Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 22.03.2012

2012-06-19 09:00 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 22.03.2012

4. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2012

Sitzungstag:

22.03.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Antrag UWG/Grüne auf flächendeckende Versorgung der Bürger mit Breitbandinternet durch Ausbau eines Glasfasernetzes im gesamten Gemeindegebiet; Aufnahme in den Haushalt 2012

 

Den Antrag vom 12.03.2012 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Fraktion der Freien Wähler-UWG Pentling und die Aktiven Bürger Pentling-Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

 

Der Gemeinderat beschließt, für das Haushaltsjahr 2012 einen Haushaltsansatz in Höhe von 250.000,00 € für die Erschließung des Ortsteils Graßlfing (HVt. Bad Abbach nach Graßlfing) mit Glasfaser vorzusehen, um den Grundstein für den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser für die Gemeinde zu legen. Für das Haushaltsjahr 2013 wird vorgesehen, die Ortsteile Großberg, Hohen- und Niedergebraching und Neudorf mit Glasfaser zu erschließen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird vorgesehen, die Ortsteile Seedorf, Poign, Matting und Pentling mit Glasfaser zu erschließen.

 

Bürgermeister Albert Rummel hält vordringlich eine Funkverbindung nach Seedorf und Poign für notwendig, damit diese schlechtversorgten Gebiete kurzfristig eine bessere Breitbandversorgung erhalten können. Mittel hierfür sieht der Entwurf des Haushaltsplanes vor. Das EU-Beihilferecht lässt eine Fördermöglichkeit oder eigene Maßnahmen durch die Gemeinde nur in unterversorgten Gebieten zu (unter 25.000 kbit/s). Der Gemeindeteil Pentling ist bereits vollständig von Kabel Deutschland mit bis zu 100.000 kbit/s versorgt. Maßnahmen der Gemeinde in Pentling sind damit rechtlich nicht möglich. Kabel Deutschland verfügt auch im südlichen Teil von Großberg und in Graßlfing über Breitbandkabel. Maßnahmen der Gemeinde sind dort unzulässig, wenn Ausbauabsichten privater Anbieter in den nächsten Jahren bestehen. Die Verwaltung hat sich bereits an Kabel Deutschland gewandt und um Mitteilung gebeten, bis wann ein Internetempfang in Großberg und Graßlfing möglich ist und der entsprechende Ausbau hierfür geplant ist. Kabel Deutschland hat der Gemeinde mitgeteilt, dass ein Terminplan bis spätestens Juni aufgestellt sein soll. Maßnahmen der Gemeinde sind damit auch in Großberg und Graßlfing nicht mit EU-Recht vereinbar. Auch in der Übertragungstechnik ergeben sich ständig neue Entwicklungssprünge. Die vierte Generation drahtloser Breitbandtechnologien (Wimax) erobert gerade den Markt. Damit sind Übertragungsraten von 250.000 kbit/s möglich. Eine einzige und überall passende Lösung für den Lückenschluss beim Breitbandausbau gibt es nicht. Alleine aus wirtschaftlichen Erwägungen liegt die Lösung für die Gemeinde Pentling ausschließlich im Technologie- und Anbietermix.

 

Der Antrag der von Freien Wähler-UWG Pentling und die Aktiven Bürger Pentling-Bündnis 90/Die Grünen muss daher derzeit aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 10 Stimmen

 

 

4.1.2      Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,3 % auf 7.763.500 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.100.100 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 3.639.300 € und steigt damit um 45 % gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist auf den Bau des neuen Kindergartens und einige Straßenbauprojekte zurückzuführen. Der Gesamthaushalt liegt bei 11.402.800 € (Vorjahr: 10.097.500 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2012 bei rund 478 € je Einwohner liegen. Das Kassenkreditvolumen liegt unverändert bei 1.000.000 €. Aus heutiger Sicht wird es nicht notwendig sein, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen, der allen Gemeinderäten sowie der gesamte Haushaltsplan vorliegt. Der Haushaltsplan 2012 wurde von Herrn Griesbeck und Herrn Seuß ausgearbeitet und den Gemeinderäten nochmals kurz vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2012 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2012 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 6 Stimmen

 

 

4.1.3      Widmung von Straßen und Wegen im Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“

 

Die Erschließung des Gewerbegebietes „Autobahnausfahrt Pentling“ ist abgeschlossen. Die Straßen und Wege wurden bereits für den öffentlichen Verkehr freigegeben und müssen noch formell gewidmet werden. Der Gemeinderat beschließt, die Neubaustrecken für den öffentlichen Verkehr zu widmen:

 

Ammerholz (Ortsstraße) 305 m

Fußweg zur B 16 (beschränkt-öffentlicher Weg) 101 m

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.4      Bauantrag Medienhaus Weber GmbH, Biberach,
Anbringung von 2 Werbeflächen bei der Tankstelle an der B 16 in Graßlfing

 

Das Medienhaus Weber beabsichtigt an der Tankstelle an der B 16 in Graßlfing zwei Werbeflächen für wechselnde Fremdwerbung zu errichten. Die Werbetafeln haben eine Breite von 3,8 m und eine Gesamthöhe von ebenfalls 3,8 m. Die Werbefläche ist 3,60 m breit und 2,60 m hoch.

 

Der Gemeinderat ist strikt gegen jede weitere Werbung im Außenbereich bei Graßlfing. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird daher nicht erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

4.1.5      Bauantrag Stahl Maschinenbau GmbH, Pentling;
Tektur zum Neubau einer Montagehalle mit Verladehalle und versetzen vorhandener Fertiggaragen

 

Der Bau einer Montagehalle ist bereits genehmigt. Zwischen der vorhandenen Halle und der geplanten neuen Montagehalle soll eine Verladehalle mit einer Länge von 21,52 m und einer Breite von 10,55 m entstehen. Damit die neue Montagehalle gebaut werden kann, müssen bestehende Fertiggaragen abgebaut werden. Diese sollen künftig am westlich vorhandenen Parkplatz aufgestellt werden. Aus Sicht der Gemeinde bestehen gegen beide Bauvorhaben keine Einwendungen. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

4.1.6      Information zum Europafest vom 17. bis 20. Mai 2012

 

Herr Eckert informierte über das Programm. Am Samstag findet der offizielle Teil an der Schule in Großberg statt. Am Abend ist der Europatag geplant. Unterkünfte werden noch gesucht.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.7      Information zu aktuellen Themen

 

Umzug Kindergarten

Am 08. und 09. März erfolgte der Umzug des Kindergartens in das Mehrzweckgebäude. Derzeit wird das nicht mehr benötigte Inventar entsorgt. Die Firma ACR hat mit den Abbrucharbeiten im Gebäude begonnen. Gas- und Wasseranschluss wurden zurückgebaut. Die erforderlichen Außen-Fluchttreppen für das Mehrzweckgebäude wurden angemietet. Die Mietkosten (8.500 €) für 15 Monate liegen rund 50 % unter dem Kaufpreis. Die Ausstiegstreppen im Gebäude werden aus Holz von der Fa. Menzl aus Hölkering angefertigt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.8      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Monika Büsing, Pentling;

Neubau Einfamilienhaus mit 2 Garagen in Hohengebraching, An der Schloßbreite

 

Markus Bohl, Matting;

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in Matting, Am Pfarrhof

 

Ohne Beschlussfassung

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