Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 26.04.2018

2018-05-18 08:53 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 26.04.2018

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2018

Sitzungstag:

26.04.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan allgemeines Wohngebiet „Grubweg II“ in Pentling;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 26. Februar 2018 bis einschließlich 03. April 2018 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Gemeinde Sinzing

Staatliches Bauamt Regensburg

Landratsamt Regensburg, Kreisbrandrat

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Denkmalschutz

Landratsamt Regensburg, Tiefbauabteilung

Autobahndirektion Südbayern

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Wasserwirtschaftsamt Regensburg

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

REWAG Netz GmbH

Autobahndirektion Südbayern

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung am Landratsamt gibt folgende Anregungen: Die für die öffentliche Grünfläche verwendete Abkürzung RRT ist in der Legende zu erläutern. Die in der Legende aufgeführte Baulinie konnte der Planzeichnung nicht entnommen werden. Falls keine Baulinie festgesetzt wurde, soll diese gestrichen werden. Die Abgrenzung der Planstraße D zur Planstraße B unterscheidet sich von dem verwendeten Planzeichen (vgl. Legende Hinweise – Teil C). Der Planer wird beauftragt diese redaktionellen Hinweise zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die höchstzulässige Zahl der Wohnungen wird bewusst nicht festgesetzt, da pro Wohnung 2 Stellplätze zu schaffen sind. Diese Festsetzung reglementiert die Zahl der Wohnungen faktisch.

 

Der Fachreferent für Immissionsschutz am Landratsamt schlägt vor die speziellen Abstandregelungen für Wärmepumpen und Klimageräte zu streichen, da jedes Gerät aufgrund der verschiedenen Lärm-Einflussgrößen gesondert zu beurteilen ist. Der Planer wird deshalb beauftragt diese speziellen Abstandsregelungen zu streichen.

 

Der Fachreferent für Naturschutz am Landratsamt fordert in den Festsetzungen für die Ortsrandeingrünung konkret die Pflanzreihen und Abstände festzulegen. Dies wird vom Gemeinderat bewusst nicht geregelt, da die Ortsrandeingrünung von der Gemeinde angelegt und im öffentlichen Eigentum bleibt. Konkrete Regelungen hält die Gemeinde daher nicht für erforderlich.

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern verweist auf die Stellungnahmen von 28.09.2017. Damals wurde mitgeteilt, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Die Deutsche Telekom erhebt keine Einwände und teilt mit, dass das Gebiet eigenwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen wird.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg gibt Empfehlungen zum Schutz gegen örtliche starke Niederschläge bei Gebäudeöffnungen:

 

Für die Bauparzellen, deren Erschließung von der Hangoberseite aus erfolgt, wurde die maximal zulässige EFOK auf maximal das hergestellte Straßenniveau festgelegt. Einer weiteren Erhöhung der zulässigen EFOK stehen städtebauliche Gründe und Gründe des Nachbarschutzes entgegen, da bereits mit den bisher festgesetzten Höhen Einschränkungen der Besonnung zu bestimmten Jahreszeiten unvermeidlich sind:

 

 

Für das von außen auf die Bauparzellen Nummer 11-21 zufließende Hangwasser ist gemäß Bebauungsplan an der Südkante des Baugebiets eine öffentliche Fläche zur Ableitung des Niederschlagswassers festgesetzt. Die Parzellen 22-24 können durch den direkt angrenzenden Flurweg ausreichend geschützt werden. Für die innenliegenden Parzellen erscheint das Überflutungsrisiko eher gering. Somit verbleiben in der Abwägung technische Maßnahmen zur Vermeidung von Wassereintritt bei Gebäudeöffnungen unmittelbar über der Geländeoberkante. Dies wird in den Hinweisen entsprechend ergänzt.

 

Abwasserbeseitigung:

Durch die Vorplanung zur Abwasserbeseitigung des beauftragten Erschließungsplanes kann grundsätzlich die Entwässerung des Baugebietes sichergestellt werden. Die Darlegung in der Begründung unter Seite 9 sind ausreichend.

 

Bernhard und Simone Wagner fordern eine Erhöhung der sichtbaren Wandhöhe bei Freilegen von Kellergeschossen: Die Festsetzung zu den zulässigen Wandhöhen und den zulässigen Gebäudehöhen erfolgt unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Belange. Hierbei geht es zum einen um Belichtung und Beschattung, zum anderen jedoch auch aus ortsgestalterischen Gründen um die sichtbaren Wandhöhen. Durch die festgesetzten Wandhöhen sind 2 Vollgeschosse im gesamten Baugebiet möglich und somit eine gute Nutzbarkeit der einzelnen Bauparzellen sichergestellt. Das Freilegen von Kellergeschossen sollte nicht dazu führen, Wohnräume im Kellergeschoss zu ermöglichen, da gesunde Wohnverhältnisse in Kellerräumen schwierig zu realisieren sind. Die Regelung zum Freilegen von Kellergeschossen dient lediglich dazu, eine ausreichende Belichtung und Belüftung von Nebenräumen im Kellergeschoss sicherzustellen. Bei Ausnutzung der festgesetzten Wandhöhe von 6,20 m für die 2 nutzbaren oberirdischen Geschosse ist dann die Freilegung des Kellergeschosses aufgrund der gewählten Festsetzungen nur noch bis zu 55 cm möglich. Dieses Maß reicht in der Regel für eine ausreichende Belichtung und Belüftung von Kellergeschossen, die nicht Wohnräume beinhalten, aus. Planänderungen sind nicht veranlasst. In Einzelfällen verbleibt die Möglichkeit von Befreiungen.

 

Frau Karin Lachner begrüßt die Änderungen bezüglich der Anbindung an den Grubweg und bittet sicherzustellen, dass der Bauverkehr über den Großberger Weg erfolgt. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten sollte die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sperrung der Verbindung zum Grubweg mit einem Pfosten nochmals überlegt werden. Frau Lachner beklagt die aktuelle Lärmbelastung durch den vermehrten Autobahnverkehr und bittet um Erstellung eines Lärmgutachtens um gegebenenfalls zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen gegenüber Land und Bund fordern zu können. Die Verwaltung wird beauftragt Kontakt mit der Autobahndirektion aufzunehmen und auf den stark gestiegenen Autobahnlärm hinzuweisen.

 

Susanne Forster, Matthias Kadlubski, Jutta und Johann Gottswinter, Florian Gottswinter, Helga und Hermann Schmidt sowie Annemarie Brebeck möchten, dass die Verbindungsstraße zwischen neuem Baugebiet und Grubweg ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer freigegeben wird, da durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zusätzliche Gefahren bestehen. Das Baugebiet Grubweg II umfasst aufgrund der starken Wohnbaulandnachfrage insgesamt ca. 37 Parzellen. Die Haupterschließung des Baugebiets ist über den Großberger Weg vorgesehen. Bei der Größe des Baugebiets ist es unzweckmäßig, keinerlei alternative verkehrstechnische Erschließungsmöglichkeit vorzusehen. Im Regelfall wird der Zu- und Abfahrtsverkehr für das Baugebiet über den Großberger Weg stattfinden. Sollte hier jedoch aufgrund von Baustellen oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen eine Zufahrt nicht möglich sein, ist eine zweite Zufahrtsmöglichkeit (z. B. auch für Rettungsfälle und den Winterdienst) sehr sinnvoll. Die Betroffenheit der Einwendungsführer wird grundsätzlich erkannt. Erhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch durch die zweite Zufahrt nicht zu erwarten, da durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen die Lenkung des Verkehrs primär zum Großberger Weg sichergestellt werden kann. Außerdem wird die Gemeinde während der Erschließung des Baugebietes durch entsprechende verkehrsrechtliche Lenkungsmaßnahmen sicherstellen, dass der Grubweg nicht mit schweren Baufahrzeugen befahren wird. Darüber hinaus hat der Grubweg angemessene Breite und ist ausreichend dimensioniert. Der zentrale Ortskern weist keine Straßen mit diesem Regelquerschnitt auf. Außerdem wurde die Zufahrt zum Grubweg im Bebauungsplan bereits als verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt. Der Gemeinderat sieht derzeit keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen (Absperrpfosten). Außerdem können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Die tatsächliche Entwicklung soll abgewartet werden.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 9 Stimmen

 

Die Gemeinde erlässt gemäß der §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl I. S. 3634), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3736), der Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 375), des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) folgenden

 

Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan allgemeines Wohngebiet

„Grubweg II“

 

  • 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung

Der verbindliche Bauleitplan mit integriertem Grünordnungsplan WA „Grubweg II“ wird aufgestellt.

 

Bestandteile dieser Satzung sind:

  • Teil A: Planzeichnung mit Legende und Verfahrensvermerken
  • Teil B: Textliche Festsetzungen
  • Teil C: Hinweise und Empfehlungen
  • Teil D: Begründung

 

in der Fassung vom: 26.04.2018 des Stadtplaners und Landschaftsarchitekten Bartsch, Sinzing.

 

  • 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan gilt die Darstellung auf der Planzeichnung im Maßstab 1:1000. Er umfasst eine Teilfläche der Grundstücke Fl.Nrn. 316 und 316/2 der Gemarkung Pentling. Es wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt.

 

  • 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 7 Stimmen

 

 

6.1.2   Information zu aktuellen Themen

 

Wolfgangstraße Matting

Bei Probefräsarbeiten an verschiedenen Stellen hat sich herausgestellt, dass ein Abfräsen und Aufbringen einer neuen Feinschicht nicht möglich ist. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung detailliert über die weiteren Möglichkeiten informiert.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.3   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Doppelhaushälfte mit Garage in Poign, Waldstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

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