Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 21.02.2019

2019-03-08 07:46

  3.        Sitzung

 

 

Niederschrift über die:

 

öffentliche  Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2019

Sitzungstag:

21.02.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

Vorsitzender:

Erste Bürgermeisterin

Barbara Wilhelm

Schriftführer

Robert Griesbeck

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 3.1.1      Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 4,5 % auf 11.706.000 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.373.000 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 6.262.400 €. Zusätzlich stehen aber noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr für Baumaßnahmen zur Verfügung. Der Gesamthaushalt liegt bei 17.968.400 € (Vorjahr: 21.427.000 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2019 bei 13 € je Einwohner liegen (Gesamtverschuldung: 78.006 €; Einwohner: 6.113). Das Kassenkreditvolumen liegt bei 2,0 Mio. €. In diesem Jahr wird eine Inanspruchnahme des Kassenkreditvolumens kurzfristig wieder notwendig werden. Grund hierfür sind die zahlreichen Grundstücksankäufe für Baugebietsausweisungen. Die Einnahmen aus Verkäufen fließen zu einem späteren Zeitpunkt. Vermutlich muss der Kassenkredit über das laufende Jahr hinaus aufgenommen werden. Dieser Ansatz wurde deshalb im Vergleich zum Vorjahr auf das rechtlich maximale aufgestockt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen. Den gesamten Haushaltsplan haben alle Gemeinderäte erhalten. Der Haushaltsplan 2019 wurde von Kämmerer Limmer ausgearbeitet und den Gemeinderäten in der Sitzung nochmals kurz vorgestellt.

 

Mehrere Gemeinderäte beantragten den Finanzplan in den Jahren 2021 und 2022 zu ändern und nur 3,0 Mio. € für den Bauhof einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 11 Stimmen

Der Finanzplan wird damit nicht geändert.

 

Aufgrund der hohen Kinderzahl bei der Kindergartenvoranmeldung ist es nötig eine weitere Gruppe im Kindergarten Pentling zu eröffnen. Für diese Gruppe ist zusätzliches Personal nötig. Der Entwurf des vorliegenden Stellenplanes soll deshalb im Kindergarten Pentling um zwei Stellen EG S 8a angehoben werden.

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 und den Stellenplan mit o.g. Änderung. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2019, sowie der Finanzplan 2018-2022 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 6 Stimmen

 

 

3.1.2   Information zum Bau eines Kunstrasenplatzes am Sportzentrum

 

Die Bürgermeisterin berichtete über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem TSV. Es ist geplant eine Vereinsversammlung zu diesem Thema demnächst anzusetzen. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit Detailfragen befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

3.1.3   Information zu aktuellen Themen

 

Wasserversorgung

Durch den sehr hohen Unterhaltsaufwand in den letzten 3 Jahren ist das Defizit bei der Wasserversorgung erheblich angestiegen. Eine Erhöhung der Gebühren zum 01.01.2020 ist daher unumgänglich. Die Verwaltung wird dies zusammenstellen und für den Gemeinderat einen Beschlussvorschlag erarbeiten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.4   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage am Veilchenweg

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport am Veilchenweg

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage am Narzissenweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

3.1.5   Neubau eines Spielplatzes in Großberg, Am Schlagteil

 

Der Gemeinderat beschließt diesen Tagesordnungspunkt wegen Dringlichkeit nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Der Gemeinderat bewilligt für die Anschaffung von Spielgeräten auf den beiden Spielplätzen in Großberg insgesamt 36.000 €.

 Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

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