Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 25.02.2010

2010-02-26 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 25.02.2010

3. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2010

Sitzungstag:

25.02.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Knittl Franz, Neumüller Jürgen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

3.1.1      Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2010 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahr um 7,0 % auf 6.556.000 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt innerhalb von 2 Jahren um 78 % auf 385.400 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 3.251.200 € (minus 35,45 %). Der Gesamthaushalt liegt bei 9.807.200 € (Vorjahr: 12.086.500 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 bei rund 625 € liegen. In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme von 1,4 Mio. € vorgesehen. Es handelt sich jedoch dabei um keine Neuverschuldung, sondern um eine Umschuldung aus kurzfristigen Verbindlichkeiten bei Bayerngrund in langfristige Verbindlichkeiten auf dem Kreditmarkt. Die Gemeinde will sich damit das derzeit günstige Zinsniveau sichern. Das Kassenkreditvolumen liegt unverändert bei 1 Mio. €. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushalts sind dem Vorbericht zu entnehmen, der allen Gemeinderäten sowie der gesamte Haushaltsplan vorliegt. Der Haushaltsplan 2010 wurde von Herrn Griesbeck und Herr Seuß ausgearbeitet und den Gemeinderäten nochmals kurz vorgestellt.

 

Aufgrund fehlender Einnahmen können nicht alle wünschenswerten Baumaßnahmen und Anschaffungen in diesem Jahr verwirklicht werden. Der Ausbau der GVS von Neudorf nach Hohengebraching, die Anschaffung von Fahrzeugen für die FF Matting und den Bauhof, der Bau einer Unterstellmöglichkeit für das Boot der FF Matting und die Sanierung der Stockbahnen am Sportzentrum müssen verschoben werden. Für den Kindergartenneubau wurden bereits drei Planungsbüros mit der Erstellung von Vorentwürfen beauftragt. Mittel für einen Baubeginn sieht der Haushaltsplan nicht vor. Mit dem zur Verfügung stehenden Ansatz von 100.000 € soll in diesem Jahr die komplette Planung fertiggestellt werden, damit im nächsten Jahr der Baubeginn erfolgen kann.

 

Auf Antrag von Herrn Haubner sollen im Stellenplan des Bauhofes die Stellen mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen werden, damit freiwerdende Posten nicht automatisch wieder besetzt werden können.

 

Abstimmungsergebnis: 3 gegen 16 Stimmen

 

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2010 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Satzung 2010 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 3 Stimmen

 

 

3.1.2      Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes für Hölkering/Hospiz

 

Eine Kopie des Bebauungsplanentwurfes haben die Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Entwurf wurde kurz erläutert. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen befassen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

Herr Haubner stimmte gegen diesen Vorschlag.

 

 

3.1.3      Errichtung einer Kinderkrippe durch den Internationalen Bund

 

Im Gebäude des Internationalen Bundes in Pentling ist eine Fläche von ca. 400 m² derzeit nicht ausgebaut. Der IB betreibt bereits in 29 Städten und Gemeinden Kindertagesstätten. Der IB hat großes Interesse als Träger Krippenplätze in Pentling zu schaffen. Von den Gemeinderäten wurden am heutigen Tag um 16.00 Uhr die Räumlichkeiten im Gebäude des IB in Pentling besichtigt um sich einen ersten Überblick zu verschaffen.

 

Der Gemeinderat hat grundsätzliches Interesse an der Errichtung und den Betrieb einer Kinderkrippe durch den Internationalen Bund. Die Verwaltung wird beauftragt Vertragsverhandlungen mit dem Internationalen Bund zu führen und die Kosten für die Gemeinde zu ermitteln.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 8 Stimmen

 

 

3.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Schneeräumaktion Schule Großberg

Nach den starken Schneefällen am 11. Februar wurde die Schulturnhalle am 12. Februar gesperrt. Es wurde eine Schneelast von 106 kg/m² festgestellt. Am Samstag und Sonntag wurde daraufhin eine großangelegte Schneeräumaktion auf den Flachdächern der Schule und der Turnhalle durchgeführt. Die Einsatzkräfte wurden über einen Mobilkran gesichert. Ca. 300 Tonnen Schnee konnten Dank der tatkräftigen Unterstützung der gemeindlichen Feuerwehren und von Einsatzkräften aus Graß und Obertraubling von den Dächern entfernt werden. Mit dem Einsatz von zwei Schneefräsen gelang es die Arbeiten zügig durchzuführen. Die Gemeinde bedankt sich bei allen beteiligten Feuerwehren, den Mitarbeitern des Bauhofes und des Bauamtes sowie bei den Firmen Hofmeister und Kreil für die Unterstützung an diesem Wochenende.

Winterdienst

Der lange und schneereiche Winter war für die Gemeinde mit hohen Kosten und für die Mitarbeiter des Bauhofes mit extrem vielen Überstunden verbunden. An manchen Tagen konnten trotz ununterbrochenem Einsatz der Räum- und Streufahrzeuge nur die Hauptverkehrsstraßen freigehalten werden. Zu keiner Zeit wurden Beschwerden über die hohe Anzahl von Nachtarbeitsstunden von den Mitarbeitern vorgetragen. Die Gemeinde bedankt sich bei den Mitarbeitern des Bauhofes für ihr überdurchschnittliches Engagement zur Bewältigung des Winterdienstes.

Fahrzeugspende

Die Gemeinde erhält von der Sparda-Bank Regensburg Stiftung kostenlos einen neuen VW-Bus (Modell Caravelle mit langem Radstand) im Werte von über 44.000 €. Das Fahrzeug wird tagsüber für die Schülerbeförderung verwendet. Außerhalb der Schulzeit kann das Fahrzeug von Vereinen für die Jugendarbeit ausgeliehen werden. Die Gemeinde bedankt sich bereits jetzt bei der Stiftung für die großzügige Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde. Die offizielle Fahrzeugübergabe erfolgt im April.

Sperrung der Augsburger Straße für den Schwerlastverkehr

Die Augsburger Straße ist ab dem Kreisel in Pentling bis zur Stadtgrenze für den Schwerlastverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t gesperrt. Von Norden her darf die Straße von Lkw’s ohne Beschränkung befahren werden. Von Anwohnern erreichen die Verwaltung immer wieder Beschwerden über diesen Zustand. Die vollständige Sperrung wurde gefordert und von Gemeinderäten unterstützt. Die Verwaltung hat daraufhin nochmals schriftlich beim Landkreis die vollständige Sperrung der Augsburger Straße für den Schwerlastverkehr beantragt. Der Sperrung wurde nach Rücksprache mit der Stadt Regensburg durch das Landratsamt nicht zugestimmt, da sich der Verkehr nur auf andere Stadtteile verlagern würde. Das Schreiben des Landratsamtes vom 19.02.2010 wurde an alle Gemeinderäte verteilt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge bei der Verwaltung eingereicht.

 

Ohne Beschlussfassung

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