Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 26.10.2017

2017-12-11 14:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 26.10.2017

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2017

Sitzungstag:

26.10.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz,  Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen, Skorianz Erwin

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas, Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

Herr Sadler stellte den Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 3 des nichtöffentlichen Teils im öffentlichen Teil zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

Herr Zink war hier noch nicht anwesend.

 

 

12.1.1   Neubau Bauhof – Information zum Thema Statik und Fachplaner

 

Architekt Gutthann erläuerte die Notwenigkeit von Fachplanern für die Erstellung einer Kostenberechnung.

 

Herr Dr. Hartl stellte den Antrag zur Geschäftsordnung den Tagesordnungspunkt 5 des nichtöffentlichen Teils bis auf Weiteres zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 4 Stimmen

 

 

12.1.2 Information zum Straßenausbaubeitragsrecht

 

Frau Wilhelm und Herr Limmer berichteten über die neueste Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Aktuelle Rechtsprechung gibt es zur Höhe des Gemeindeanteiles und zur Anwendung der Tiefenbegrenzung. Im Gemeinderat wurde bereits über eine Anhebung des Gemeindeanteils diskutiert. Die Verwaltung wird einen Vorschlag zur Änderung der Ausbaubeitragssatzung ausarbeiten und diesen mit dem Landratsamt abstimmen, ob der rechtlich zulässige Rahmen eingehalten wird. Anschließend wird der Entwurf dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.3 Weiterer Breitbandausbau in der Gemeinde

 

Pentling mit der Weichslmühle, Hölkering, Seedorf und Poign wurden von der Telekom ausgebaut und werden über V-DSL, tlw. mit Vectoring versorgt. In Hohengebraching, Niedergebraching, Großberg, Graßlfing, Neudorf, Neue Welt erfolgt ein FTTH-Ausbau durch die R-Kom. In diesen Bereichen besteht kein Handlungsbedarf.

 

Matting wird derzeit von Genias Internet mit einer Funklösung aber auch mit V-DSL über die vorhandenen Kupferleitungen der Telekom versorgt. Langfristig sollte durch die Mitverlegung von Leerrohren bei Straßenausbauten auch in Matting eine FTTC-Lösung zu verwirklichen sein.

 

Die Autobahnmeisterei ist eine Einrichtung des Staates und kann über Leitungen entlang der Autobahn versorgt werden. Die Gemeinde sieht keinerlei Verpflichtung staatlichen Einrichtungen eine bessere Breitbandanbindung zu finanzieren.

 

Der Nußhof liegt direkt an der Glasfaserleitung nach Seedorf und Poign. Die Gemeinde sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.

 

Damit bestehen in der Gemeinde Pentling noch folgende unterversorgte Bereiche: Fohlenhof, Donautalstraße, Schwalbennest, Sinzinger Weg, Unterirading, Oberirading, Posthof, und Hänghof. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen ob und wie diese Bereiche über Funk oder LTE erschlossen sind bzw. erschlossen werden können. Anschließend soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.4 Information zum geänderten Finanzausgleich und die Auswirkungen auf Schlüsselzuweisung und Kreisumlage – Entscheidung für die Entwicklung der Grundsteuer

 

Der Gemeinderat wurde von Herrn Limmer bereits in der Sitzung am 13.10.2016 ausführlich über den geänderten Finanzausgleich und die Auswirkungen auf Schlüsselzuweisung und Kreisumlage informiert. Diese Änderungen wirken sich nachteilig auf die Einnahmesituation der Gemeinde aus und können nur durch eine Erhöhung der Grundsteuern ausgeglichen werden. Damals wurde die Entscheidung um ein Jahr vertagt.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Entwurf der nächsten Haushaltssatzung eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B auf jeweils 310 v.H. einzuplanen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem soll im Mitteilungsblatt bereits jetzt auf die geplante Erhöhung hingewiesen werden. Seit 40 Jahren sind die Hebesätze der Grundsteuern nicht erhöht worden. Außerdem liegen diese in Pentling (280 v.H.) weit unter dem Landesdurchschnitt (332 v.H.).

 

Abstimmungsergebnis: 7 gegen 12 Stimmen

 

 

12.1.5 Information zu aktuellen Themen

 

Steuerkraft:

In diesem Jahr liegt die Steuerkraft der Gemeinde bei 886,71 € je Einwohner. Pentling liegt damit an 6. Stelle im Landkreis, an 35. Stelle in der Oberpfalz und an 525. Stelle in Bayern. Vom Statistischen Landesamt wurden die vorläufigen Steuerkraftzahlen für 2018 veröffentlicht. Die Steuerkraft der Gemeinde steigt demnach auf 942,55 € je Einwohner. Trotz dieses erfreulichen Zuwachses rutscht die Gemeinde Pentling auf die 9. Stelle im Landkreis Regensburg, auf die 42. Stelle in der Oberpfalz und auf Platz 557 in Bayern ab. Der Zuwachs an Steueraufkommen war damit im Durchschnitt in anderen Gemeinden noch wesentlich größer als in Pentling. Die staatliche Schlüsselzuweisung dürfte somit im nächsten Jahr nicht niedriger ausfallen als 2017. Die Kreisumlage wird jedoch im nächsten Jahr um weitere 100.000,00 € auf annähernd 2,5 Mio. € ansteigen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.6 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Baupläne eingereicht.

 

Ohne Beschlussfassung

 

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