Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 21.07.2016

2016-10-20 08:07 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 21.07.2016

9. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

9/2016

Sitzungstag:

21.07.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kohlmeier Anette, Gruschka Theodor

 

Anwesende Ortssprecher:

Keine

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

9.1       Öffentlicher Teil:

 

9.1.1      Erlass von Richtlinien über Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen zum künftigen Abschluss von städtebaulichen Verträgen

 

Ausführliche Informationen zu diesem Thema und den Entwurf der Richtlinien haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Die Richtlinie soll bereits ab 15 Wohneinheiten gelten.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 10 Stimmen

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beschließt Richtlinien über Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen zu erlassen. Die Richtlinien sind Bestandteil dieses Beschlusses und liegen dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen

 

 

9.1.2      Erlass von Richtlinien über die Ablösung des Erschließungsbeitrages für die Baugebiete: Am Schlagteil II und Am Schlagteil V

 

Am Schlagteil II

Die kalkulierten Kosten für die Erschließung dieses Baugebietes betragen 115.708 €. Darin enthalten sind die Grunderwerbskosten für die Straße einschließlich Nebenkosten, der Straßenbau, der Straßenentwässerungsanteil und die Straßenbeleuchtung. Der um einen 10-prozentigen Eigenanteil der Gemeinde verminderte Erschließungsaufwand wird auf alle durch die Anlagen erschlossenen Grundstücke verteilt (5.675 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 18,35 €/m². Nach § 11 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Erschließungsbeitrag auch abgelöst werden. Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablöseverträge mit den Grundstückseigentümern abzuschließen.

Am Schlagteil V

Die kalkulierten Kosten für die Erschließung dieses Baugebietes betragen 628.325 €. Darin enthalten sind die Grunderwerbskosten für die Straße einschließlich Nebenkosten, der Straßenbau, der Straßenentwässerungsanteil und die Straßenbeleuchtung. Der um einen 10-prozentigen Eigenanteil der Gemeinde verminderte Erschließungsaufwand wird auf alle durch die Anlagen erschlossenen Grundstücke verteilt (11.890 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 47,56 €/m². Nach § 11 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Erschließungsbeitrag auch abgelöst werden. Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablöseverträge mit den Grundstückseigentümern abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

9.1.3      Erlass von Richtlinien über die Ablösung von Kostenerstattungs-beiträgen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Baugebiete:
Am Schlagteil V, Hospiz, Breitwiesen II, Niedergebraching II, Mattinger Weg

 

Am Schlagteil V

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes müssen auf einer Fläche von insgesamt 6.308 m² Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden nach der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen der Gemeinde vom 24.09.2014 umgelegt. Nach § 7 kann der Kostenerstattungsbetrag auch abgelöst werden. Vom Gemeinderat werden folgende Ablöserichtlinien festgesetzt:

 

Die kalkulierten Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betragen 33.747,80 €. Darin enthalten ist der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen und die geschätzten Bepflanzungskosten. Dieser Aufwand wird auf alle im Baugebiet liegenden Parzellen verteilt (10.451 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 3,23 €/m². Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablösungsverträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abzuschließen.

 

Hospiz

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes müssen auf einer Fläche von insgesamt 6.432 m² Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden nach der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen der Gemeinde vom 24.09.2014 umgelegt. Nach § 7 kann der Kostenerstattungsbetrag auch abgelöst werden. Vom Gemeinderat werden folgende Ablöserichtlinien festgesetzt:

 

Die kalkulierten Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betragen 34.336,20 €. Darin enthalten ist der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen und die geschätzten Bepflanzungskosten. Dieser Aufwand wird auf alle im Baugebiet liegenden Parzellen verteilt (14.133 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 2,43 €/m². Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablösungsverträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abzuschließen.

 

Breitwiesen II

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes müssen auf einer Fläche von insgesamt 3.013 m² Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden nach der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen der Gemeinde vom 24.09.2014 umgelegt. Nach § 7 kann der Kostenerstattungsbetrag auch abgelöst werden. Vom Gemeinderat werden folgende Ablöserichtlinien festgesetzt:

 

Die kalkulierten Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betragen 16.119,55 €. Darin enthalten ist der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen und die geschätzten Bepflanzungskosten. Dieser Aufwand wird auf alle im Baugebiet liegenden Parzellen verteilt (7.124 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 2,26 €/m². Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablösungsverträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abzuschließen.

 

Niedergebraching II

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes müssen auf einer Fläche von insgesamt 1.969 m² Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden nach der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen der Gemeinde vom 24.09.2014 umgelegt. Nach § 7 kann der Kostenerstattungsbetrag auch abgelöst werden. Vom Gemeinderat werden folgende Ablöserichtlinien festgesetzt:

 

Die kalkulierten Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betragen 10.534,15 €. Darin enthalten ist der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen und die geschätzten Bepflanzungskosten. Dieser Aufwand wird auf alle im Baugebiet liegenden Parzellen verteilt (5.525 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 1,91 €/m². Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablösungsverträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abzuschließen.

 

Mattinger Weg

Im Zuge der Erschließung dieses Neubaugebietes müssen auf einer Fläche von insgesamt 919 m² Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden nach der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen der Gemeinde vom 24.09.2014 umgelegt. Nach § 7 kann der Kostenerstattungsbetrag auch abgelöst werden. Vom Gemeinderat werden folgende Ablöserichtlinien festgesetzt:

 

Die kalkulierten Kosten für diese Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen betragen 4.916,65 €. Darin enthalten ist der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen und die geschätzten Bepflanzungskosten. Dieser Aufwand wird auf alle im Baugebiet liegenden Parzellen verteilt (2.681 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 1,83 €/m². Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablösungsverträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.4      Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde – Inanspruchnahme von Übergangsregelungen zur Vermeidung der sofortigen Steuerpflicht

 

Der Gesetzgeber hat die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand völlig neu in § 2 b UStG geregelt. Zum 01.Januar 2016 ist die Neuregelung in Kraft getreten. Fraglich ist nun, welche Leistungen einer Kommune der Umsatzsteuer unterliegen. Hierzu lassen sich folgende Beispiele subsumieren: Verkauf von Bücher, Mittagessen an Schulen/Kindergärten, interkommunale Zusammenarbeit, etc. Es ist deshalb notwendig sämtlichen Einnahmen genauer zu betrachten. Ein Haushaltsscreening ist unumgänglich, um die Buchungsvorgänge auf eine eventuelle steuerliche Relevanz hin zu prüfen. Zu der neuen Gesetzeslage werden auch noch Vollzugshinweise des BMF erwartet. Aufgrund der Vielzahl von Geschäftsvorgängen im Haushalt der Gemeinde Pentling und der damit verbundenen aufwändigen Überprüfung, sowie der noch abzuwartenden Vollzugshinweise soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Übergangsregelung anzuwenden. Die Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2020 und ist dem Finanzamt anzuzeigen.

 

Aufgrund des zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 2 b UStG nimmt die Gemeinde Pentling die Möglichkeit der Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG wahr. Die Verwaltung wird beauftragt,  dem Finanzamt gegenüber einmalig zu erklären, dass die Gemeinde Pentling § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.5      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Von der Regierung wurde die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Die Bürgermeisterin hat den Vertrag mit R-KOM am Dienstag unterzeichnet. Mit dem Glasfaserausbau in Teilen von Großberg und Graßlfing sowie in Neudorf, Hohen- und Niedergebraching wird im April 2017 begonnen. Bis Ende 2017 sollen 631 Gebäude an das Glasfasernetz angeschlossen sein und eine Übertragungsrate von bis zu 500 MBit/s nutzen können.

Ausbau der Wolfgangstraße in Matting

Im September soll in Matting eine Bürgerversammlung mit diesem Thema als Hauptpunkt stattfinden. Bei dieser Veranstaltung sollen insbesondere die Anlieger über die geplanten Maßnahmen und Kosten informiert werden. Erst danach soll sich der Gemeinderat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen befassen und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Bürgerserviceportal

Die Verwaltung arbeitet derzeit zusammen mit der AKDB an der Einrichtung eines Bürgerserviceportals mit Online-Bezahlfunktion. Führungszeugnisse und Personenstandsurkunden können z.B. online bestellt und bezahlt werden. Der Wasserzählerstand kann im Internet eingegeben und von der Verwaltung weiterverarbeitet werden. Bei Wahlen können Briefwahlunterlagen elektronisch angefordert werden. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen, damit die Zählerabrechnung bereits im Dezember mit dem neuen System starten kann.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

9.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau einer Garage in Graßlfing, Mattinger Weg

Neubau Zweifamilienwohnhaus in Pentling, Kornweg

Umbau Doppelhaushälfte in Graßlfing, Bruckgartenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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