Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 25.10.2018

2018-12-06 12:54 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 25.10.2018

14. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

14/2018

Sitzungstag:

25.10.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Skorianz Erwin, Haubner Wilhelm

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

14.1    Öffentlicher Teil:

 

14.1.1   Aufstellung des Bau- und Investitionsprogrammes 2019

 

Den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bau- und Investitionsprogrammes 2019 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der ergänzte Entwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Die einzelnen Punkte wurden zum Teil ausgiebig diskutiert. Unter Planungen wurden mittelfristig anstehende Baumaßnahmen aufgenommen, die jetzt ohne Zeitdruck detailliert geplant werden können und je nach Dringlichkeit verwirklicht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.2   Stellungnahme der Gemeinde zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Donau

 

Einen Auszug für den Bereich Matting und den Verordnungsentwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Das künftige Überschwemmungsgebiet basiert auf tatsächlichen Hochwasserereignissen. Aus Sicht der Gemeinde bestehen keine Einwände gegen die geplante Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Donau.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

14.1.3   Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter – Änderung der Kosten- und Zweckvereinbarung

 

Die Änderungsentwürfe haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Einstellung einer weiteren Beschäftigten und der Aufnahme zusätzlicher Mitglieder wird zugestimmt. Der Kostenanteil des Landkreises erhöht sich. Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen zu und ermächtigt die Bürgermeisterin zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarungen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

14.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Wasserversorgung

Dem Trinkwasser im Versorgungsgebiet der Gemeinde muss weiter Chlor zugefügt werden, da auch bei der letzten Untersuchung Choliforme Keime nachweisbar waren. Am morgigen Freitag wird der Wasserturm von einem Spezialisten besichtigt und als erstes nach einer Möglichkeit zur Entkeimung des Wassers mit UV-Licht gesucht, damit die Chlorierung abgeschaltet werden kann. Als nächstes sollen weitere Armaturen und Teile am Wasserturm ausgetauscht und die Behälter nochmals intensiv gereinigt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

14.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau einer Doppelgarage an der Waldstraße

Errichtung einer Doppelhaushälfte an der Waldstraße

Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport an der Fischerstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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