Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 22.04.2010

2010-04-23 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 22.04.2010

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2010

Sitzungstag:

22.04.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno,

 

Entschuldigt abwesend waren:

Wilhelm Barbara, Neumüller Jürgen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Vorstellung des Gewässerentwicklungskonzeptes durch den Landschaftspflegeverband und die Planer

 

Das vom Gemeinderat beauftragte Gewässerentwicklungskonzept wurde von den Landschaftsarchitektinnen Ruth Fehrmann, Annette Boßle, Susanne Heller und Cornelia Hanshans-Eichenseer in Absprache mit der Gemeinde als Auftraggeber und dem Landschaftspflegeverband als Planungsträger erstellt. Das Gewässerentwicklungskonzept wurde den Gemeinderäten vom Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbandes, Herrn Sedlmeier und von Frau Boßle vorgestellt.  Das Gewässerentwicklungskonzept beinhaltet einen Bestands- und Maßnahmenplan an Gewässern 3. Ordnung. Wann und in welchem Umfang künftig Maßnahmen an Gewässern durchgeführt werden, wird vom Gemeinderat im Einzelfall festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gewässerentwicklungskonzept auch bei Unterhaltsmaßnahmen zu beachten und die Zielsetzungen des Gewässerentwicklungskonzeptes zu verwirklichen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

6.1.2      Bauantrag Erhard Schrammel, Parsberg;
Überdachung der Dachgeschoss-Parkfläche am bestehenden Parkhaus, An der Steinernen Bank

 

Herr Schrammel beabsichtigt, am bestehenden Parkhaus auch die Parkplätze auf der obersten Parkfläche zu überdachen. Das Parkhaus wird durch diese zusätzliche Überdachung nicht höher als die unmittelbar angrenzende Squash-Halle. Von der Gemeinde Pentling bestehen keine Einwände gegen die geplante Überdachung. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

6.1.3      Bauantrag Franz Silberhorn, Breitenbrunn;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Großberg, Ernst-Stock-Ring

 

Der Bauantrag wurde zurückgezogen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

6.1.4      Bauantrag Nicole Wolfsteiner, Breitenbrunn;
Errichtung von 8 Doppelhaushälften in Großberg, Ernst-Stock-Ring und Regensburger Straße

 

Die Eigentümer der bisher noch unbebauten Flächen zwischen Regensburger Straße und Ernst-Stock-Ring wollten insgesamt 8 Doppelhaushälften und ein Einfamilienhaus errichteten. Der Bauantrag für das Einfamilienhaus wurde zurückgenommen. Diese Planung entspricht zwar nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Rauschersäge“. Dieser sieht den Erhalt des vorhandenen Wohnhauses, den Neubau eines Einfamilienwohnhauses und den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses vor. Das vorhandene Wohnhaus wurde abgerissen. Das gemeindliche Einvernehmen zu den überarbeiteten Bauanträgen mit dem Wegfall des Einfamilienhauses kann nach Ansicht der Verwaltung erteilt werden. Von der Gemeinde bestehen keine Einwände, wenn auf dieser 2465 m² großen Fläche acht Doppelhaushälften errichtet werden. Die Bauplatzgröße entspricht dann in etwa der in Hohengebraching und auf den übrigen Parzellen im Gebiet „Rauschersäge“.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 2 Stimmen

 

 

6.1.5      Bauvoranfrage B + S GmbH, Kerpen;
Neubau von 4 Spielhallen an der Hohengebrachinger Straße 4

 

Von der Gemeinde wurde das Einvernehmen zur Errichtung von 4 Spielhallen an der Hohengebrachinger Straße bisher nicht erteilt. Vom Landratsamt wurde die Bauvoranfrage zur erneuten Behandlung im Gemeinderat zurückgegeben. Die Gemeinde stellt unmittelbar anschließend an das bestehende gewerblich genutzte Grundstück einen Bebauungsplan auf und weist die Flächen als Gewerbegebiet aus. Die Erschließung soll in Kürze erfolgen. Es handelt sich dann bei dem Grundstück Fl.Nr. 396/4 der Gmkg. Pentling nicht mehr um eine Fläche im Außenbereich. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei Vorlage eines Bauantrages wird daher jetzt in Aussicht gestellt. Das Grundstück wird nach der Entwässerungssatzung der Gemeinde nicht an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen. Die Abwasserbeseitigung erfolgt derzeit über eine erst am 17.12.2009 fertiggestellte Kleinkläranlage (12 EW). Vom Landratsamt ist zu beurteilen ob dies ausreicht oder eine Erweiterung notwendig ist.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 8 Stimmen

 

 

6.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Staatliche Zuschüsse

Die Gemeinde hat für die Ortskanalisation in Seedorf die letzte Rate des staatlichen Zuschusses in Höhe von 227.447,31 € erhalten. Im Haushaltsplan wurden Einnahmen von 415.000 € veranschlagt. Ob die weiteren ausstehenden staatlichen Zuschüsse für Poign, Neudorf oder Kornweg in Pentling in diesem Jahr ausbezahlt werden, ist fraglich. Gegebenenfalls müssen die Mindereinnahmen von 187.000 € an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Bauplatzverkauf

Im Haushaltsplan wurden Einnahmen aus Baugrundverkauf in Höhe von rund 600.000 € veranschlagt. Bisher wurden in diesem Jahr 6 Bauplätze verkauft. Am morgigen Freitag werden die Kaufverträge für weitere 2 Bauplätze beurkundet. Die Einnahmen aus Bauplatzverkauf liegen in diesem Jahr dann bei rund 800.000 €. Ist Gemeinde ist dann noch Eigentümer von 5 Bauplätzen, wovon 4 bereits für Interessenten reserviert sind.

 

Straßenname gesucht

Die Erschließungsstraße im neuen Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt“ benötigt einen Namen, da mit den Bauarbeiten demnächst begonnen werden soll und anschließend mit den ersten Bauanträgen zu rechnen ist. Vorschläge können bei der Verwaltung eingereicht werden.

 

Kindergarten Großberg

Frau Lammel-Fechter hat ihre Arbeitszeit aus persönlichen Gründen erheblich reduziert. Als neue Erzieherin und Gruppenleiterin wurde Frau Sarah De Wolf eingestellt. Diese personelle Veränderung verursacht keine Kosten.

 

Straßenausbau Seedorf

Ein Grundstückseigentümer in Seedorf hat Klage gegen den Straßenausbaubeitrags-bescheid erhoben. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg findet am 01. Juni statt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Georg Schreiner, Seedorf;
Errichtung einer Terrassen-Überdachung in Seedorf

 

Florian Nebes, Regensburg;
Neubau einer Doppelhaushälfte in Hohengebraching, Abt-Steiglehner-Straße

 

Sonja Kern, Riedenburg;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hohengebraching, An der Schlossbreite

 

Dieter Gottswinter, Pentling;

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport an der Augsburger Straße

 

Erich Müller, Bad Abbach;

Abbruch eines bestehenden Wohnhauses mit Garagen und Nebengebäuden in Graßlfing, Dorfstraße und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

 

Ohne Beschlussfassung

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