Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 25.10.2012

2013-02-22 11:36 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 25.10.2012

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2012

Sitzungstag:

25.10.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno,

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen, Wilhelm Barbara

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

 

11.1.1   Bericht über die laufenden Baumaßnahmen

 

Herr Kohlmeier informierte die Gemeinderäte über die derzeit laufenden Baumaßnahmen: Neubau Kindergarten, Ausbau GVS Hohengebraching – Neudorf, Sanierungsarbeiten Heinrichstraße, Felssanierung Donautalstraße, Bauarbeiten Kohlstadt/Kirchweg, Friedhof

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.2   Sanierung des Fußweges zwischen Jahnstraße und Heinrichstraße

 

Die Erneuerung des Fußweges war bereits vor einigen Jahren geplant, wurde aber kurzfristig nicht ausgeführt, da die angrenzende Mauer einsturzgefährdet ist. Ein weiteres hinausschieben der Sanierung ist aber nicht mehr vertretbar. Von Herrn Kohlmeier wird folgende Lösung vorgeschlagen: Erneuerung des Weges von der Jahnstraße bis zur Mauer. Das restliche Stück soll zu einem späteren Zeitpunkt erneuert werden, wenn eine Lösung wegen der angrenzenden Mauer gefunden wurde.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.3   Vorberatung Bauprogramm 2013

 

Den Entwurf des Bauprogramms haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Folgende Maßnahmen sind geplant:

 

Wichtigste Maßnahme im kommenden Jahr ist die Fertigstellung des neuen Kindergartens mit der Sanierung des alten Rathauses. Am Dach des Neubaus sollte eine Fotovoltaikanlage errichtet werden und der erzeugte Strom in erster Linie selbst verbraucht werden. Nach dem Umzug des Kindergartens in das neue Gebäude müssen Sanierungsarbeiten am Mehrzweckgebäude durchgeführt werden.

 

Die ersten beiden Bauabschnitte der Sanierungsmaßnahmen in der Heinrichstraße sind weitgehend abgeschlossen. Im nächsten Jahr soll im südlichen Teil der dritte und letzte Bauabschnitt verwirklicht werden (Erneuerung der Fahrbahndecke, Sanierungsarbeiten an Kanal- und Wasserleitung).

 

Auch in der Hauptstraße in Pentling bestehen ähnliche Probleme. Der erste Bauabschnitt im Ortskern ist bereits verwirklicht. Der zweite Bauabschnitt im nördlichen Teil ist wegen der großen Fahrbahnschäden dringend erforderlich (Erneuerung der Fahrbahndecke, Sanierungsarbeiten an Kanal- und Wasserleitung).

 

Wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind der Ausbau der Breitbandversorgung und der Erwerb und die Erschließung eines Neubaugebietes. Zum Ausbau der Breitbandversorgung muss das neue Förderprogramm des Freistaates Bayern abgewartet werden. Gespräche mit Grundstückseigentümern zur Ausweisung eines neuen Baugebietes werden bereits geführt.

 

Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen in der Heinrichstraße und in der Hauptstraße stehen als weitere wichtige Ausbaumaßnahmen die Wolfgangstraße in Matting und die Straße in Hölkering an. Bereits in diesem Jahr sollte ein Planungsbüro beauftragt werden. Gleiches gilt für Sanierungsarbeiten am Regenüberlaufbecken Weichslmühle, um vor Beginn der Baumaßnahme eine neue Wasserrechtliche Genehmigung beantragen zu können. Durch eine neue Steuerung im Becken soll mehr Regenwasser in die Donau und nicht in die Kläranlage abgeleitet werden.

 

Im Bereich der Feuerwehren sind folgende Maßnahmen geplant: Ersatz des TSF der Feuerwehr Matting, Bau eines Unterstellplatzes für das Boot der FF Matting. Pflasterung Vorplatz Gerätehaus Graßlfing.

 

An der Schule müssen Sanierungsarbeiten am Verblendmauerwerk durchgeführt werden. Außerdem wurde der Einbau eines Sektionaltores im UG der Turnhalle bisher nicht verwirklicht.

 

Sonstiges: Die Überdachung der Stockbahnen am Sportzentrum wurde bereits beschlossen. Sanierungsarbeiten müssen am Waldspielplatz durchgeführt werden. Ob ein Bolzplatz in Poign verwirklicht werden kann, ist noch offen. Das Dach des Wasserturmes muss abgedichtet werden. Das Mauerwerk der Aussichtskanzel am Friedhof bedarf einer Sanierung. Für die seit Jahren hinausgeschobenen dringend notwendigen Arbeiten am Bauhof wurde noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden. In Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband soll am Sportzentrum und Wertstoffhof ein Teich/Biotop errichtet werden. Am Bauhof muss ein Handmähgerät ersetzt werden. Im Bereich der Verwaltung steht der Ersatz eines Dienstfahrzeuges an.

 

Der Antrag der Feuerwehr Pentling zum Ausbau des Dachgeschosses im Gerätehaus wurde vorgelesen. Die Planung soll im nächsten Jahr erfolgen, damit die zu erwartenden Kosten bekannt sind. Die Planung wird in das Bauprogramm aufgenommen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Haubner soll für die Gemeinde ein Verkehrskonzept erstellt werden. Der Gemeinderat stimmt einer Aufnahme dieser Planung in das Bauprogramm zu.

 

Das gesamte Bauprogramm soll ohne Neuverschuldung verwirklicht werden. Der Gemeinderat stimmt dem Bau- und Investitionsprogramm 2013 zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis den Entwurf des Haushaltsplanes zu erstellen. Das ergänzte Bauprogramm liegt dieser Niederschrift bei.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.4   Zuschussantrag des Vereins „Aktive Schule“

 

Seit dem Schuljahr 2008/2009 wird durch das Schulamt keine Arbeitsgemeinschaft „Italienisch“ mehr gefördert. Daher hat der Förderverein die Finanzierung des Italienischkurses in Absprache mit der Schulleitung übernommen. Somit kann jedes Jahr in der Woche bis zu 2 Unterrichtsstunden in Italienisch stattfinden. Die Kosten pro Jahr belaufen sich auf 600,00 bis 700,00 €, je nach möglicher Stundenzahl der beschäftigten Lehrkräfte. Mit dieser Initiative des Fördervereins soll die gemeindliche Freundschaft mit der Partnerstadt Corciano bereichert werden. Aufgrund der jährlich steigenden Kosten aller Förderstunden, die der Verein in Deutsch, Mathematik und letztendlich auch in Italienisch anbietet, wird nun die Gemeinde um finanzielle Unterstützung von etwa 50 % der anfallenden Kosten für die Italienischstunden der Kinder an der Grundschule in Großberg gebeten.

 

Der Gemeinderat möchte die intensiven Beziehungen zu unserer Partnergemeinde Corciano aufrecht erhalten und deshalb den Italienischunterricht an der Grundschule Großberg fördern. Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein einen jährlichen Zuschuss von 700,00 € zur Verfügung zu stellen. Der Zuschussbetrag entfällt jedoch ersatzlos, wenn kein Italienischunterricht mehr stattfindet.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.5   Bau eines Unterstellplatzes für das Boot der FF Matting

 

Vor zwei Jahren wurde der Bau eines Unterstellplatzes für das Boot der FF Matting in das Bauprogramm aufgenommen. Eine gemeindliche Fläche steht nur zwischen Fährhaus und Spielplatz zur Verfügung. Der Platz ist nicht ideal, da viele Zwangspunkte beachtet werden müssen. Trotz intensiver Suche ist es der Feuerwehr nicht gelungen, eine andere Fläche in Matting zu finden. In der Mitgliederversammlung hat sich die FF Matting deshalb für den Bau eines Unterstellplatzes direkt im Anschluss an das Fährhaus ausgesprochen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorhaben zu und beauftragt das Planungsbüro Weikl aus Matting mit der Erstellung einer Eingabeplanung. Die Kosten belaufen sich auf 1.904,00 €. Der Entwurf ist dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

11.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Steuerkraft

In diesem Jahr lag die Steuerkraft pro Einwohner bei 625,04 €. Laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes wird die Steuerkraft im nächsten Jahr bei 642,71 € pro Einwohner liegen. Durch die gestiegenen Steuereinnahmen wird die Gemeinde im nächsten Jahr weniger staatliche Schlüsselzuweisungen erhalten und gleichzeitig eine höhere Kreisumlage entrichten müssen.

 

 

Haushalt

In diesem Jahr wird von der Verwaltung kein Nachtragshaushalt erstellt, da für alle Baumaßnahmen Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die gesamten Ausgaben niedriger sind als geplant und gleichzeitig höhere Einnahmen erzielt wurden.

Personal

Im Kindergarten Pentling muss eine Erzieherin ersetzt werden. Die freie Stelle wurde auch dem Arbeitsamt gemeldet. Der Verwaltung wurden 7 Bewerberinnen vorgeschlagen. Keine Einzige hat sich vorgestellt oder beworben.

Kommunalwahlen

Die nächsten Kommunalwahlen finden 2014 statt. Vom Innenministerium wurde als Wahltag der 16. März vorgeschlagen. Aufstellungsversammlungen können nach § 29 GLKrWG ab dem 01.12.2012 stattfinden.

Hort an der Grundschule Großberg

An der Schule fand zu diesem Thema ein Elternabend statt. Der IB könnte eine Hortbetreuung ab Januar 2013 anbieten. Bevor Personal eingestellt wird, wurden an alle Eltern Anmeldeformulare verteilt. Derzeit liegen 4 Anmeldungen vor. Für die Gründung und den Betrieb eines Hortes sind ca. 15 Schüler mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 20 Stunden notwendig. Die Anmeldefrist endet am 02.November. Anschließend wird entschieden ob die Planungen weitergeführt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Staatliches Bauamt, Regensburg;

Errichtung eines Vordaches und eines Hundezwingers beim Diensthundetrupp des OED Regensburg in Graßlfing an der Iradinger Straße

 

Gisela Ellerbeck, Regensburg;

Wohnhausneubau mit 2 Wohneinheiten und integrierten Garagen in Hölkering

 

DFH Haus GmbH, Simmern;

Neubau Musterhaus mit 6 Stellplätzen an der Hohengebrachinger Straße

 

Adrian Holzhauser, Pentling;

Nutzungsänderung des Gebäudes an der Hölkeringer Str. von dm-Markt zu einer Apotheke

 

Ohne Beschlussfassung

Zurück