Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 25.09.2014

2014-10-27 14:35 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 25.09.2014

9. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

9/2014

Sitzungstag:

25.09.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Resch Frank, Weigt Bruno, Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller, Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

9.1       Öffentlicher Teil:

 

9.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes „Breitwiesen II“;
Vorstellung der Planung und Aufstellungsbeschluss

 

Herr Frank von der Fa. Donhauser stellte das geplante Projekt mit der Errichtung von sieben Mehrfamilienwohnhäusern westlich des Rathauses/Pflegeheim vor. Die Stellplätze werden in einer Tiefgarage untergebracht. Voraussichtlich 65 Wohnungen werden in den 7 Gebäuden (EG + 1.OG + 2.OG) geplant. Die Gebäude sollen ein Satteldach erhalten. Herr Küster stellte den Vorentwurf des Bebauungsplanes vor und erläuterte insbesondere die Höhenentwicklung. Auch das nördlichste Gebäude wird nicht höher als die vorhandene Bebauung. Im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet westlich des Rathauses als Wohngebiet dargestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt für dieses Gebiet einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufzustellen und die Fläche als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Das Gebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Pentling: 34 t, 42/2 t, 43 t, 44 t und 36/2 t. Im Bebauungsplan soll KfW-55-Standard für die Gebäude festgeschrieben werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des heute vorgestellten Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen. Die eingehenden Stellungnahmen sind dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.2      Änderung des Bebauungsplanes „Pentling Nord und Süd“ im Bereich des Ziegelackerweges im vereinfachten Verfahren

 

Der alte Bebauungsplan Pentling Nord und Süd lässt nördlich der Straße „Ziegelackerweg“ nur eine eingeschossige Bauweise mit Bungalows zu. In diesem Bereich soll ein Bungalow abgerissen und ein Doppelhaus E+1 errichtet werden. Die Gemeinde hat diesem Bauvorhaben zugestimmt. Das Landratsamt ist jedoch nicht bereit, eine Baugenehmigung zu erteilen und fordert eine Änderung des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan „Pentling Nord und Süd“ soll für den Bereich der Häuserzeile nördlich des Ziegelackerweges im vereinfachten Verfahren geändert werden. Durch die Änderung sollen die gleichen Gebäudetypen zulässig sein, wie sie bereits in der Häuserzeile südlich des Ziegelackerweges möglich waren. Zusätzlich wird eine E+D-Bebauung aufgenommen. Den Entwurf des Änderungsplanes haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes zu und beauftragt die Verwaltung das Verfahren durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

9.1.3      Bundesautobahn A 3 Nürnberg-Passau“, 6-streifiger Ausbau zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof;
Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren

 

Die Autobahndirektion Südbayern plant den 6-streifigen Ausbau der A 3 Nürnberg-Passau zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof. Das Planfeststellungsverfahren wurde bei der Regierung der Oberpfalz beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landespflegerischen Kompensationsmaßnahme werden Grundstücke auch in der Gemarkung Pentling beansprucht. Vier dieser Grundstücke stehen im Eigentum der Gemeinde (Fl.Nrn. 67/8, 144, 144/3 und 148). Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt noch bis 22. Oktober zur allgemeinen Einsichtnahme im Rathaus aus. Jeder kann bis spätestens 6. November 2014 Einwendungen gegen diesen Plan erheben. Auch die Gemeinde Pentling kann in diesem Verfahren eine Stellungnahme abgeben oder Einwendungen erheben.

 

Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.4      Beschlussfassung über eine Gebietsänderung zwischen der Gemeinde Pentling und der Stadt Regensburg – Flächentausch bei Hölkering und beim Posthof

 

Das Stadtgebiet von Regensburg reicht im Bereich der Augsburger Straße, der Hohengebrachinger Straße und bei Hölkering direkt an gemeindliche Straßen und Wege heran. Dagegen reicht das Gemeindegebiet von Pentling im Bereich des Posthofes bis weit nach Oberisling hinein. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Pentling und der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg haben deshalb vereinbart, Grundstücke bei Pentling von der Stadt Regensburg nach Pentling umzugliedern. Im Gegenzug sollen Flächen beim Posthof aus der Gemeinde Pentling in die Stadt Regensburg umgegliedert werden.

 

Folgende Grundstücke der Gemarkung Graß sollen aus der Stadt Regensburg in die Gemeinde Pentling umgegliedert werden:

 

Fl.Nrn. 293/5, 295/3, 295/5 und 303.

 

Folgende Grundstücke der Gemarkung Hohengebraching sollen aus der Gemeinde Pentling in die Stadt Regensburg umgegliedert werden:

 

Fl.Nrn. 754, 754/2, 754/7, 755, 756, 755/14, 755/6, 755/5, 755/3, 755/12, 755/11, 755/10, 755/9, 755/13, 755/2, 755/7 und 755/8.

 

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gebietes zwischen der Stadt Regensburg und der Gemeinde Pentling zu. Die Verwaltung wird beauftragt diese Gebietsänderung bei der Regierung der Oberpfalz zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.5      Straßenausbau in Hölkering – Bildung eines Abschnittes mit den Grenzen des Baugebietes „Hospiz“

 

In Hölkering stehen der Bau eines Gehweges und Straßensanierungsarbeiten an. Diese Arbeiten müssen in mehreren Abschnitten durchgeführt werden. Lediglich im Bereich des Bebauungsplanes „Hospiz“ steht der genaue Umfang der notwendigen Arbeiten fest. Östlich dieses Baugebietes steht eine Gebietsänderung mit der Stadt Regensburg an. Erst anschließend kann geklärt werden, welche weiteren Flächen dort erschlossen und welche Baumaßnahmen notwendig sind. Auch im Dorfgebiet von Hölkering steht der notwendige Umfang nicht fest. Der beitragsfähige Aufwand bei einem Straßenausbau wird normalerweise für die einzelne Einrichtung (Ortsstraße Hölkering) ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend davon den beitragsfähigen Aufwand auch für bestimmte Abschnitte einer Einrichtung ermitteln. Aus diesen Gründen beschließt der Gemeinderat die Ortsstraße in Hölkering vorerst nur im Bereich des Baugebietes „Hospiz“ auszubauen und hierfür einen Abschnitt zu bilden. Ein Straßenausbau erfolgt nur in den Grenzen des Bebauungsplanes „Hospiz“.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

9.1.6      Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

 

Im Jahre 2006 hat der Gemeinderat eine Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Die Gültigkeit der Verordnung wurde zuletzt mit Beschluss vom 12.03.2009 bis 31.08.2014 verlängert. Da auch in diesem Zeitraum keinerlei negative Auswirkungen zu beobachten waren, schlägt die Verwaltung vor, die Verordnung zu ändern und den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen auch die nächsten 5 Jahre zuzulassen.

 

Die Gemeinde Pentling erlässt aufgrund des Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz FTG) in Verbindung mit § 1 Nr. 11 der Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedürfnisgewerbeverordnung – BedV) und Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der derzeit gültigen Fassung folgende Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen:

 

§ 1

 

In § 4 wird das Datum „31.08.2014“ durch das Datum „31.08.2019“ ersetzt.

 

§ 2

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

9.1.7      Bauantrag Robert Lange GmbH, Graßlfing;
Errichtung einer Lagerhalle für Werkstattinventar an der B 16

 

Der zur Bebauung vorgesehene Grundstücksteil liegt im Außenbereich. Das Bauvorhaben dient der Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes und grenzt unmittelbar an die vorhandene Bebauung an. Außerdem liegt das Grundstück zwischen zwei Straßen.

 

Aus Sicht der Gemeinde Pentling bestehen keine Einwände gegen die Erweiterung des bestehenden Gewerbebetriebes. Die Erschließung ist gesichert. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt, da eine Bauvoranfrage im letzen Jahr auch die Zustimmung des Gemeinderates erhalten hat. Der Bachlauf soll nicht verrohrt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

9.1.8      Antrag Grüne / Aktive;
Anschaffung von Anschauungsmodellen für erneuerbare Energien an der Grundschule Großberg

 

Den Antrag vom 25.08.2014 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat befürwortet diesen Antrag und unterstützt die Idee grundsätzlich. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Anschaffung dieser Anschauungsmodelle zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit der Schule soll ein Nutzungskonzept entwickelt und die Einbindung in den Lehrplan ermöglicht werden. Zur Finanzierung dieser Anschaffungsmodelle sollen die Pachterlöse (PV-Anlage Stockbahnüberdachung) verwendet werden. Sobald die Gesamtkosten feststehen, wird sich der Gemeinderat abschließend mit diesem Antrag befassen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

9.1.9      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau in Seedorf und Poign

Der Kooperationsvertrag mit der Telekom wurde am  22.09.2014 unterzeichnet. Die Ausführungsplanung der Telekom läuft bereits. Der Standort für die Multifunktionsgehäuse mit der Technik wurde festgelegt (Kreisstraße in Seedorf, Waldstraße und Talstraße in Poign). Die Inbetriebnahme soll nach Mitteilung der Telekom im April 2015 sein.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

 

9.1.10   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Tennisclub Blau-Weiß Großberg, e.V.;

Errichtung einer Gartenlaube am Clubhaus in Graßlfing

 

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