Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 25.03.2015

2015-04-29 07:32 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 25.03.2015

5. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

5/2015

Sitzungstag:

25.03.2015

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Resch Frank, Dr. Hartl Christian, Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

5.1       Öffentlicher Teil:

 

 

5.1.1  Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2015 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 8,3 % auf 9.239.700 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.596.800 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 4.606.500 €. Zusätzlich stehen aber noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 1.235.647 € für Baumaßnahmen zur Verfügung. Der Gesamthaushalt liegt bei 13.846.200 € (Vorjahr: 11.815.000 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2015 bei 244 € je Einwohner liegen (Gesamtverschuldung: 1.463.807 €; Einwohner: 6.000). Das Kassenkreditvolumen liegt unverändert bei 1 Mio. €. Wegen der zahlreichen Grundstücksankäufe und Baugebietsausweisungen in diesem Jahr wird eine Inanspruchnahme des Kassenkreditvolumens zeitweise notwendig werden. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen, der allen Gemeinderäten sowie der gesamte Haushaltsplan vorliegt. Der Haushaltsplan 2015 wurde von Herrn Griesbeck und Herrn Seuß ausgearbeitet und den Gemeinderäten in der Sitzung nochmals kurz vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2015 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2015 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.2   Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Ziff. 1 BauGB i.V.m. Ziff. 3 im Gemeindeteil Neudorf

 

Der Satzungsentwurf mit Lageplan und Begründung lag in der Zeit vom 16. Februar bis einschließlich 17. März 2015 öffentlich im Rathaus aus. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden benachrichtigt. Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen.

 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass keine Einwände bestehen, da die Anfahrbarkeit mit Entsorgungsfahrzeugen gegeben ist.

 

Das Sachgebiet Wasserrecht, Gewässerschutz und staatliches Abfallrecht beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass keine Einwände bestehen. Allerdings sollte gewährleistet sein, dass alle einbezogenen Flächen, vor allem das Hinterliegergrundstück Fl.Nr. 3/4 auch an die Kanalisation angeschlossen werden können. Da alle Grundstücke und auch das Grundstück Fl.Nr. 3/4 der Gemarkung Neudorf bereits angeschlossen sind, ergibt sich kein Änderungsbedarf.

 

Der Gemeinderat beschließt die dieser Niederschrift beiliegende Satzung über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Neudorf zu erlassen. Die beiliegende Satzung mit Begründung und Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.3   Einführung eines Dokumentenmanagementsystems mit digitaler Aktenführung im Rathaus

 

Die Verwaltung benötigt ein modernes Dokumentenmanagementsystem um verschiedene Dateiformate in digitalen Akten verwalten zu können. Eine leistungsfähige Verwaltung kann ohne zukunftsfähige Werkzeuge die künftigen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Verwaltung empfiehlt das Programm komXwork von der AKDB zu beschaffen. Für den Einsatz ist eine SQL-Datenbank Voraussetzung. Die Kosten für das Programm, die Datenbank, die Installation und für den Kauf von 2 leistungsfähigen Scannern belaufen sich auf ca. 13.500 €.

 

Der Gemeinderat stimmt der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems zu und ermächtigt die Verwaltung die notwendige Hard- und Software zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Keine

 

 

5.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Stefanie Baldermann, Regensburg;

Tektur zum Hotelneubau – Änderung der Stellplatzzufahrt

 

Andreas und Veronika Hoibl, Pentling;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Erlenstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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