Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 22.02.2017

2017-05-02 07:59 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 22.02.2017

3. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2017

Sitzungstag:

22.02.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

3.1.1   Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen III“ in Pentling

 

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Breitwiesen III“. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 34/11, 34/12, 36/2 t, 36/12, 42/3 t, 42/4, 43 t, 43/1, 44 t, 44/1, 45 t, 46 t, 47, 316/2 t der Gemarkung Pentling. Die Fläche soll als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung bzw. das beauftragte Planungsbüro mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

3.1.2   Beteiligung der Gemeinde am E-Carsharing-Projekt der KERL eG

 

Bisher konnten die Gemeinden von der KERL eG E-Fahrzeuge anmieten. Dieses Projekt läuft aus. Eine neue Projektidee ist E-Carsharing. Fahrzeuge mit spezieller Software können über eine App von Bürgern angemietet werden. Zusammen mit regionalen Autohändlern soll ein E-Auto auch für zwei Jahre in Pentling stationiert werden. Allerdings muss die Gemeinde 50 % der Grundkosten (geschätzt 300 € monatlich) übernehmen. Die andere Hälfte der Kosten soll über Werbeaufdrucke von Sponsoren und Ausleiheinnahmen generiert werden. Bei einer Beteiligung der Gemeinde Pentling fallen Kosten von insgesamt 7.200 € an.

 

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Energiewende auch von den Kommunen vorangetrieben werden muss und spricht sich daher für eine Beteiligung an diesem Projekt aus.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 7 Stimmen

 

 

3.1.3   Ausbau UG Schulturnhalle zum Hort

 

Die Kostenschätzung des Architekturbüros Hanshans liegt vor. Die Baukosten, einschl. Außenanlagen, Ausstattung und Umsatzsteuer liegen bei 1.455.000 €. Sollte das Schwimmbad zum Keller ausgebaut werden, ist mit Kosten von 1.673.000 € zu rechnen. Die Baunebenkosten (Architektenhonorar) kommen noch hinzu. Diese Kellerräume werden weder für den Hort noch für den Bauhof benötigt. Die Mehrkosten in Höhe von 218.000 € zuzüglich Architektenhonorar stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor auf einen Kellerausbau im Schwimmbad zu verzichten. Mit diesem Betrag kann an anderer Stelle bereits ein neuer Jugendtreff zur Hälfte finanziert werden.

 

Der Gemeinderat spricht sich für die Errichtung des Hortes ohne einen Kellerausbau aus. Ein Zugang soll aber geschaffen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

 

3.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Bauarbeiten Hölkeringer Straße

Die öffentliche Ausschreibung wurde im Staatsanzeiger bekanntgemacht. Der Auftrag soll in der Sitzung am 30. März vergeben werden.

 

Baugebiet „Kirchenmoos II“ in Poign

Der Bebauungsplan liegt noch bis 14. März öffentlich aus. Der Satzungsbeschluss soll in der Sitzung am 30. März erfolgen. Der Auftrag für die archäologische Untersuchung wurde vergeben. Zuerst soll nur die Straßentrasse untersucht werden. Die Kosten liegen bei 3.000 €. Sollten dort keine Funde festgestellt werden wird die Verwaltung beantragen, dass die Denkmalbehörden auf die weitere Untersuchung des Gebietes verzichten. Sollte die gesamte Fläche untersucht werden müssen, so ist mit weiteren Kosten von ca. 7.500 € zu rechnen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Carport, Van-Zuylen-Straße

 

Ohne Beschlussfassung

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