Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 21.02.2013

2013-03-15 12:10 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 21.02.2013

3. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2013

Sitzungstag:

21.02.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

3.1.1      Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2013 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 6,3 % auf 8.255.100 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.453.900 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 2.635.000 €. Zusätzlich stehen aber noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 1.594.000 € für Baumaßnahmen zur Verfügung. Der Gesamthaushalt liegt bei 11.402.800 € (Vorjahr: 10.890.100 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2013 bei 412 € je Einwohner liegen. Das Kassenkreditvolumen liegt unverändert bei 1 Mio. €. Aus heutiger Sicht wird es nicht notwendig sein, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen, der allen Gemeinderäten sowie der gesamte Haushaltsplan vorliegt. Der Haushaltsplan 2013 wurde von Herrn Griesbeck und Herrn Seuß ausgearbeitet und den Gemeinderäten nochmals kurz vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2013 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2013 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

3.1.2      Beschlussfassung über die Umsetzungsmaßnahmen zum Energiekonzept – Förderung von Heizungspumpentausch und Thermografieuntersuchungen

 

In der Gemeinderatssitzung am 10.01.2013 wurde beschlossen, die Umsetzungsmaßnahmen Heizungspumpentausch und Thermografieuntersuchung sofort in Angriff zu nehmen. Die Beauftragung eines Heizungspumpentausches oder die Beauftragung einer Thermografieuntersuchung sollte ab sofort förderfähig sein und von der Gemeinde bezuschusst werden. Die Höhe des Zuschusses wurde jedoch noch nicht festgesetzt. Telefonische Anfragen zur Thermografieuntersuchung sind eingegangen. Im Bereich Heizungspumpentausch liegen bereits drei Förderanträge vor. Insgesamt wurden bisher neun Pumpen umgerüstet. Weitere Anfragen zum Heizungspumpentausch sind eingegangen. Die Anzahl der bisher geführten Gespräche lässt aber keinen großen Ansturm erwarten. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen folgende Zuschussbeträge festgesetzt werden:

 

a) Heizungspumpentausch: Die Umrüstung einer vorhandenen Heizungspumpe auf eine neue Hocheffizienzpumpe wird von der Gemeinde mit einem Betrag von 40,00 € bezuschusst. Zur Auszahlung des Zuschusses genügt für die Gemeindeverwaltung die Vorlage einer Rechnungskopie des durchführenden Handwerkers. Neubauvorhaben werden nicht gefördert.

 

b) Thermografieuntersuchung: Für die Durchführung von Thermografieunter-suchungen wird von der Gemeinde ein Zuschuss von maximal 40,00 € gewährt. Für die Auszahlung des Zuschusses durch die Gemeindeverwaltung genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

 

Der Gemeinderat stimmt diesen Vorschlägen zu. Für beide Fördermaßnahmen wird vom Gemeinderat ein Betrag von insgesamt 8.000 € im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt. Sollten diese Fördermittel nicht ausreichen, wird der Gemeinderat über eine Erhöhung der Fördermittel gesondert beraten. Haushaltsmittel stehen in dieser Höhe zur Verfügung. Die Auszahlung der Zuschüsse für die bereits durchgeführten Maßnahmen ist sofort möglich.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

 

3.1.3      Antrag Elternbeirat Schule auf Verlängerung der Betreuungszeiten in der Mittags-/Hausaufgabenbetreuung

 

Der Elternbeirat hat eine Verlängerung der Betreuungszeit in der Mittags-/Hausaufgabenbetreuung an der Schule bis 16.30 Uhr beantragt. Der Gemeinderat unterstützt den Wunsch der Eltern nach längeren Betreuungszeiten an der Schule. Die Verwaltung hat mit der Johanniter-Unfall-Hilfe über eine Übernahme und einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten an der Schule verhandelt. Die Johanniter sind grundsätzlich bereit, die Mittags-/Hausaufgabenbetreuung an der Schule ab Beginn des neuen Schuljahres komplett zu übernehmen. Das gesamte Personal wird übernommen. Ein Ausbau der Betreuungszeiten an der Schule soll jedoch nur über einen Hort erfolgen. Dort kann auch eine Ferienbetreuung angeboten werden. Darüber hinaus ist ein Hort die wirtschaftlich bessere Lösung, da hierfür wesentlich höhere Fördermittel gewährt werden, als bei einer Hausaufgabenbetreuung. Die Johanniter wären auch bereit, auch während des Schuljahres einen Hort anzubieten, wenn dies der Wunsch der Eltern ist. Die Eltern wurden von den Johannitern mit einem Rundschreiben über die Betreuungsmöglichkeiten informiert. Außerdem fand am 18. Februar ein Elternabend zu diesem Thema statt. Mehr als 30 Eltern waren anwesend und haben einen Hort mit einer Trägerschaft durch die Johanniter befürwortet.

 

Der Gemeinderat spricht sich für einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten an der Schule unter einer Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe aus. Die Gemeinde ist nicht bereit, die Mittags-/Hausaufgabenbetreuung in eigener Trägerschaft an der Schule auszubauen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

3.1.4      Abschluss eines Vertrages mit der Johanniter-Unfall-Hilfe über die Trägerschaft für einen Kinderhort und die Mittagsbetreuung an der Schule Großberg

 

Den Vertragsentwurf haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat beschließt, die Johanniter-Unfall-Hilfe mit der Trägerschaft für einen Kinderhort und die Mittagsbetreuung an der Schule Großberg zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt die hierzu erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten und den im Entwurf vorliegenden Vertrag abzuschließen. Der Vertrag liegt außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

3.1.5      Information zu aktuellen Themen

 

Ausbau eines Glasfasernetzes im Landkreis Regensburg

Am 5. Februar fand die Abschlusspräsentation der vom Landkreis in Auftrag gegebenen Planungsstudie statt. Ziel der Studie war die flächendeckende Versorgung des gesamten Landkreises mit Bandbreiten bis zu 50 Mbit/s. Es soll ein landkreisweites Glasfasernetz und ein gemeindespezifisches Netzwerk ausgebaut werden. Der Landkreis schlägt die Umsetzung der neuen Breitbandförderung in einem landkreisweiten Projekt vor. Dieses Projekt soll auf Wunsch des Landratsamtes in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Bis zum 12. April soll die Gemeinde entscheiden, ob sie an diesem Projekt teilnehmen will.

 

Mobilfunk

Die Deutsche Telekom Technik GmbH hat mitgeteilt, dass auf dem Grundstück Fl.Nr. 1193 der Gmkg. Pentling im Jahre 2014 ein ca. 25 m hoher Mast mit GSM-, UMTS- und LTE-Technik gebaut werden soll. Im Rahmen des Bayer. Mobilfunkpakt II kann die Gemeinde Vorbehalte gegen den Standort anmelden, muss dann allerdings Alternativstandorte vorschlagen. Das Grundstück liegt nördlich von Pentling an der Gemeindegrenze von Regensburg, unmittelbar neben der BAB A 3 und kurz vor der Autobahnbrücke über die Donau. Einen weiter vom nächsten Wohngebiet entfernteren Standort gibt es nicht. Besser geeignete Alternativen sind nicht ersichtlich. Es können daher keine Vorbehalte vorgebracht werden. Der Bauantrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

 

Öffentliche Telekommunikationsstellen

Die Deutsche Telekom bietet öffentliche Telekommunikationsstellen noch an folgenden Stellen in der Gemeinde Pentling an:

 

Hölkeringer Str. 18, vor dem ehemaligen Postamt

durchschnittliche monatliche Einnahmen im Jahre 2012   36,97 €

 

Wolfgangstr. 13 a, beim Feuerwehrgerätehaus Matting

keine bezahlten Telefonate in den Jahren 2011 und 2012

 

Heinrichstr. 59 in Großberg neben Anschlagtafel (Raiffeisenbank)

1 Telefonat im Januar 2012, ansonsten keine bezahlten Telefonate 2011 und 2012

 

Nach einer Vereinbarung zwischen der Telekom und den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesnetzagentur dürfen öffentliche Telefone mit einem durchschnittlichen Umsatz von weniger als 50,00 €/Monat aus dem Angebot genommen werden. Der Abbau soll im Konsens mit den zuständigen Kommunen erfolgen. Die Deutsche Telekom beabsichtigt alle drei Telefone ersatzlos zu entfernen. In Anbetracht der gewaltigen Veränderungen in der Telekommunikationswelt können aus Sicht der Gemeindeverwaltung keine Gründe gegen den Abbau dieser Infrastrukturleistung vorgebracht werden, da scheinbar kein Bedarf mehr besteht.

 

Photovoltaikanlage Kindergarten Pentling

Die Iliotec Solar GmbH ist insolvent. Alle Verbindlichkeiten und Gewährleistungsansprüche (z. B. Rathaus Pentling) gehen nicht in die neugegründete Iliotecgruppe über. Dies wurde der Gemeinde heute schriftlich mitgeteilt. Die Gemeindeverwaltung daraufhin der neuen Firma mitgeteilt, dass der an die Iliotec Solar GmbH erteilte Auftrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage am Kindergarten Pentling nicht an die neue Iliotecgruppe übergeht. Die Verwaltung wird neue Angebote einholen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Jessica & Markus Wagner, Regensburg;

Neubau einer Doppelhaushälfte in Großberg, Emmeramstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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