Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 23.10.2014

2015-01-12 08:30 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 23.10.2014

10. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

10/2014

Sitzungstag:

23.10.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

Anwesende Ortssprecher:

Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

10.1    Öffentlicher Teil:

 

10.1.1   Bundesautobahn A 3 Nürnberg – Passau, 6-streifiger Ausbau zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof;
Vorstellung der Planung durch Vertreter der Autobahndirektion
Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren

 

Die Autobahndirektion Südbayern plant den 6-streifigen Ausbau der A 3 Nürnberg-Passau zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof. Das Planfeststellungsverfahren wurde bei der Regierung der Oberpfalz beantragt. Frau Häußler und Herr Heil von der Dienststelle Regensburg erläuterten die in der Gemeinde geplanten Maßnahmen und beantworteten die Fragen der Gemeinderäte.

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landespflegerischen Kompensations-maßnahmen werden Grundstücke auch in der Gemarkung Pentling beansprucht. Vier dieser Grundstücke stehen im Eigentum der Gemeinde (Fl.Nrn. 67/8, 144, 144/3 und 148). Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) lagen bis 22. Oktober zur allgemeinen Einsichtnahme im Rathaus aus. Jeder kann bis spätestens 6. November 2014 Einwendungen gegen diesen Plan erheben. Auch die Gemeinde Pentling kann in diesem Verfahren eine Stellungnahme abgeben oder Einwendungen erheben.

 

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen den 6-streifigen Ausbau der A 3, fordert aber eine Änderung beim Lärmschutz. Durch einen zügigeren Verkehrsfluss auf der Autobahn erhofft sich die Gemeinde weniger Staus und weniger Ausweichverkehr auf Gemeindestraßen. Durch den geplanten Bau eines Lärmschutzwalles im Norden von Pentling verringert sich die Lärmbelastung für die dortigen Anwohner. Durch den geplanten Lärmschutzwall geschieht dies jedoch nicht im erforderlichen Umfang. Bei einzelnen Gebäuden können die zulässigen Nachtwerte nicht erreicht werden und spezielle Lärmschutzfenster müssen eingebaut werden. Die Gemeinde fordert den Lärmschutzwall entsprechend zu erhöhen, damit bei allen Gebäuden die zulässigen Werte eingehalten werden können.

 

Außerdem ist der Gemeinderat der Ansicht, dass mit dem Bau eines Lärmschutzwalles nicht erst bei dem Grundstück Fl.Nr. 149 der Gemarkung Pentling begonnen werden sollte. Ein vollständiger Lückenschluss des Lärmschutzes an der Autobahn ist notwendig. Ab dem bestehenden Wall an der A 93 (neue Brücke über die Autobahn) ist ein Lärmschutzwall im Norden von Pentling zu errichten.

 

Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit den dafür erforderlichen Gemeindegrund zur Verwirklichung dieser Maßnahmen an die Autobahndirektion zu veräußern.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

 

10.1.2   Beschäftigung eines Sozialarbeiters an der Angrüner-Mittelschule in Bad Abbach
Vorstellung des Projektes durch die Schule

 

Herr Rektor Bruckmüller und Schulsozialarbeiter Bobbe stellten den Gemeinderäten das Projekt Schulsozialarbeit an der Angrüner-Mittelschule in Bad Abbach vor, beantworteten die Fragen der Gemeinderäte und baten die Gemeinde Pentling diese notwendige Projekt weiter zu unterstützen, damit dort die Schulsozialarbeit weitergeführt werden kann.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

10.1.3   Bauantrag Fa. Lidl, Straubing;
Umbau und Erweiterung des bestehenden Einzelhandelsgeschäftes in Pentling

 

Die Fa. Lidl beabsichtigt Umbauten und Erweiterungen im Westen und Süden des bestehenden Einzelhandelsgeschäftes an der Hohengebrachinger Straße. Durch die Baumaßnahme fallen Parkplätze weg. Es steht aber weiterhin eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung bestehen daher keine Einwände gegen dieses Bauvorhaben.

 

Der Gemeinderat erteilt zum vorliegenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen ohne Auflagen. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen Satzungen der Gemeinde zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 4 Stimmen

 

 

10.1.4   Teilweise Aufstufung eines Feldweges zur Ortsstraße;
Stichstraße zu „An der Steinernen Bank“

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Der Feldweg Kühtriftweg Fl. Nr. 393/2 Gemarkung Pentling ist durch den Ausbau auf einer Länge von 115 m zur Ortsstr. aufzustufen. Die neue Länge des Feldweges beträgt nunmehr 202 m. Die Ortsstraße Stichstr. zu „An der Steinernen Bank“ Fl.Nr.393/2 und 393/34 Gemarkung Pentling ist 115 m lang.

 

Die o.g.  Ortsstraße ist in einem förmlichen Beschluss zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch). Das Bestandsverzeichnis des Feldweges Kühtriftweg ist entsprechend zu korrigieren.

 

Der Gemeinderat beschließt die teilweise Aufstufung des Feld- und Waldweges Kühtriftweg zur Ortsstr. (Stichstraße zu An der Steinernen Bank). Die beiliegende Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandversorgung Seedorf und Poign

Am morgigen Freitag erhält die Gemeinde von Staatsminister Söder in Nürnberg den Zuwendungsbescheid überreicht. Die Gemeinde erhält jetzt doch noch eine staatl. Zuwendung in Höhe von 70 % (133.916 €). Die Eigenmittel der Gemeinde reduzieren sich damit auf 57.393 €. Dieser Fördersatz gilt auch für weitere Ausbaumaßnahmen der Gemeinde.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

10.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Keine

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