Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 22.02.2018

2018-03-12 14:29 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 22.02.218

3. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2018

Sitzungstag:

22.02.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois, Kohlmeier Anette, Neumüller Jürgen, Schiller Franz, Weigt Bruno

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

3.1.1      Wohnungsbau in Pentling, Am Rathaus – Vorstellung Bewerbungsentwurf Fa. GBW, München

 

Herr Hermesmeyer von der Fa. GBW sowie Herr Weber und Herr Muthsam vom Architekturbüro Weber stellten den Entwurf für die Bebauung des Grundstückes vor. Geplant sind 3 Gebäude (E+2) mit max. 35-40 Wohnungen, davon sollen 60 % öffentlich gefördert sein. Die Gebäude werden höhenmäßig abgestuft und dem Gelände-/Straßenverlauf angepasst. Das Sockelgeschoss mit der Tiefgarage wird zurückgesetzt und kann daher zwischen den Gebäuden unterbrochen werden. Alle Wohnungen bleiben im Bestand der GBW und werden selbst bewirtschaftet. Geförderte und frei finanzierte Wohnungen können nebeneinander liegen. In der Tiefgarage werden 42 Stellplätze zur Verfügung gestellt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

3.1.2   Unterhalt von Feldwegen

 

In der Sitzung am 11.01.2018 wurde die Verwaltung beauftragt Kontakt mit dem Amt für Ländliche Entwicklung aufzunehmen und nach Möglichkeiten zur Durchführung eines Wegebauprogrammes zu suchen. Hierzu hat eine Besprechung mit dem Leiter der Behörde stattgefunden. Herr Gollwitzer informierte die Bürgermeisterin und den Geschäftsleiter ausführlich über bestehende Förderprogramme. Leider bestehen für die Gemeinde Pentling keine Fördermöglichkeiten. Weder die Instandsetzung bestehender Wege noch ein Rückbau von bisher asphaltierten oder betonierten Wegen in ausreichend breite Schotterwege ist förderfähig.

 

Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, wie mit sanierungsbedürftigen asphaltierten oder betonierten Feldwegen in Zukunft umzugehen ist. Träger der Straßenbaulast für ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege ist die Gemeinde. Träger der Straßenbaulast für nichtausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege sind diejenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (Beteiligte). Die Gemeinden können nach Art. 54 BayStrWG bis zu 75 v.H. ihrer nicht anderweitig gedeckten sächlichen Aufwendungen aus der Baulast auf die Beteiligten umlegen.

 

Als nächstes soll mit dem Landratsamt geklärt werden, ob die Betonplatten der Wege vor Ort gebrochen, aufbereitet und als Wegebaumaterial verwendet werden können. Nur so können die Entsorgungskosten eingespart werden. Sobald dies geklärt ist, wird der Gemeinderat wieder informiert und kann das weitere Vorgehen festlegen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

3.1.3   Antrag Grüne/Aktive; Keine chemisch-synthetischen Pestizide

(Pflanzenschutzmittel, z. B. Glyphosat) in der Gemeinde Pentling

 

Den Antrag vom 07.02.2018 haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Zu den sechs Punkten des Antrages sind folgende Anmerkungen der Verwaltung notwendig:

 

  • Auf kommunalen Flächen wurden noch nie Glyphosat oder chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt. Dies wird auch in Zukunft so gehandhabt.
  • Private Dienstleistungsunternehmen wurden nur für Mäharbeiten herangezogen. Bei Mäharbeiten werden keine Pestizide eingesetzt.
  • Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen werden in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt in diesem Jahr am Bolzplatz Weichslmühlweg und am Regenrückhaltebecken am Weichslmühlweg angelegt. Weitere Blühflächen werden auf geeigneten Flächen angelegt.
  • Private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung gibt es nicht.
  • Die Bürger können gerne über die Bedeutung von Biodiversität und die Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern im Mitteilungsblatt informiert werden, wenn der Verwaltung Fachartikel von Umweltverbänden udgl. zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung kann grundsätzlich ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankert werden. In der Regel handelt es sich um kleinere gemeindliche Ackerflächen, die nur für den angrenzenden Landwirt interessant sind. Die Gemeindefläche wird zusammen mit anderen Flächen bewirtschaftet. Bei einem Verbot kann die Fläche nicht mehr verpachtet werden. Für größere Flächen wäre ein Verbot denkbar. Ein Biobetrieb muss Flächen langfristig nutzen können. Die gemeindlichen Flächen werden nur für jeweils ein Jahr verpachtet, damit die Flächen für Tauschzwecke oder als Ausgleichsfläche zur Verfügung stehen. Dies schließt Biobetriebe als künftigen Vertragspartner aus.

 

Aus den vorgenannten Gründen ist der Antrag von Grüne/Aktive vom Gemeinderat abzulehnen, da der beabsichtigte Zweck nicht erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 2 Stimmen

 

 

3.1.4   Beteiligung der Gemeinde am Förderprogramm „KIP-S“ – Investitionen an der Schulinfrastruktur

 

Auf Vorschlag der Verwaltung sollen für folgende Investitionen Fördermittel beantragt werden:

  • Sanierung des Verblendmauerwerkes
  • Pausenhofgestaltung
  • Gestaltung von Außenanlagen und Errichtung von zusätzlicher Parkplätze
  • Erneuerung der Laufbahn

Eine Entscheidung des Gemeinderates über die tatsächliche Durchführung einzelner Maßnahmen wird erst getroffen, wenn eine Förderzusage vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

3.1.3   Information zu aktuellen Themen

 

Keine

 

 

3.1.4   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Neubau einer Doppelhaushälfte in Großberg, Fischerstraße

Umnutzung einer best. Schwimmhalle in einen Trainingsraum mit Therapiezimmer in Pentling, Reiterweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

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