Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 24.02.2011

2011-03-25 08:40 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 24.02.2011

3. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2011

Sitzungstag:

24.02.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

3.1         Öffentlicher Teil:

 

3.1.1       Felsböschungen entlang der Donautalstraße;
Vorstellung der wesentlichen Inhalte des geotechnischen Gutachtens

 

Die Gemeinde hat von der Ingenieurgesellschaft Dr. Spang ein geotechnisches Gutachten über die Felsen entlang der Gemeindeverbindungsstraße von Regensburg nach Matting erstellen lassen. Das Gutachten liegt mittlerweile vor. Einen Auszug aus dem Gutachten mit den darin enthaltenen Sanierungsvorschlägen haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. In der heutigen Sitzung wurden von Herrn Kohlmeier diese Sanierungsvorschläge anhand von Panoramabildern erläutert. Das Gutachten wurde der Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung der Oberpfalz und der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt in Regensburg vorgelegt. Die Felsen liegen zum Teil in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder FFH-Flächen. Die Regierung wurde um Mitteilung gebeten, welche Genehmigungen/Befreiungen von der Gemeinde beantragt und welche weitergehenden Untersuchungen hierzu beauftragt werden müssen. Erst wenn die erforderlichen naturschutzrechtlichen Genehmigungen und Befreiungen vorliegen, kann tatsächlich mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten begonnen werden. Die vom Gutachter vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten sind notwendig, da die geotechnische Untersuchung der Felsböschungen ergeben hat, dass abschnittsweise Steinschlag- und Blockschlagrisiken sowie Felssturzrisiken bestehen, die zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs führen. Es ist beabsichtigt, diese Sanierungsarbeiten 2012 durchzuführen. Sobald die Stellungnahmen der Naturschutzbehörden vorliegen, wird der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise informiert.

 

Verkehrssicherungspflichtig für die Gemeindeverbindungsstraße ist die Gemeinde als Straßenbaulastträger. Kurz zusammengefasst kann man es mit einem Zitat des BGH aus einem Urteil zum Thema Felssturz vom 12. Februar 1985 auf den Punkt bringen: „Wer sich an einer gefährlichen Stelle ansiedelt, muss grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen. Er kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser nunmehr umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreift. Der Nachbar ist lediglich verpflichtet, die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf seinem Grundstück zu dulden“. In der Begründung führt der BGH aus, dass für allein von Naturkräften ausgelöste Schäden der Eigentümer nicht verantwortlich gemacht werden kann. Der Eigentümer ist nur dann haftbar, wenn der Felssturz durch Menschenhand vorgenommene Veränderungen des Hanggrundstückes wie z. B. der wirtschaftlichen Nutzung verursacht wurde. Da von den Eigentümern der Felsen keinerlei Veränderungen vorgenommen wurden, sind die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf Kosten der Gemeinde durchzuführen.

 

Eine Beschlussfassung im Gemeinderat ist derzeit nicht erforderlich.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.2       Bauantrag OMV Deutschland GmbH, Landshut;
Errichtung einer Werbeanlage für den Neubau eines OMV Tank- und Autowaschcenters in Pentling, Ammerholz

 

Eine Übersicht über die Gestaltung der Tankstelle haben alle Gemeinderäte per Email erhalten. Gegen die geplante Gestaltung und Beschilderung einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Preisauszeichnung bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

3.1.3       Bauantrag OMV Deutschland GmbH, Landshut;
Errichtung einer Werbeanlage an der Bundesstraße

 

Dieser gesondert eingereichte Bauantrag sieht eine 7 m hohe elektronische Preisanzeige im OMV-Design im Westen der Tankstelle an der Bundesstraße vor. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird aus folgenden Gründen nicht erteilt:

 

a)      Nach dem Bebauungsplan ist für das gesamte Gewerbegebiet nur eine gemeinsame Werbeanlage – inForm eines Pylons - zulässig. Dieser Pylon an der Autobahn ist bereits baurechtlich genehmigt.

b)      Direkt an der Tankstelle hat die Gemeinde bereits das Einvernehmen zu einem Bauantrag mit der gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Preisauszeichnung mit einer Höhe von ebenfalls 7 m genehmigt.

 

Weitere Werbeanlagen sind aus Sicht der Gemeinde nicht erforderlich. Die Gemeinde ist im Hinblick auf Werbeanlagen nicht bereit, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu genehmigen. Die beantragte Werbeanlage an der Bundesstraße kann daher nicht befürwortet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

3.1.4       Überdachung der Stockbahnen am Sportzentrum und Errichtung einer Photovoltaikanlage

 

Bei ersten Gesprächen ist die Gemeinde davon ausgegangen, dass die Überdachung kostenlos von einem Investor erstellt wird, wenn dieser dafür auf dem Dach eine Photovoltaikanlage anbringen und betreiben kann. Der Investor konnte noch keine vollständige Kalkulation erstellen und der Gemeinde mitteilen, zu welchen Bedingungen dies möglich ist. Eine Beratung und Beschlussfassung ist daher heute nicht möglich. Der Tagesordnungspunkt wird nochmals Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung im März sein.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

3.1.5       Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof

 

Am Bauhof muss dringend ein Klein-Lkw ersetzt werden. Dieses Fahrzeug wird überwiegend im Bereich der Grünpflege eingesetzt. Im Haushaltsplan ist für diese Fahrzeugbeschaffung ein Etat von 70.000 € vorgesehen. In Anbetracht der letzten beiden schneereichen Winter ist zu überlegen, ob nicht statt eines reinen Transportfahrzeuges ein Fahrzeug mit Winterdienstausstattung angeschafft werden sollte. Ein Fahrzeug mit der entsprechenden hydraulischen Ausstattung, ausgerüstet mit Schneepflug und Streugerät fordert jedoch einen annähernd doppelt so hohen finanziellen Einsatz wie vorgesehen. Dafür könnte im Winter im Tagesbetrieb ein viertes Fahrzeug im Räum- und Streudienst auf engen Wohnstraßen eingesetzt werden. Durch die vorhandene Hydraulik kann zusätzlich ein bereits vorhandenes Mähgerät betrieben werden. Falls nur ein reiner Klein-Lkw als Transportfahrzeug angeschafft wird, ist eine spätere Nachrüstung nicht mehr möglich.

 

Vom Gemeinderat ist es deshalb heute zu entscheiden, ob ein reiner Klein-Lkw oder ein Fahrzeug mit Winterdienstausstattung angeschafft werden soll. Zur Verbesserung des Bürgerservice im Winter spricht sich der Gemeinderat für die Anschaffung eines Fahrzeuges mit Winterdienstausstattung aus und billigt die dafür erforderlichen Mehrausgaben.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 8 Stimmen

 

Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung Angebote über einen Ankauf und über das Leasen eines entsprechenden Fahrzeuges einholen.

 

 

 

 

3.1.6       Information zu aktuellen Themen

 

Kinderkrippe

Die Kinderkrippe im Haus Benedikt ist weitgehend fertiggestellt. In dieser Woche wurden die ersten Kinder aufgenommen. An den Internationalen Bund wurden zwei Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 305.000 € überwiesen. Sofort nach Erhalt der Rechnung hat die Verwaltung bei der Regierung der Oberpfalz einen Auszahlungsantrag eingereicht, da versprochen wurde, dass für den Krippenausbau die Staatlichen Fördermittel zeitnah ausgezahlt werden. Mittlerweile wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass bis zur Beschließung des Haushaltes durch den Bayer. Landtag (April/Mai 2011) keine Auszahlung möglich ist.

 

Wasserversorgung

Im letzten Jahr wurden vom Zweckverband 187.849 m³ Wasser bezogen. An Endverbraucher wurden 180.267 m³ abgegeben. Der Wasserverlust einschl. Eigenverbrauch in Höhe von 7.582 m³ ist der zweitniedrigste je gemessene Wert. Dies belegt wie wichtig eine ständige Eigenüberwachung des Netzes ist.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

3.1.7       Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Silvia Kamm und Frank Kollmaier, Regensburg;

Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Hölkering

 

Erhard Schrammel, Parsberg;

Bau von 3 Garagen in Pentling, An der Steinernen Bank

 

Trampoline Kinderland GmbH, Pentling;

Nutzungsänderung der Freizeitanlage, Stilllegung Halle A, Brandschutz Halle B

 

Thomas Frimberger, Pentling

Neubau 3-Familienhaus mit 3-fach Garage an der Augsburger Straße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.8       Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Erneuerung der Wasserleitung und Straßenbauarbeiten in Großberg, Heinrichstraße

 

In der Heinrichstraße soll im Abschnitt zwischen Pentlinger Straße und der Einmündung „Am Hazziberg“ die Wasserleitung erneuert werden. Anschließend soll die Decke in diesem Bereich zusätzlich bis zur Einmündung Heinrichstraße in die Regensburger Straße erneuert werden. Vor Beginn der Baumaßnahme soll eine Videountersuchung des Kanals stattfinden, damit eventuelle Schäden gleichzeitig mit den Grabarbeiten an der Wasserleitung behoben werden können. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die ebb mit den erforderlichen Ingenieurleistungen zu beauftragen, da dort alle Daten über die Kanalisation bereits vorliegen. Der Gemeinderat stimmt einer Auftragsvergabe in Honorarzone II Mindestsatz zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

Zurück