Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 21.10.2010

2010-11-17 10:20 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 21.10.2010

14. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

14/2010

Sitzungstag:

21.10.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

14.1     Öffentlicher Teil:

 

14.1.1   Breitbandausbau in der Gemeinde;
Vorstellung einer Funklösung durch die Firma Genias

 

Die Vorteile einer Funklösung für bisher nicht versorgte Gemeindeteile wurden vom Geschäftsführer der Firma Genias vorgestellt und mit einer eigens aufgestellten Funkantenne live demonstriert. Ca. 240 Anschließer sind notwendig damit ein Netzausbau kostendeckend durchgeführt werden kann und alle Ortsteile versorgt werden können. Die Firma Genias wird demnächst mit der Werbung in Pentling beginnen. Außerdem soll auch bei den Bürgerversammlungen auf diese Lösungsmöglichkeit hingewiesen werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

14.1.2   Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Hospiz“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 06. September 2010 bis einschließlich 08. Oktober 2010 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass die Belange der Bodendenkmalpflege berücksichtigt sind und die Planung die Zustimmung der Behörde findet.

 

Der Regionale Planungsverband Regensburg teilt mit, dass keine Bedenken gegen den Plan bestehen.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg verweist auf die Stellungnahme vom 12.05.2010, insbesondere zum Bereich Niederschlagswasserentsorgung. Da die Abwasserentsorgung in Hölkering mittelfristig von einem Mischsystem in ein Trennsystem umgebaut werden soll, sind derzeit keine weitergehenden Maßnahmen notwendig. Bei einer Ableitung von Niederschlagswasser über ein Regenrückhaltebecken sind die Details vor Baubeginn in einem Wasserrechtsverfahren zu klären. Die Vorarbeiten hierfür laufen bereits. Ein Ingenieurbüro wurde bereits mit der Überrechnung der Regenwasserentlastung beauftragt. Anschließend wird ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt. Zur Ausgleichsfläche teilt das Wasserwirtschaftsamt mit, dass diese im Überschwemmungsgebiet der Donau liegt. Die Extensivierung der Nutzung (Umwandlung Acker in Grünland) wird aus Sicht der Behörde begrüßt. Durch eine entsprechende Anordnung der Baumbepflanzung (große Abstände zwischen den Pflanzreihen) ist eine Abflussbeeinträchtigung zu vermeiden. Die Gemeinde wird dies an den Planer weitergeben und bei der Umsetzung berücksichtigen. Aufgrund dieser Informationen und Empfehlungen sind aber keine Änderungen des Bebauungsplanes notwendig.

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, verweist auf die Stellungnahme vom 25.06.2010. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, teilt mit, dass gegen die Bauleitplanung keine Einwände bestehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auf Grund der Nähe zur Bundesautobahn für die ausgewiesenen Bauflächen gegebenenfalls Lärmmaßnahmen zu veranlassen sind. Diesbezüglich können keine Ersatzansprüche oder sonstigen Forderungen gegenüber der Autobahndirektion Südbayern geltend gemacht werden. Aufgrund dieses Hinweises sind aber keine Änderungen des Bebauungsplanes notwendig.

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg gibt inhaltlich die gleiche Stellungnahme ab, wie am 12.05.2010. Die gewünschten Hinweise wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen, weitere Änderungen sind daher nicht notwendig.

 

Das Vermessungsamt Regensburg teilt mit, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes, insbesondere an dessen Umfangsgrenzen viele Grenzen noch nicht abgemarkt sind. Aus Gründen der Planungssicherheit wird eine vorherige Ermittlung und Abmarkung dieser Grenzen dringend empfohlen. Die für die Erschließung benötigten Flächen sind bereits im Eigentum der Gemeinde. Die für den Gehweg erworbene Fläche muss noch vermessen werden. Die Vermessung wird die Gemeinde durchführen lassen, sobald die Fläche für das Hospiz vermessen wird. Weitere Vermessungsarbeiten sind aus heutiger Sicht nicht notwendig. Ansonsten wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Die Kreisbaumeisterin des Landratsamtes teilt mit, dass bestehende Bedenken zurückgestellt werden.

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der aufgezeigten Ausgleichsmaßnahme besteht. Sobald die Satzung rechtskräftig ist, muss die Ausgleichsfläche von der Gemeinde dem Landesamt für Umwelt zur Eintragung ins Öko-Flächen-Kataster gemeldet werden.

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg möchte eine andere Formulierung für die Nutzungsschablonen bezüglich Gesamthöhe der baulichen Anlagen und maximale Wandhöhe. Das Sachgebiet wurde gebeten, diese redaktionellen Änderungen direkt mit dem Planer zu besprechen, damit bei der späteren Erteilung der Baugenehmigungen keine Auslegungsprobleme bestehen. Änderungen, die die Grundzüge der Planung betreffen, sind damit aber nicht verbunden.

 

Der Umweltingenieur beim Landratsamt Regensburg sieht möglicherweise Konflikte zwischen Wohnnutzungen im Mischgebiet und bestehenden Nutzungen im angrenzenden Gewerbegebiet. Bei den Lebensmittelmärkten sind die Anlieferungsbereiche und Kühlaggregate im Osten angeordnet. Auch die Erschließung dieser Märkte und der übrigen Anlagen erfolgt über die Hohengebrachinger Straße. Je nach Lage der möglichen Wohnhäuser im geplanten Baugebiet können daher im Einzelfall (bei ungünstiger Zuordnungen zu den lärmrelevanten Bereichen der Gewerbeanlagen) Nutzungskonflikte nicht ausgeschlossen werden. Nach mehreren Besprechungen mit dem Landratsamt wurde vereinbart, die Grundstücke Fl.Nrn. 404 t und 405/13 t im Bebauungsplan als Flächen mit Vorkehrungen zur Schallwirkung bei Wohnnutzungen gem. textlichen Festsetzungen zu kennzeichnen. In den Festsetzungen wird dann das weitere Verfahren bei Wohnnutzungen beschrieben: „Innerhalb dieser im Plan (Teil A) gekennzeichneten Flächen sind Wohnnutzungen im Mischgebiet im Einzelfall unzulässig, wenn sie unzumutbaren Belästigungen von benachbarten Anlagen ausgesetzt sind. In Absprache mit dem Landratsamt ist daher für ein Wohnbauvorhaben nachzuweisen, ob an den maßgeblichen Immissionsorten die MI-Immisssionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten werden. Das Genehmigungsfreistellungsverfahren innerhalb der gekennzeichneten Flächen für Wohnbauvorhaben wird daher ausgeschlossen.“

 

Um auch im Mischgebiet gesunde Wohnverhältnisse ermöglichen zu können, beschließt der Gemeinderat den Vorschlag des Landratsamtes aufzugreifen und diese Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen. Der Planer wird beauftragt, die erforderliche Ergänzung vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz verweist auf die Stellungnahme vom 17.05.2010. Diese Stellungnahme wurde detailliert mit Gemeinderatsbeschluss vom 07.07.2010 behandelt. Da sich seitdem keine Änderungen ergeben haben, wird auf diese Beschlüsse verwiesen. Der Gemeinderat hält an diesem Standort für das Hospiz fest. Die rechnerische und tabellarische Darstellung der Bedarfsnotwendigkeit für die Mischgebietsflächen und der Fläche für die Gemeinbedarfseinrichtung sind bereits im Flächennutzungsplan erfolgt. Eine Festlegung nach § 9 Abs. 2 BauGB hält der Gemeinderat weiterhin nicht für notwendig.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Die Stadt Regensburg fordert, dass in den beiden Mischgebietsflächen MI 1 und MI 2 generell Einzelhandelsbetriebe aller Art ausgeschlossen werden sollten. In der Begründung wurde vorgetragen, dass sich Pentling bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch eine für ein Kleinzentrum weit überdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung ausweist. Eine weitere Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, zumal in nicht integrierter Lage, würde sich weder an der Versorgungsfunktion noch am Verflechtungsbereich des Kleinzentrums Pentling orientieren und daher zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit anderer zentraler Orte und der verbrauchernahen Versorgung im Einzugsgebiet führen. Außerdem wird auf die einschlägigen Ausführungen im Teilraumgutachten verwiesen. In diesem Zusammenhang erinnert die Stadt auch an die gefundene Kompromisslösung im angrenzenden Gewerbegebiet an der R 4.

 

Es ist nicht das Ziel der Gemeinde im neuen Mischgebiet vorrangig Einzelhandelsbetriebe anzusiedeln. Insbesondere ist der Gemeinderat strikt gegen die Schaffung weiterer Verkaufsflächen im Bereich Lebensmittel. Der Gemeinderat ist aber nicht bereit, Einzelhandelsbetriebe aller Art generell auszuschließen. Auf diesen relativ kleinen Flächen sollen mehrere Wohngebäude errichtet werden. Die Gemeinde wird selbstverständlich die Vorgaben des Regionalplanes und des Landesentwicklungsprogramms einhalten. Die Gemeinde ist nicht bereit, darüber hinausgehende Selbstverpflichtungen auf Drängen der Stadt Regensburg einzugehen. Insbesondere ist für die Gemeinde das Teilraumgutachten aus dem Jahre 2005 nicht bindend. Dessen Feststellungen und Forderungen wurden mit Gemeinderatsbeschluss als unzutreffend und unbeachtlich für Pentling zurückgewiesen. In großen Teilen des Baugebietes „Gewerbegebiet Pentling / östlich der Kreisstraße R 4“ sind zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen. Die Gemeinde ist nicht bereit, auf Drängen der Stadt Regensburg weitere Einschränkungen hinzunehmen. Die Forderung nach einem Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen auf dieser kleinen Fläche wird von der Gemeinde nicht akzeptiert. Die Forderung der Stadt Regensburg nach einem generellen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Die im Bereich Immissionsschutz beschlossenen Änderungen berühren die Grundzüge der Planung. Der Bebauungsplan ist deshalb nach Überarbeitung erneut öffentlich auszulegen. Ein Satzungsbeschluss kann deshalb heute noch nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt die erneute öffentliche Auslegung nach Überarbeitung des Entwurfes durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.3   Bauvoranfrage Aldi GmbH & Co. KG, Regenstauf;
Errichtung eines weiteren Gebäudes für Einzelhandel an der Hohengebrachinger Straße in Pentling

 

Die Fa. Aldi hat auf ihrem Grundstück in Pentling sehr viele Parkplätze errichtet. Zu keinem Zeitpunkt waren diese Parkplätze vollständig belegt. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen will die Fa. Aldi das Grundstück besser nutzen. Sie beabsichtigt, das Grundstück mit einem weiteren Gebäude für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes zu bebauen. Das geplante Gebäude soll eine Fläche von 850 m² haben. Die reine Verkaufsfläche beträgt ca. 660 m². Es verbleiben dann immer noch 98 Stellplätze.

 

Von der Gemeinde bestehen keine Einwände gegen die Errichtung einer weiteren Einzelhandelsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 407/3 der Gemarkung Pentling. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird bei Vorlage eines Bauantrages wird in Aussicht gestellt. Für den Antragsteller erfolgt bereits jetzt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen gemeindlichen Satzungen zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

 

14.1.4   Bauantrag Hannelore und Veronika Zirngibl, Niedergebraching;
Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Nebengebäude und Stellplätzen am Brunnweg in Pentling

 

Frau Zirngibl plant am Brunnweg ein Nebengebäude abzureißen und auf diesem 1.135 m² großen Grundstück ein weiteres Wohnhaus mit drei Wohneinheiten zu errichten. 8 Stellplätze und ein Nebengebäude sind geplant. Das gemeindliche Einvernehmen zu einer vorherigen Bauvoranfrage wurde ohne Auflagen erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird unter folgenden Auflagen erteilt:

Wegen der dichten Bebauung des Grundstückes hat eine Regenrückhaltung auf dem Grundstück zu erfolgen. Das anfallende Oberflächenwasser kann nicht ungedrosselt in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleitet werden. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal zu entrichten sind und die private Grundstücksentwässerungsanlage einer gesonderten Genehmigung durch die Gemeinde bedarf.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Steuerkraft 2011:

Die Steuerkraft pro Einwohner liegt im Jahre 2010 bei 676,48 €. Pentling liegt damit an 8. Stelle im Landkreis, an 38. Stelle in der Oberpfalz und an 569. Stelle in Bayern. Wegen der gravierenden Einnahmeausfälle 2009 ist die Steuerkraft pro Einwohner im Jahre 2011 auf 619,48 € gesunken. Dies ist ein Rückgang von 7,9 %. Die Gemeinden im Landkreis haben einen durchschnittlichen Rückgang von 8,9 % und in der Oberpfalz sogar von 12,5 % zu verkraften. Im kommenden Jahr liegt Pentling an 7. Stelle im Landkreis, an 33. Stelle in der Oberpfalz und an 588. Stelle in Bayern. Erstmals ist die Steuerkraft in Pentling stärker als der Durchschnitt in der Oberpfalz (614,03 €).

 

Einkommenssteuerbeteiligung 2010

Im Haushaltsplan wurde eine Einkommenssteuerbeteiligung von 2.500.000 € einkalkuliert. Die Gemeinde kann in diesem Jahr mit voraussichtlich 2.794.000 € rechnen. Die Mehreinnahmen fließen den Rücklagen zu und stehen für den Kindergartenneubau im nächsten Jahr zur Verfügung.

 

Gewerbesteuer 2010

Im Haushaltsplan wurden Gewerbesteuereinnahmen von 600.000 € einkalkuliert. Die Gemeinde kann in diesem Jahr mit voraussichtlich 700.000 € rechnen. Die Mehreinnahmen fließen den Rücklagen zu und stehen für den Kindergartenneubau im nächsten Jahr zur Verfügung.

Bauplatzverkauf

Im Haushaltsplan wurden Erlöse aus Bauplatzverkäufen von 611.800 € einkalkuliert. In diesem Jahr wurden bereits 893.000 € erzielt. Dies führt zu weiteren Mehreinnahmen bei Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen. Die Mehreinnahmen fließen den Rücklagen zu und stehen für den Kindergartenneubau im nächsten Jahr zur Verfügung.

Regionaltage 2011

Für die Regionaltage 2011 wurde vom Landratsamt der Bereich „Die musikalische Vielfalt im Regensburger Land“ zum zentralen Thema erklärt. Zur Planung der Veranstaltungsreihe von Mai bis Ende August besteht für jede Gemeinde die Möglichkeit, eine besondere musikalische Veranstaltung mit möglichst regionaler Bedeutung, als Visitenkarten der Gemeinde zu organisieren. Die gemeldeten Veranstaltungen werden vom Landkreis in ein gemeinsames Veranstaltungsprogramm aufgenommen. Vorschläge und Beiträge sind dem  Landratsamt bis 3. November zuzuleiten.

 

Kinderkrippe im Haus Benedikt

Die Regierung der Oberpfalz hat am 19.10. den Förderbescheid erlassen. Beim IB wurden bereits Angebote für die Bauarbeiten eingeholt, damit schnellstmöglich mit dem Ausbau begonnen werden kann. Die künftige Leiterin der Krippe wurde bereits eingestellt. Heute findet für Eltern der erste Informationsabend (30 Vormerkungen) statt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

14.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Florian Gottswinter, Pentling;

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage am Grubweg in Pentling

 

Martin Pellkofer, Graßlfing;
Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Graßlfing, An der Kuchelbreite

 

Ohne Beschlussfassung

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