Errichtung einer Photovoltaikanlage sollte näher geprüft und deshalb in das Bauprogramm aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 4 Stimmen

 

Oberste Priorität hat der Neubau des Kindergartens. Der überwiegende Teil der verfügbaren Mittel ist damit gebunden. In den nächsten Jahren muss verstärkt in den Erhalt der Straßen investiert werden. Weitere Neubaumaßnahmen sind darüber hinaus aus finanziellen Gründen nicht möglich, da das gesamte Bauprogramm ohne eine Neuverschuldung verwirklicht werden soll. Zusätzlich soll versucht werden ein neues Baugebiet zu erschließen. Der Gemeinderat stimmt dem Bau- und Investitionsprogramm 2012 zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis den Entwurf des Haushaltsplanes zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

13.1.2   Bauantrag Frank Miedtank, Stuttgart;
Errichtung eines Dreifamilienhauses am Litzlweg in Pentling

 

Herr Miedtank ist Eigentümer des Grundstückes Litzlweg 3 in Pentling. Das vorhandene Gebäude soll durch ein 3-Familienhaus ersetzt werden. Es soll eine Grundfläche von 14,00 x 12,00 m bebaut werden. Wohnungen sind in EG, OG und DG geplant. Im Kellergeschoss sind drei Hobbyräume eingezeichnet. Dem Grundriss ist jedoch zu entnehmen, dass es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt. Durch Abgrabungen auf der Südseite soll eine ausreichende Belichtung ermöglicht werden. Die Geschosshöhe im KG beträgt ebenfalls 2,65 m. Lediglich 5 Stellplätze sind vorgesehen. Die Grundstücksfläche beträgt nur 434 m². Dies ergibt eine Grundflächenzahl von 0,50 und eine Geschossflächenzahl von 0,67. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Gegen den Bau von drei Wohnungen bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen. Die überbaute Grundstücksfläche bei der vorhandenen geringen Grundstücksgröße führt jedoch dazu, dass sich dieses Gebäude nicht in die Eigenart in der näheren Umgebung einfügt. Aus diesen Gründen ist der Gemeinderat nicht bereit, das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 5 Stimmen

13.1.3   Bauantrag OMV;
Errichtung einer Werbeanlage an der Bundesstraße

 

Der angekündigte Bauantrag ist bisher nicht eingegangen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.4   Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pentling

 

Das Essen für die beiden Kindergärten wird von der Küche des Hauses Benedikt geliefert. Seit März 2009 liegt der Preis bei 2,50 € je Essen. Der Internationale Bund hat zum 01.01.2012 eine Preiserhöhung um 0,10 € je Essen angekündigt. Durch diese Preiserhöhung müssen die Gebühren für das Mittagessen angepasst werden.

Die Gemeinde Pentling erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung:

 

 

§ 1

 

In § 5 Abs. 5 Satz 1 wird die Zahl „42,50“ durch die Zahl „45,00“ ersetzt. In Satz 2 wird die Zahl „8,50“ durch die Zahl 9,00“ ersetzt.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

 

Der Gemeinderat beschließt diese Satzung zu erlassen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.5   Erhöhung der Preise für das Mittagessen an der Grundschule Großberg

 

Auch das Essen für die Schule wird vom Haus Benedikt geliefert. Seit März 2009 liegt der Preis bei 2,50 € je Essen. Der Internationale Bund hat zum 01.01.2012 eine Preiserhöhung um 0,10 € je Essen angekündigt. Diese Preiserhöhung kann nicht von der Gemeinde getragen werden. Ab 01.01.2012 betragen die monatlichen Kosten für das Mittagessen an der Schule 45,00 €. Bei einer tageweisen Buchung betragen die Kosten 9,00 € je gebuchten Wochentag im Monat.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.6   Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Pentling (BGS-WAS)

 

Aufgrund der Artikel 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Pentling folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

§ 1

 

§ 5 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: „Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ¼ der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinne des Satzes 1.“

 

§ 2

 

In § 7 wird das Wort „Zustellung“ durch das Wort „Bekanntgabe“ ersetzt. In § 13 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Zustellung“ durch das Wort „Bekanntgabe“ ersetzt.

 

§ 3

 

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandversorgung

In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat für eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes ausgesprochen, um die Kosten für eine flächendeckende Versorgung der Gemeinde zu erhalten. Das von Herrn Gruschka in der Sitzung übergebene Angebot der Fa. IK-T Manstorfer & Hecht umfasste aber nicht eine derartige Untersuchung. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit Gespräche mit der Fa. IK-T geführt und ein Angebot für „Bestands-/Infrastukturanalyse, Breitbandversorgungssituation, Machbarkeitsstudie, Kostenabschätzung für den Teilnehmeranschlussbereich und Projektunterstützung mit Breitbandversorgung in der Gemeinde Pentling“ erhalten. Bei einem geschätzten Aufwand von 38 Stunden wird mit Kosten von 3.998,40 € gerechnet. Die Abrechnung erfolgt aber nach tatsächlich erbrachten Leistungen. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass für Planungs- und Beratungsleistungen je Stunde ein Betrag von 120,00 € zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet wird. Der kalkulierte Zeitrahmen ist nach Rückfrage bei IK-T ausreichend. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist es erforderlich, die Wirtschaftlichkeit der Vergabe von Leistungen durch Vergleichsangebote nachzuweisen. Der Gemeinderat spricht sich für folgende weitere Vorgehensweise aus: Wegen besonderer Dringlichkeit beschließt der Gemeinderat den Auftrag zur Erstellung der Analyse ohne Einholung weiterer Angebote zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Brunnen Hohengebraching

Der Brunnen am Kirchplatz in Hohengebraching weist erhebliche Schäden auf. Möglicherweise sind die Schäden durch Gewalteinwirkung entstanden. Für die Reparatur ist ein Aufwand von rund 5.900,00 € notwendig. Eine Reparatur in diesem Jahr ist zeitlich nicht mehr möglich. Die Arbeiten müssen im nächsten Jahr durchgeführt werden. Die Verwaltung wird entsprechende Mittel im Haushaltsplan für diese Unterhaltsmaßnahmen einplanen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Rosina Renner, Pentling;

Neubau eines Schafunterstandes mit Futterlage am Kirchfeldweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.9   Erweiterung der Straßenbeleuchtung

 

Die Straßenbeleuchtungsanlage im Baugebiet Hohengebraching-Süd wurde nicht vollständig gebaut, da die ursprünglich geplanten Bauparzellen nördlich der Schlossstrasse entfallen sind. Nach Möglichkeit soll die Straßenbeleuchtung dort noch vor Wintereinbruch erweitert werden. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat, diesen Tagesordnungspunkt nachträglich wegen Dringlichkeit aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Die bestehende Straßenbeleuchtungsanlage soll um 6 Castorleuchten in der Schlossstrasse nach Osten erweitert werden. Dadurch wird die Straße bei der bereits vorhandenen Bebauung beleuchtet und die Verkehrssicherheit verbessert. Außerdem soll durch die Straßenbeleuchtung erreicht werden, dass mit geringeren Geschwindigkeiten nachts in den Ort eingefahren wird. Die Kosten für 6 Leuchten betragen 12.359,11 €. Der Gemeinderat beauftragt die REWAG & Co. KG die Straßenbeleuchtungsanlage in der Schlossstrasse um 6 Castorleuchten zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

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